Vergabe von öffentlichen Fördermitteln


Antrag: Bündnis 90/Die Grünen für mehr Transparenz bei Fördermittelvergabe
Vergaben unter einer Grenze von 5.000 Euro sollten nur in einer Sammelposition veröffentlicht werden

(20.09.12) - Bei der Vergabe von öffentlichen Fördermitteln soll es mehr Transparenz geben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/10641), "Fördermittel, die an juristische Personen, Personengesellschaften und Einzelunternehmen geflossen sind, unter Beachtung eines angemessenen Schutzes personenbezogener Daten" zu veröffentlichen. Allerdings sollen Vergaben unter einer Grenze von 5.000 Euro nur in einer Sammelposition veröffentlicht werden.

Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, die Bürger hätten ein berechtigtes Interesse, über die Verwendung der finanziellen Mittel des Staates informiert zu werden. Weiter heißt es: "Eine gute und transparente Datenlage ist unerlässlich für effiziente politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse über die erstmalige Bewilligung, Weiterführung, Neuzuschnitt beziehungsweise Beendigung von Förderprogrammen."

Die Fraktion fordert die Regierung auf, sich an der europäischen Transparenzinitiative zu orientieren, zugleich aber einen ausreichenden Schutz der Grundrechte und der personenbezogenen Daten zu gewährleisten. (Deutscher Bundestag: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Sorgfaltspflichten für Online-Dienste

    Bei einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses ist das von der Bundesregierung geplante Digitale-Dienste-Gesetz (20/10031) zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene von den geladenen Sachverständigen überwiegend begrüßt worden. Moderate Kritik wurde an einzelnen Punkten des Entwurfs zur Umsetzung laut.

  • Einsatz von KI birgt auch Risiken

    Die Deutsche Bundesregierung erkennt in der Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) ein "vielfältiges und beträchtliches" Potenzial für Beschäftigte und den Arbeitsmarkt. KI könne die Produktivität von Beschäftigten steigern und diese bei ihren Tätigkeiten entlasten.

  • EU-Plastikabgabe weiter in Abstimmung

    Die Deutsche Bundesregierung befindet sich momentan noch in der Abstimmung hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der nationalen Umlegung der EU-Plastikabgabe. Verschiedene Optionen würden geprüft.

  • Bedeutung gemeinwohlorientierter Unternehmen

    Die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen), hat bei der Aussprache zur Unterrichtung des Bundestages zur Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen im Wirtschaftsausschuss die Bedeutung des Programms betont.

  • Mehr Recycling-Anreize

    In seiner derzeitigen Form hat Paragraf 21 des Verpackungsgesetzes aus Sicht der Bundesregierung für die Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen bereits ein wichtiges Signal in Richtung des ökologischen Verpackungsdesigns gesetzt.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen