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Finanztransaktionssteuer gegen Finanzmarktkriesen


Antrag: Linksfraktion will Wertpapierumsätze mit 0,01 Prozent besteuern
Baustein einer "Re-Regulierung der Weltwirtschaft: Mit ihrer Lenkungswirkung könne eine Finanztransaktionssteuer einer Aufblähung und Verselbstständigung der Finanzmärkte wirksam gegensteuern


(29.01.10) - Die Bundesregierung soll alles in ihrer Macht stehende tun, um auf eine möglichst zügige internationale Einführung einer Finanztransaktionssteuer hinzuwirken. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (17/518), diese Steuer auf alle börslichen und außerbörslichen Wertpapierumsätze, Derivate- und Devisenumsätze zu erheben. Der Steuersatz soll mindestens 0,05 Prozent betragen.

Parallel dazu soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Einführung einer nationalen Finanztransaktionssteuer regelt. Die Steuer soll ab dem 1. Juli 2010 auf alle börslichen und außerbörslichen Wertpapierumsätze, Derivate- und Devisenumsätze in Deutschland erhoben werden. Vorgesehen ist ein Steuersatz von zunächst 0,01 Prozent.

Die Einnahmen sollen in gleichen Teilen für den sozial-ökologischen Umbau der Industriegesellschaft und den internationalen Umwelt- und Klimaschutz sowie für die Finanzierung von Entwicklung verwendet werden. Der Antrag steht am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

Mit ihrer Lenkungswirkung könne eine Finanztransaktionssteuer einer Aufblähung und Verselbstständigung der Finanzmärkte wirksam gegensteuern, schreibt die Linksfraktion.

Die Profitabilität kurzfristiger und häufig spekulativer Finanzgeschäfte werde gemindert, viele Geschäfte würden unprofitabel und daher gar nicht mehr stattfinden. Es werde danach geringere Schwankungen bei Wechselkursen, Rohstoffpreisen und Wertpapierkursen geben. Die Steuer sei damit ein wichtiger Baustein einer "Re-Regulierung der Weltwirtschaft".

Zugleich würden solche Akteure belastet, "die mit kurzfristigen, zumeist spekulativen und höchst gefährlichen Geschäften im globalen Finanzkasino den schnellen Euro verdienen wollen". Genau diese Akteure hätten die Finanzkrise ausgelöst, und daher müssten ihnen jetzt wenigstens teilweise die extrem hohen Kosten zur Bewältigung der Krise aufgebürdet werden.

Angesichts des zunächst sehr niedrigen Steuersatzes von 0,01 Prozent auf nationaler Ebene seien Standortverlagerungen von Finanzmarktakteuren nicht zu erwarten. Es seien Einnahmen von 10 bis 13 Milliarden Euro zu erwarten, schreibt die Linksfraktion unter Berufung auf Berechnungen des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung. (Deutscher Bundestag: ra)

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Scholz verteidigt Finanztransaktionssteuer

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die bisher erzielten Fortschritte in der europäischen Finanzpolitik hervorgehoben und seinen jüngst vorgestellten Plan zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Deutschland und weiteren europäischen Staaten verteidigt. In einer von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung des Finanzausschusses verwies Scholz auf "entscheidende Fortschritte" bei der ESM-Reform. Es werde einen Backstop für das Bankenabwicklungsregime geben, falls dessen Fondsmittel nicht ausreichen würden. Damit werde ein Stück zusätzliche Sicherheit geschaffen. Auch bei der Bankenunion sieht Scholz Fortschritte. Notwendig sei ein europäisches Insolvenzrecht, weil Gläubiger sonst in den einzelnen Ländern unterschiedlich behandelt würden. Die Banken in Europa würden immer noch zu hohe Bestände an Staatsanleihen der eigenen Länder halten, kritisierte Scholz, der sich dafür aussprach, auch Anleihen anderer Länder in die Bestände zu nehmen. Auf die Frage der CDU/CSU-Fraktion, ob er damit Eurobonds, also gemeinsame Anleihen von Euroländern, einführen wolle, erklärte Scholz, er plane keine Eurobonds, sondern die Banken würden Lösungen finden müssen.

  • Steuergestaltungen sind mitzuteilen

    Grenzüberschreitende Steuergestaltungen müssen ab 2020 den Behörden mitgeteilt werden. Der Finanzausschuss beschloss unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (19/14685, 19/15117), nachdem zuvor 14 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu dem Entwurf beschlossen worden waren. Zahlreiche Änderungs- und Entschließungsanträge von Oppositionsfraktionen wurden abgelehnt. Für den Gesetzentwurf in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen stimmten die Fraktionen von AfD und FDP. Linksfraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

  • KBA-Beirat stärkt Verbraucherschutz

    Mit der Einrichtung des Beirates beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ist aus Sicht der Bundesregierung "der Stärkung der Gesichtspunkte des Verbraucherschutzes Rechnung getragen worden". Der Beirat unterstütze das KBA beratend und erhöhe die Transparenz des Verwaltungshandelns des KBA, heißt es in der Antwort der Regierung (19/15322) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14686).

  • Wirtschaftskriminalität im Pflegewesen

    Die Deutsche Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse über Strafverfahren im Bereich der Wirtschaftskriminalität im Pflegewesen. Das geht aus ihrer Antwort (19/15563) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14626) hervor. Die Strafverfolgung falle grundsätzlich in die Zuständigkeit der Länder, sodass die Bundesregierung abgesehen von Medienberichten und Mitteilungen der zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Länder an das Bundeskriminalamt nicht über Informationen über entsprechende Strafverfahren verfügt. Wie die Bundesregierung weiter schreibt, erlauben die in der polizeilichen Kriminalstatistik erfassten statistischen Daten keine Differenzierung, weder nach Delikten nur im Pflegewesen noch nach einzelnen Tathandlungen. Auch die Berichte der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen erlaubten keine unmittelbaren Rückschlüsse auf die bundesweite jährliche Anzahl von Straftaten im Bereich der Wirtschaftskriminalität im Pflegewesen.

  • Schutz vor unlauteren Handelspraktiken

    Es besteht sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene innerhalb der Agrar- und Ernährungspolitik das Einvernehmen, die Position der Landwirtschaft innerhalb der Wertschöpfungskette gegenüber den Bereichen Verarbeitung, Vermarktung, Logistik und Lebensmitteleinzelhandel stärken zu müssen. Auf Grundlage des Berichts des Beratergremiums "Agricultural Markets Task Force" habe der Rat der EU-Agrarminister im Dezember 2016 Schlussfolgerungen zur Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette und zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken angenommen, berichtet die Bundesregierung in einer Antwort (19/15354) auf eine Kleine Anfrage (19/14822) der Fraktion Die Linke.