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Anhörung zum TTIP-Abkommen

TTIP: Fairer Handel ohne Demokratie-Outsourcing
Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA würden Regelungen beinhalten, die die Handlungs- und Gestaltungsspielräume der demokratisch legitimierten Gesetzgeber einschränken

(26.03.15) - Das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP ("Transatlantic Trade and Investment Partnership") war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Grundlage der Anhörung waren drei Anträge der Oppositionsfraktionen.

So verlangt die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/1093) einen Stopp der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA über das TTIP-Abkommen. Außerdem soll sich die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union dafür einsetzen, das Verhandlungsmandat der EU-Kommission zum TTIP aufzuheben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag für "fairen Handel ohne Demokratie-Outsourcing" (18/1457), dass weder die Freihandelsabkommen mit Kanada noch mit den USA Regelungen beinhalten, die die Handlungs- und Gestaltungsspielräume der demokratisch legitimierten Gesetzgeber einschränken. Gemeinwohlinteressen dürften nicht hinter den Partikularinteressen großer Konzerne zurücktreten oder nationale Rechtssysteme unterlaufen. Die Bundesregierung soll sich außerdem dafür einsetzen, dass weder in das mit den USA geplante TTIP noch in das mit Kanada geplante "Comprehensive Economic and Trade Agreement" (CETA) ein Mechanismus zu außergerichtlichen Schiedsverfahren zwischen Investoren und Staaten aufgenommen wird. Ein solcher Mechanismus sei weder notwendig noch zielführend, heißt es in einem weiteren in einem Antrag (18/1964) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Als Sachverständige waren geladen: Professor Gabriel Felbermayr (ifo Institut - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e. V.), Lutz Güllner (EU-Kommission), Bertram Kawlath (Schubert & Salzer GmbH), Sebastian Dullien (Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin), Stefan Körzell (Deutscher Gewerkschaftsbund), Thomas Fritz (PowerShift e.V.), Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung), Klaus Müller (Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.), Professor Markus Krajewski (Friedrich-Alexander Universität Erlangen Nürnberg) und Detlef Raphael (Deutscher Städtetag). (Deutscher Bundestag: ra)

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