Linksfraktion fordert Banken-Verstaatlichung
Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Überführung privater Banken in öffentliches Eigentum regelt
Nur die öffentliche Hand könne sicherstellen, dass die Banken keine übertriebenen Renditeziele mehr verfolgen
(11.12.09) - Die Linksfraktion fordert die Überführung des privaten Bankensektors in öffentliches Eigentum, um die Kreditklemme zu überwinden. In einem Antrag (17/118) wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Hausbankenprinzip der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aussetzt. Damit soll die KfW in die Lage versetzt werden, unmittelbar Kredite zu annehmbaren Bedingungen an Unternehmen vergeben zu können und nicht nur wie bisher indirekt über die Hausbanken von Unternehmen.
Außerdem soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Überführung privater Banken in öffentliches Eigentum regelt. Die Banken sollen dabei außerdem auf das Gemeinwohl verpflichtet werden. Nur dadurch könne sichergestellt werden, dass Unternehmen wieder Kredite erhalten würden. Nach Ansicht der Linksfraktion sind die privaten Banken "sowohl für die Finanzkrise als auch für die aktuelle Kreditklemme in besonderem Maße verantwortlich". Der Grund liege in der übersteigerten Renditeorientierung des privaten Banksektors und an der mangelnden Eigenkapitalbasis.
Die Linksfraktion verweist auf Schätzungen, nach denen allein die deutschen Banken immer noch toxische Papiere im Wert von 300 bis 600 Milliarden Euro in ihren Büchern stehen hätten. Diese Papiere müssten zum realistischen Wert, der nach Ansicht der Linksfraktion in vielen Fällen bei null liegen dürfte, aus den Bilanzen ausgegliedert werden. Da das Eigenkapital der Banken dadurch weitgehend vernichtet sei, müsse ihnen neues Eigenkapital zugeführt werden, was nur der Staat leisten könne.
Dieser Schritt komme "einer Verstaatlichung gleich", schreibt die Linksfraktion. Die öffentliche Hand müsse dann direkten Einfluss auf die Kreditpolitik der einzelnen Banken nehmen und dies mit einer "strikten Regulierung und demokratischen Kontrolle des gesamten Bankensektors verbinden". Nur die öffentliche Hand könne sicherstellen, dass die Banken keine übertriebenen Renditeziele mehr verfolgen, sondern ihre Geschäftspolitik am Gemeinwohl ausrichten würden. Die Fraktion weist außerdem darauf hin, dass die Kreditklemme nach einer Umfrage des Kreditversicherers Euler bei 40 Prozent aller Insolvenzen in der ersten Jahreshälfte die "zentrale Ursache" gewesen sei. (Deutscher Bundestag: ra)