- Anzeigen -

Mindestkriterien für nachhaltige Finanzprodukte


Antrag: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Finanzmärkte ökologisch und ethisch neu ausrichten
In allen Beratungsgesprächen für Finanzdienstleistungsprodukte müsse schriftlich auf die "ethische Dimension" der Kapitalanlage hingewiesen werden


(09.03.10) - Die Deutsche Bundesregierung soll Mindestkriterien für nachhaltige Finanzprodukte definieren. Zu den Kriterien könnten zum Beispiel die Einhaltung des Verbots ausbeuterischer Kinderarbeit oder der Ausschluss bestimmter Investitionsziele wie Atomkraft oder Rüstung gehören, schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/795), der das Ziel verfolgt, die Finanzmärkte ökologisch, ethisch und sozial neu auszurichten.

In allen Beratungsgesprächen für Finanzdienstleistungsprodukte müsse nicht nur schriftlich auf die "ethische Dimension" der Kapitalanlage hingewiesen werden.

"Der Kunde soll im Beratungsgespräch gefragt werden, welche Rolle sozialökologische und ethische Aspekte bei der Auswahl des Finanzprodukts spielen werden", schreibt die Fraktion. Auch im Rahmen der staatlich geförderten Altersvorsorge solle eine jährliche Berichtspflicht über ökologische, ethische und soziale Kriterien eingeführt werden.

In der Begründung ihres Antrags schreiben die Abgeordneten, angesichts der Finanz-, Klima- und Hungerkrise müsse der Finanzsektor ökologisch, ethisch und sozial neu aufgestellt werden. Damit diese Kriterien bei der Anlageentscheidung überhaupt berücksichtigt werden könnten, müsse es eine Berichtspflicht der Unternehmen zu Klima- und Umweltindikatoren geben.

Die heutigen Umwelt- und Nachhaltigkeitsberichte der großen Publikumsgesellschaften würden "allerdings eher als Marketinginstrument genutzt, um nach außen als nachhaltig wirtschaftendes Unternehmen wahrgenommen zu werden", kritisiert die Fraktion. Die Abgeordneten weisen außerdem darauf hin, dass es Nachfrage in diesem Bereich gebe, wie der Boom bei den auf Nachhaltigkeit spezialisierten Banken zeige. "Die Bereitschaft der Menschen, bei der Geldanlage ökologische, soziale und ethische Kriterien zu berücksichtigen, ist größer als der derzeitige Marktanteil solcher Produkte in Deutschland von unter 1 Prozent. In Großbritannien sind es 22,5 Prozent", schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Öffentlichen Banken komme bei der Neugestaltung der Finanzmärkte eine besondere Bedeutung zu, heißt es in dem Antrag. Nur als Vorreiter für eine Ausrichtung der Finanzmärkte am Gemeinwohl habe der öffentliche Finanzsektor eine Daseinsberechtigung. "Sparkassen, Landesbanken und andere öffentlich-rechtliche Finanzinstitute müssen daher Produkte, Beratung, ja ihre gesamte Geschäftspolitik konsequent an ökologischen, sozialen und ethischen Kriterien ausrichten", fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. (Deutscher Bundestag: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Entlastung für Finanzwirtschaft abgelehnt

    Der Finanzausschuss hat einen Vorstoß der FDP-Fraktion zur Entlastung der Finanzwirtschaft von Bürokratie abgelehnt. Der Ausschuss wies in seiner Sitzung unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) einen Antrag der FDP-Fraktion (19/18671) für ein "Corona-Moratorium zur Finanzmarktbürokratie" zurück. Für den Antrag stimmte nur die FDP-Fraktion. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ab, die AfD-Fraktion enthielt sich. Die FDP-Fraktion hatte gefordert, angesichts der Corona-Epidemie und ihrer Folgen solle die Bundesregierung auf zahlreiche neue Regelungen für den Finanzmarkt verzichten. Gerade für den Finanzmarkt habe die Bundesregierung eine Reihe an neuen Regelungen geplant beziehungsweise bereits beschlossen, welche die jeweilige Branchen vor Herausforderungen stellen würden, die diese in Zeiten der Corona-Krise nicht bewältigen könnten, heißt es.

  • Stellung der Staatsanwaltschaft umstritten

    Die Stellung der Staatsanwaltschaft ist Thema einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gewesen. Den sieben Sachverständigen lagen ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft (19/11095) und ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der auf eine rechtsstaatliche Reform der Stellung der Staatsanwaltschaft abzielt (19/13516). Die Experten kamen in ihren Stellungnahmen zu unterschiedlichen Bewertungen. Gegen eine Reform sprach sich George Andoor, Regierungsrat aus Frankfurt am Main, aus. Beide Vorlagen sähen die Einführung einer unabhängigen Staatsanwaltschaft vor und seien auf die Abschaffung der ministeriellen Einzelweisungsbefugnis gerichtet. Andoor hält dies nicht für angezeigt. Die Staatsanwaltschaft als Exekutivbehörde unterscheide sich nicht so wesentlich von anderen Behörden, als dass nachzuvollziehen wäre, warum ausgerechnet bei ihr das Minus an parlamentarischer Kontrolle, das mit einer Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft einherginge, gerechtfertigt sein soll. Die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) letztendlich nur geforderte Ausstellung des Europäischen Haftbefehls durch eine unabhängige Stelle sei bereits möglich, sodass allenfalls eine klarstellende Gesetzesänderung angezeigt sei.

  • Bon-Pflicht für Bäcker bleibt

    Die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen für Bäckereien bleibt bestehen. Die FDP-Fraktion scheiterte im Finanzausschuss mit einem Vorstoß zur Abschaffung der seit Anfang Januar geltenden Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen selbst bei kleinsten Einkäufen. In der von der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung stimmten nur die Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen für den von der FDP-Fraktion eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung - Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker (19/15768). Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Die Linke lehnten den Entwurf ab, die AfD-Fraktion enthielt sich. Der Entwurf sieht vor, dass die Finanzbehörden im Fall der Nutzung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung beim Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen eine Befreiung von der Pflicht zur generellen Ausgabe von Belegen aussprechen können.

  • Reformen am Arbeitsschutzrecht

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) befasst sich derzeit damit, die von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeiteten und von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) unterstützten Maßnahmen zur Verbesserung der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht umzusetzen. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18811) auf eine Kleine Anfrage (19/17409) der Fraktion Die Linke.

  • Frankreich schränkt Bon-Pflicht ein

    Die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbons in Frankreich wird eingeschränkt. Nach Angaben der Bundesregierung in der Antwort (19/18393) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17675) gilt die Belegausgabepflicht in Frankreich vom 1. September 2020 an nicht für Kassenbelege unter zehn Euro. Ab dem 1. September 2021 wird die Grenze auf 20 Euro erhöht und zum 1. Januar 2022 auf 30 Euro. In Frankreich müssten Kassen oder die Kassensoftware seit dem 1. Januar 2018 zertifiziert sein, damit eine Manipulation der Daten nicht mehr möglich sei.