Akzeptanz des EEG-Umlagesystems
Antrag: Die Linke fordert Rücknahme der Ermäßigungen für energieintensive Betriebe
Betriebe müssten angemessenen Beitrag an Energie- und Stromkosten bezahlen, anstatt netto entlastet zu bleiben
(06.03.12) - Ermäßigungen und Ausnahmeregelungen für Industriebetriebe mit einem hohen Energieverbrauch sollen reduziert oder ganz aufgehoben werden. Das fordert die Fraktion Die Linke (17/8608) in einem Antrag. Dabei betont Die Linke, dass "nicht jede vom Staat initiierte Unterstützung im Bereich der Energiekosten" grundsätzlich abzulehnen sei.
Die Privilegien dieser Unternehmen müssen nach Auffassung der Fraktion aber abgesenkt werden, damit diese "netto einen angemessenen Beitrag an Energie- und Stromkosten bezahlen, anstatt netto entlastet zu bleiben". So sollten unter anderem energieintensive Betriebe mindestens mit einer Umlage nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) belastet werden. Außerdem müsste die Befreiung der energieintensiven Industrie von den Netzentgelten zurückgenommen werden, heißt es in dem Antrag.
Die Linke fordert außerdem, dass Ausnahmen und Ermäßigungen für energieintensive Unternehmen nur dann erfolgen dürfen, wenn diese durch hohe Energiekosten "nachweislich" Wettbewerbsnachteile erlitten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Insolvenz oder zu einer Betriebsverlagerung ins Ausland führen würden. Zur Begründung schreibt die Fraktion weiter, dass die für diese Betriebe angewandten Instrumente, mit denen die Energie- und CO2-Kosten gesenkt werden sollen, gerade bei großen Unternehmen erhebliche Nettoentlastungen zur Folge hätten. Mit der Novelle des EEG-2012 würden diese Vergünstigungen – zu Lasten anderer Verbraucher - weiter ausgebaut werden. Dies sei nicht nur ungerecht, sondern schade auch der Akzeptanz des EEG-Umlagesystems und der Energiewende. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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