Unterrichtung des Ethikbeirats
Synthetische Biologie und Hybridbildung sowie die Nanotechnologie waren zentrale Themen des Ethikbeirats
Selbstverständnis und Arbeitsweise des Ethikbeirats seien noch nicht abschließend geklärt, heißt es in der Unterrichtung
(12.08.09) - Zentrale Themen in den insgesamt zehn Beratungen des Parlamentarischen Beirats zu Fragen der Ethik insbesondere in den Lebenswissenschaften (kurz Ethikbeirat) waren die synthetische Biologie, die Chimären- und Hybridbildung sowie die Nanotechnologie. Das geht aus der Unterrichtung des Ethikbeirats (16/13780) hervor.
Selbstverständnis und Arbeitsweise des Ethikbeirats seien noch nicht abschließend geklärt, heißt es in der Unterrichtung. Die praktische Arbeit sei jedoch "konsensual" verlaufen. Unterschiedliche Auffassungen hätten insbesondere zum "Umfang des Selbstbefassungsrechts, zur Funktion des Ethikbeirats im Rahmen der parlamentarischen Beratung von Stellungnahmen und Berichten des Deutschen Ethikrates (DER), zur Durchführung von Anhörungen sowie zur Art und Weise der Begleitung einschlägiger Gesetzgebungsverfahren" bestanden.
Laut Unterrichtung war die Einsetzung des Ethikbeirats, der sich am 23. April 2008 konstituierte, mit der Zielsetzung verbunden, den DER durch ein parlamentarisches Begleitgremium zu ergänzen, das "die Verzahnung und Zusammenführung von externer Sachkompetenz und parlamentarischer Arbeit gewährleistet". Der Ethikbeirat lässt sich vom DER über die Ergebnisse seiner Beratungen informieren und berät dessen Stellungnahmen und Berichte. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
