Linksfraktion will Leiharbeit zurückdrängen
Gesetzentwurf: Leiharbeit soll streng reguliert und begrenzt
Gleichbehandlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft, eine Begrenzung der Überlassungshöchstdauer und bessere Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten im Einsatzbetrieb
(23.11.10) - Leiharbeit soll streng reguliert und begrenzt werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Gesetzentwurf "Gesetz zur strikten Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung" (17/3752), mit den sie vor allem eine Gleichbehandlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft, eine Begrenzung der Überlassungshöchstdauer und bessere Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten im Einsatzbetrieb erreichen will.
Die Linksfraktion will das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz ändern. So müsse unter anderem vom ersten Tag an das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gelten und die Verweildauer auf drei Monate begrenzt werden.
Für Leiharbeiter soll eine Flexibilisierungsprämie von zehn Prozent vom Bruttolohn gezahlt werden, fordern die Parlamentarier. Zudem sei das so genannte Synchronisationsverbot wieder herzustellen. Darunter versteht man das gesetzliche Verbot, Arbeitsverträge für Zeitarbeitnehmer zeitlich mit der Dauer des bevorstehenden Einsatzes zu synchronisieren. Darüber hinaus will die Linksfraktion Betriebsräten ein zwingendes Mitbestimmungsrecht über den Einsatz von Leiharbeit in ihren Betrieben einräumen.
Der "weigehend unregulierte Einsatz von Leiharbeit" führe zu erheblichen Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt, begründet die Fraktion ihre Initiative. Leiharbeiter erhielten in der Regel wesentlich niedrigere Löhne als vergleichbare Stammbelegschaften. Im Schnitt bekämen die Leiharbeiter rund 30 Prozent weniger Lohn. Subventioniert würde "diese Form der Niedriglohnbeschäftigung" durch die Steuerzahler, da jeder achte Leiharbeitsbeschäftigter aufstockend Arbeitslosengeld II erhalte, heißt es weiter. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
Die Bundesregierung wird ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen, das im Zeitraum bis zum Jahr 2030 auch Maßnahmen zur Treibhausgasminderungsquote im Bereich der durch die EU-Lastenverteilungsverordnung (ESR) erfassten Sektoren Gebäude und Verkehr enthalten wird. Die Maßnahmen für das Programm werden derzeit entwickelt. Das geht aus der Antwort (21/1072) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/762) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.
-
Fluggastrechteverordnung für reformbedürftig
Die Bundesregierung lehnt die Erhöhung von Zeitschwellen für Entschädigungen in der Fluggastrechteverordnung der EU ab. Sie stellt sich damit gegen einen entsprechenden Beschluss des Rates der EU-Verkehrsminister, wie aus einer Antwort (21/962) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/749) hervorgeht. Eine solche "Abschwächung des Verbraucherschutzniveaus" lehne die Bundesregierung ab. Sie trete für einen "ausgewogenen Ausgleich der Interessen der Fluggäste und der Luftfahrtunternehmen sowie der Reisewirtschaft" ein.
-
Digitalisierung des Gesundheitswesens
Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich an der Widerspruchslösung (Opt-out-Lösung) bei der elektronischen Patientenakte (ePA) fest. In der Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das Petitionsverfahren zu der Forderung, die elektronische Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen anzulegen (Opt-in-Lösung), abzuschließen, weil keine Anhaltspunkte für parlamentarische Aktivitäten zu erkennen seien.
-
Angaben zu Cum-Cum-Geschäften
Derzeit befinden sich 253 Cum-Cum-Verdachtsfälle mit einem Volumen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro bei den obersten Behörden der Länder und dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/915) auf eine Kleine Anfrage (21/536) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu den rechtswidrigen Steuergeschäften.
-
Konformitätsbewertung von Produkten
In einer Kleinen Anfrage (21/946) möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung wissen, wie die EU-Maschinenverordnung (EU/2023/1230) im Hinblick auf KI-basierte Sicherheitssysteme angewendet und begleitet werden soll. Die Verordnung, die ab dem 20. Januar 2027 gilt, stellt laut Vorbemerkung der Anfrage neue Anforderungen an Maschinen mit eingebetteter Künstlicher Intelligenz.
