ADAC: Grüne wollen Transparenz


Grüne wollen Auskunft, ob die rechtlichen Möglichkeiten zur Offenlegung von Beteiligungsstrukturen im konkreten Fall des ADAC ausreichend seien
"Angesichts der undurchsichtigen Strukturen zwischen ADAC und seinen Tochterunternehmen ist fraglich, ob eine klare Trennung zwischen wirtschaftlicher Betätigung und Vereinstätigkeit besteht"

(08.07.14) - Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (18/1757) setzen sich die Grünen mit dem ADAC kritisch auseinander. Angesichts des Verdachts auf Manipulationen bei der Vergabe des Autopreises "Gelber Engel" verweist die Fraktion darauf, dass Millionen von Autofahrern auf Umfragen, Aussagen oder Tests des ADAC vertrauen würden. Die wirtschaftliche Betätigung des ADAC und dessen Beteiligungen an Unternehmen wie Tankstellenbetrieben oder Fahrzeugvermietungen führten jedoch zu Zweifeln an der Objektivität von Tests und zu Unklarheiten über die Interessenlage des Clubs, moniert die Oppositionspartei.

Wie es in der Anfrage heißt, überprüft das Amtsgericht München derzeit, ob dem ADAC weiterhin der Vereinsstatus zuerkannt werden könne. Dies hänge vor allem davon ab, ob ökonomische Aktivitäten und Gewinne Hauptzweck des ADAC seien: "Angesichts der undurchsichtigen Strukturen zwischen ADAC und seinen Tochterunternehmen ist fraglich, ob eine klare Trennung zwischen wirtschaftlicher Betätigung und Vereinstätigkeit besteht."

Die Grünen haben im Detail zahlreiche Fragen formuliert und wollen u. a. wissen, zu welchen Ergebnissen die von der Regierung im Januar angekündigten Gespräche mit dem ADAC geführt haben – etwa zur Einführung von Qualitätskontrollen bei dem Club, zu einer externen Qualitätskontrolle von Tests oder zu einer Reduzierung der Geschäftstätigkeit des ADAC auf die Pannenhilfe.

Die Regierung soll Auskunft geben, inwieweit der Vereinsstatus der Organisation von den bekannt gewordenen Vorwürfen berührt sei. Die Fraktion begehrt Auskunft, ob die rechtlichen Möglichkeiten zur Offenlegung von Beteiligungsstrukturen im konkreten Fall des ADAC ausreichend seien. Schließlich soll die Regierung erläutern, welche Konsequenzen sie aus den Vorfällen beim ADAC für ihre verbraucherpolitische Strategie ziehe. Aus Sicht der Grünen ist im Interesse der Verbraucher vor allem mehr Transparenz vonnöten. (Deutscher Bundestag: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Sorgfaltspflichten für Online-Dienste

    Bei einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses ist das von der Bundesregierung geplante Digitale-Dienste-Gesetz (20/10031) zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene von den geladenen Sachverständigen überwiegend begrüßt worden. Moderate Kritik wurde an einzelnen Punkten des Entwurfs zur Umsetzung laut.

  • Einsatz von KI birgt auch Risiken

    Die Deutsche Bundesregierung erkennt in der Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) ein "vielfältiges und beträchtliches" Potenzial für Beschäftigte und den Arbeitsmarkt. KI könne die Produktivität von Beschäftigten steigern und diese bei ihren Tätigkeiten entlasten.

  • EU-Plastikabgabe weiter in Abstimmung

    Die Deutsche Bundesregierung befindet sich momentan noch in der Abstimmung hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der nationalen Umlegung der EU-Plastikabgabe. Verschiedene Optionen würden geprüft.

  • Bedeutung gemeinwohlorientierter Unternehmen

    Die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen), hat bei der Aussprache zur Unterrichtung des Bundestages zur Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen im Wirtschaftsausschuss die Bedeutung des Programms betont.

  • Mehr Recycling-Anreize

    In seiner derzeitigen Form hat Paragraf 21 des Verpackungsgesetzes aus Sicht der Bundesregierung für die Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen bereits ein wichtiges Signal in Richtung des ökologischen Verpackungsdesigns gesetzt.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen