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Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Folgen der Finanzkrise konnten 2008 noch aufgefangen werden - In seinen Prüfbemerkungen listet der BRH wieder Steuerverschwendungen des Bundes in Milliardenhöhe auf
Bürgschaften über 35 Milliarden Euro, um die Hypo Real Estate Group zu stützen

(08.01.10) - Die Gesamtverschuldung des Bundes betrug Ende 2008 rund 991,3 Milliarden Euro. Dies geht aus den Bemerkungen des Bundesrechungshofes (BRH) 2009 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes und zur Jahresrechnung 2008 hervor, die der Bundesrechnungshof (BRH) als Unterrichtung (17/77) vorgelegt hat.

Der Etat 2008 habe Einnahmen und Ausgaben des Bundes von 283,2 Milliarden Euro bei einer möglichen Nettokreditaufnahme von 11,9 Milliarden Euro vorgesehen, heißt es weiter. Die Auswirkungen der sich vor allem in der zweiten Jahreshälfte 2008 abzeichnenden Wirtschafts- und Finanzkrise hätten im Haushaltsvollzug noch aufgefangen werden können.

Dazu gehörten eine Darlehenszusage an die Kreditanstalt für Wiederaufbau für die Zuweisung einer Kapitalmaßnahme zugunsten der IKB Deutsche Industriebank von 1,2 Milliarden Euro, Mindereinnahmen aus verschobenen Privatisierungen von 5,1 Milliarden Euro sowie Bürgschaften über 35 Milliarden Euro, um die Hypo Real Estate Group zu stützen. Weitere über- und außerplanmäßig bewilligte Mittel seien ebenfalls durch Einsparungen gedeckt worden. So sei beispielsweise der Bund aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichts verpflichtet worden, eine Beihilfe an die Deutsche Post AG von 1,1 Milliarden Euro zurückzuzahlen.

Zusätzlich zur veranschlagten Kreditermächtigung von 11,9 Milliarden Euro stand eine Restkreditermächtigung aus dem Vorjahr von 10,1 Milliarden Euro zur Verfügung, schreibt der BRH. Damit habe der Gesamtkreditermächtigungsrahmen 22 Milliarden Euro betragen.

Hiervon habe der Haushaltsausschuss 8,7 Milliarden Euro qualifiziert gesperrt. Demnach hätten von der Regierung laut BRH 13,3 Milliarden Euro zur Aufnahme neuer Kredite ohne Entscheidung des Parlaments genutzt werden können. Im Haushaltsvollzug seien davon 11,5 Milliarden Euro benötigt worden.

In seinen Prüfbemerkungen listet der BRH wieder Steuerverschwendungen des Bundes in Milliardenhöhe auf. Mit ihnen wird sich der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages in den kommenden Monaten beschäftigen. (Deutscher Bundestag: ra)

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

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Frage der Tariffähigkeit des DDN
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Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

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Doppelte Wesentlichkeitsanalyse nach ESRS
Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) markieren einen Paradigmenwechsel in der Nachhaltigkeitsberichterstattung europäischer Unternehmen. Im Zentrum steht dabei die doppelte Wesentlichkeitsanalyse, durch die Unternehmen relevante Nachhaltigkeitsthemen als Auswirkungen, Risiken und Chancen (IROs) identifizieren und bewerten müssen. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie börsennotierte Unternehmen der Industrie "Zyklische Konsumgüter" im DAX, MDAX und SDAX diese Anforderungen im Geschäftsjahr 2024 erstmals freiwillig umgesetzt haben. Grundlage ist eine qualitative und quantitative Analyse der doppelten Wesentlichkeitsanalyse und der IRO-Berichterstattung.

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Künstliche Intelligenz in der Internen Revision
Eine technische Entwicklung, die aktuell besonders vielversprechend erscheint, um dem Fachkräftemangel im Bereich Interne Revision entgegenzuwirken, ist künstliche Intelligenz (KI). Im Rahmen einer empirischen Untersuchung wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte im Bereich Interne Revision befragt, um den aktuellen Stand des Einsatzes von KI in der Revision zu erheben und potenzielle Einsatzmöglichkeiten zu identifizieren. Derzeit ist KI in der Revision noch nicht flächendeckend im Einsatz, die Einstellung der Revisorinnen und Revisoren zur Thematik ist jedoch positiv. Um den zukünftigen Einsatz von KI in der Internen Revision zu erleichtern, werden praxisorientierte Handlungsempfehlungen abgeleitet, die potenzielle Einsatzmöglichkeiten von KI verdeutlichen.

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Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.