Governance im Internet


Internet Governance langfristig denken – Internationale Zusammenarbeit stärken
Die Zukunft des freien Internets scheint vor einem Scheideweg zu stehen




Die FDP-Fraktion ruft die Deutsche Bundesregierung dazu auf, sich für ein freies Internet einzusetzen. Als Gastgeber des Internet Governance Forums der Vereinten Nationen habe Deutschland die Chance, Einfluss auf die Zukunft der Internet Governance zu nehmen, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/15054).

Der Schutz und die Wahrung von Menschenrechten im digitalen Raum dürften nicht davon abhängen, in welchem Land Nutzer beziehungsweise Anbieter einer Leistung sitzen. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und der Schutz der Privatsphäre müssten überall gelten.

Die Bundesregierung solle sich weltweit für eine weitere Stärkung, Konkretisierung und universelle Beachtung der Privatsphäre als Menschenrecht sowie dessen Umsetzung einsetzen. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 15.11.19
Newsletterlauf: 17.01.20


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