Weiterentwicklung der Pflegeberufe
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Weiterentwicklung der Pflegeberufe" will voraussichtlich Ende März 2011 Eckpunkte für ein neues Berufsgesetz vorlegen. Die Arbeitsgruppe habe dies als Ziel formuliert, schreibt die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (17/2301) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/2051).
Immer im Einsatz: Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Die Deutsche Bundesregierung will nach Abschluss und Auswertung eines Pilotprojekts prüfen, ob der Zoll auf Großbaustellen dauerhaft präsent sein soll, um stärker gegen Schwarzarbeit vorgehen zu können. Wie es in der Antwort der Bundesregierung (17/2311) auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/2038) heißt, sind Bedienstete der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" derzeit täglich im Schichtbetrieb auf der Baustelle des Kohlekraftwerks Neurath tätig.
Identifikationskarte für den Online-Handel
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für einen Verzicht auf die Einführung des elektronischen Personalausweises ein. Die Aufnahme biometrischer Merkmale in den Personalausweis sei überflüssig, argumentiert die Fraktion in einem Antrag (17/2432).
Online-Durchsuchung umstritten
Das Bundeskriminalamt (BKA) soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke keine Online-Durchsuchungen vornehmen dürfen. Auch soll das BKA so gewonnene Daten nicht verwenden dürfen, fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/2423).
Ist die Gewerbesteuer ein Auslaufmodell?
Falls die Gewerbesteuer abgeschafft werden und durch Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer, die die Kommunen erhalten sollen, ersetzt werden soll, ist eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich. Dies teilte die Deutsche Bundesregierung in einer Sitzung des Finanzausschusses mit. Notwendig sei diese Grundgesetzänderung für die Erhebung eines Zuschlages auf die Körperschaftsteuer.
Ausstieg aus der Atomenergie
Die Deutsche Bundesregierung soll nach dem Willen der SPD-Fraktion am Ausstieg aus der Atomenergie und an den im Atomgesetz über Elektrizitätsmengen festgelegten Laufzeiten festhalten. Die Fraktion fordert in einem Antrag (17/2410) außerdem die Einführung einer Brennelementesteuer. Diese Steuer soll so bemessen sein, dass der Bund ein Steueraufkommen von anfänglich 3,1 Cent je Kilowattstunde Strom erzielt.
Medikamente: Modell der Preisfestsetzung
Die Fraktion Die Linke will zur Senkung der Arzneimittelpreise den therapeutischen Nutzen von neuen Medikamenten in den Mittelpunkt rücken. In einem Antrag (17/2324) verlangen die Abgeordneten, Studien müssten bereits vor der Zulassung beginnen.
Grünen-Fraktion gegen neues Swift-Abkommen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich gegen das neue "Swift"-Abkommen zwischen der EU und den USA zur Übermittlung von Bankkunden-Daten an die Vereinigten Staaten aus.
Swift: Datenschutz und Rechtsschutz in Gefahr?
Mit dem am 8. Juli 2010 vom Europaparlament gebilligten Swift-Abkommen wird die Übermittlung von Finanztransaktionsdaten an die USA zum Zweck der Terrorismusbekämpfung geregelt. Das Abkommen wurde ausgehandelt, nachdem das Europaparlament am 11. Februar 2010 ein Interims-Abkommen zurückgewiesen hatte. Seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 hat das Europäische Parlament deutlich erweiterte Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte. Auch für den Abschluss des Swift-Abkommens ist seine Zustimmung erforderlich.
Erstellung des Ersten Gleichstellungsberichts
Immer mehr Frauen in Deutschland sind erwerbstätig, allerdings steigt die Arbeitszeit der einzelnen Frauen nicht. Das sagte Professor Gerhard Bosch, Mitglied der Sachverständigenkommission Gleichstellung, im Familienausschuss bei der Vorstellung des zweiten Zwischenberichts zur Erstellung des Ersten Gleichstellungsberichts der Deutschen Bundesregierung.
