Gleichstellungsbericht der Bundesregierung


Experten betonen: Gleichstellungspolitik ist "kein Nischenfeld"
Was Politik und andere Akteure tun könnten, um zur Gestaltung und Absicherung unterschiedlicher Lebensläufe beizutragen


(19.06.09) - Der erste Gleichstellungsbericht der Bundesregierung wird sich auf die Aspekte Arbeit und Familie konzentrieren. Das hoben die Vorsitzende der Sachverständigenkommission für den Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, Prof. Marion Schick, und Prof. Uta Meier-Gräwe, Kommissionsmitglied, am letzten Mittwoch in einem öffentlichen Expertinnengespräch des Familienausschusses hervor.

Dabei erforsche das aus acht Professoren und Professorinnen bestehende Gremium nicht einzelne Bereiche, sondern den Lebensverlauf "vom Eintritt ins Leben bis in die Post-Erwerbsphase", sagte Schick. Wichtig sei, dass Gleichstellungspolitik nicht "als Nischenfeld" wahrgenommen werde, sondern nahezu alle Politikbereiche betreffe und sowohl Frauen als auch Männer einschließe.

In ihrem Zwischenbericht des seit rund einem Jahr tagenden Gremiums stellten Schick und Meier-Gräwe die Themenschwerpunkte und Fragestellungen vor. Zum Beispiel werde untersucht, was Politik und andere Akteure tun könnten, um zur Gestaltung und Absicherung unterschiedlicher Lebensläufe beizutragen. Ein Schwerpunkt werde auf "Rollenbildern im Recht" liegen, unter anderem auf der Frage, wie sich einzelne Vorschriften auf das Verhalten der Menschen auswirken. Die Abgabe des Berichtes sei für den 30. Juni 2010 geplant.

Die SPD-Fraktion hinterfragte, wie unabhängig die Kommission von ihrem Auftraggeber, das Bundesfamilienministerium, sei. Sie begrüßte den Bericht grundsätzlich, bemängelte allerdings die Fokussierung auf einige Schwerpunkte. "Für einen ersten Gleichstellungsbericht hätte ich mir einen Grundsatzbericht gewünscht", sagte eine Vertreterin.

Die FDP-Fraktion lobte die Themensetzung und die Hervorhebung, dass es sich hierbei um Forschung für Frauen und Männer handele.

Aus den Reihen der Union wurde hervorgehoben, dass es wichtig sei, bei den Fragen zur Bildung auch die Probleme der Jungen zu beachten, die in der Schule inzwischen häufiger als Mädchen zu den Verlierern gehörten.

Von Seiten der Linksfraktion wurde gelobt, dass Gleichstellungspolitik von der Sachverständigenkommission nicht als Nischenpolitik wahrgenommen werde. (Deutsche Bundesregierung: ra)


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen

    Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.

  • Änderung der Verordnung (EU) 2017/625

    Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.

  • Steuerhinterziehung & Cum-Cum

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

  • Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen

    Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.

  • Versorgungslage signifikant verbessert

    Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen