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Mindestkriterien für nachhaltige Finanzprodukte


Antrag: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Finanzmärkte ökologisch und ethisch neu ausrichten
In allen Beratungsgesprächen für Finanzdienstleistungsprodukte müsse schriftlich auf die "ethische Dimension" der Kapitalanlage hingewiesen werden


(09.03.10) - Die Deutsche Bundesregierung soll Mindestkriterien für nachhaltige Finanzprodukte definieren. Zu den Kriterien könnten zum Beispiel die Einhaltung des Verbots ausbeuterischer Kinderarbeit oder der Ausschluss bestimmter Investitionsziele wie Atomkraft oder Rüstung gehören, schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/795), der das Ziel verfolgt, die Finanzmärkte ökologisch, ethisch und sozial neu auszurichten.

In allen Beratungsgesprächen für Finanzdienstleistungsprodukte müsse nicht nur schriftlich auf die "ethische Dimension" der Kapitalanlage hingewiesen werden.

"Der Kunde soll im Beratungsgespräch gefragt werden, welche Rolle sozialökologische und ethische Aspekte bei der Auswahl des Finanzprodukts spielen werden", schreibt die Fraktion. Auch im Rahmen der staatlich geförderten Altersvorsorge solle eine jährliche Berichtspflicht über ökologische, ethische und soziale Kriterien eingeführt werden.

In der Begründung ihres Antrags schreiben die Abgeordneten, angesichts der Finanz-, Klima- und Hungerkrise müsse der Finanzsektor ökologisch, ethisch und sozial neu aufgestellt werden. Damit diese Kriterien bei der Anlageentscheidung überhaupt berücksichtigt werden könnten, müsse es eine Berichtspflicht der Unternehmen zu Klima- und Umweltindikatoren geben.

Die heutigen Umwelt- und Nachhaltigkeitsberichte der großen Publikumsgesellschaften würden "allerdings eher als Marketinginstrument genutzt, um nach außen als nachhaltig wirtschaftendes Unternehmen wahrgenommen zu werden", kritisiert die Fraktion. Die Abgeordneten weisen außerdem darauf hin, dass es Nachfrage in diesem Bereich gebe, wie der Boom bei den auf Nachhaltigkeit spezialisierten Banken zeige. "Die Bereitschaft der Menschen, bei der Geldanlage ökologische, soziale und ethische Kriterien zu berücksichtigen, ist größer als der derzeitige Marktanteil solcher Produkte in Deutschland von unter 1 Prozent. In Großbritannien sind es 22,5 Prozent", schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Öffentlichen Banken komme bei der Neugestaltung der Finanzmärkte eine besondere Bedeutung zu, heißt es in dem Antrag. Nur als Vorreiter für eine Ausrichtung der Finanzmärkte am Gemeinwohl habe der öffentliche Finanzsektor eine Daseinsberechtigung. "Sparkassen, Landesbanken und andere öffentlich-rechtliche Finanzinstitute müssen daher Produkte, Beratung, ja ihre gesamte Geschäftspolitik konsequent an ökologischen, sozialen und ethischen Kriterien ausrichten", fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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    Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die bisher erzielten Fortschritte in der europäischen Finanzpolitik hervorgehoben und seinen jüngst vorgestellten Plan zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Deutschland und weiteren europäischen Staaten verteidigt. In einer von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung des Finanzausschusses verwies Scholz auf "entscheidende Fortschritte" bei der ESM-Reform. Es werde einen Backstop für das Bankenabwicklungsregime geben, falls dessen Fondsmittel nicht ausreichen würden. Damit werde ein Stück zusätzliche Sicherheit geschaffen. Auch bei der Bankenunion sieht Scholz Fortschritte. Notwendig sei ein europäisches Insolvenzrecht, weil Gläubiger sonst in den einzelnen Ländern unterschiedlich behandelt würden. Die Banken in Europa würden immer noch zu hohe Bestände an Staatsanleihen der eigenen Länder halten, kritisierte Scholz, der sich dafür aussprach, auch Anleihen anderer Länder in die Bestände zu nehmen. Auf die Frage der CDU/CSU-Fraktion, ob er damit Eurobonds, also gemeinsame Anleihen von Euroländern, einführen wolle, erklärte Scholz, er plane keine Eurobonds, sondern die Banken würden Lösungen finden müssen.

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    Mit der Einrichtung des Beirates beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ist aus Sicht der Bundesregierung "der Stärkung der Gesichtspunkte des Verbraucherschutzes Rechnung getragen worden". Der Beirat unterstütze das KBA beratend und erhöhe die Transparenz des Verwaltungshandelns des KBA, heißt es in der Antwort der Regierung (19/15322) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14686).

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    Es besteht sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene innerhalb der Agrar- und Ernährungspolitik das Einvernehmen, die Position der Landwirtschaft innerhalb der Wertschöpfungskette gegenüber den Bereichen Verarbeitung, Vermarktung, Logistik und Lebensmitteleinzelhandel stärken zu müssen. Auf Grundlage des Berichts des Beratergremiums "Agricultural Markets Task Force" habe der Rat der EU-Agrarminister im Dezember 2016 Schlussfolgerungen zur Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette und zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken angenommen, berichtet die Bundesregierung in einer Antwort (19/15354) auf eine Kleine Anfrage (19/14822) der Fraktion Die Linke.