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Vorbeugen: Datenmissbrauch und ELENA

Antrag: Bündnis 90/Die Grünen wollen ELENA aussetzen
Zentrale Datensammlungen immer erhebliche Missbrauchspotenziale bieten würden

(24.02.10) - Die Datenübermittlung im Rahmen des elektronischen Entgeltnachweises ELENA soll sofort ausgesetzt werden. In einem Antrag (17/658) schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die gesetzlichen Regelungen zum ELENA-Verfahren würden einer gründlichen Überprüfung bedürfen.

So seien ohne Kenntnis des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und ohne Offenlegung im Gesetzgebungsverfahren sogar Angaben zu Streiks und Aussperrungen in die von den Arbeitgebern zu übermittelnden Datensätze aufgenommen worden. Erst nach Protesten habe die Regierung die Bereitschaft gezeigt, auf diese Daten zu verzichten.

Mit kleineren kosmetischen Korrekturen an ELENA sei es jedoch nicht getan, schreiben die Abgeordneten. “Es muss in jedem Fall im Gesetz selbst sichergestellt werden, dass eine überbordende Datensammlung endlich normenklar ausgeschlossen wird", fordert die Fraktion.

Die vielen Skandale beim Umgang mit Daten von Beschäftigten hätten gezeigt, dass zentrale Datensammlungen immer erhebliche Missbrauchspotenziale bieten würden. Daher müssten im Fall ELENA die Beschäftigten genau wissen, welche ihrer Daten an die Zentrale Speicherstelle weitergegeben würden. Bündnis 90/Die Grünen verlangen daher die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs. (Deutscher Bundestag: ra)

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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

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Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
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Bundeskartellamt

Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.