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Neuordnung des Arzneimittelmarktes

Disput um geplante Kostendämpfungen bei den Gesundheitsausgaben
Honorar- und Einnahmezuwächse bei den Leistungserbringern reichten nicht aus

(29.10.10) - Die gesetzlichen Krankenkassen fordern eine konsequentere Sparpolitik bei den Gesundheitsausgaben. Die im Koalitionsentwurf des "Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-Finanzierungsgesetz, 17/3040) enthaltenen Honorar- und Einnahmezuwächse bei den Leistungserbringern reichten nicht aus, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg im zweiten Teil der Anhörung zu dem Gesetzentwurf der CDU/CSU- und FDP-Fraktion. Er fügte hinzu: "Wir hätten uns gewünscht, dass es eine Nullrunde bei den Ärzten gibt."

Der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), den kommunalen Spitzenverbänden und den Ärzteverbänden gehen die geplanten Kostendämpfungen dagegen zu weit.

Vorgesehen sind in dem Gesetzentwurf für das kommende Jahr Einsparungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro und im Jahr 2012 in Höhe von 4 Milliarden Euro. Darin enthalten sind auch die erwarteten Ausgabensenkungen aufgrund des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (17/2413) in Höhe von knapp 2 Milliarden Euro, das ebenfalls zum 1. Januar 2011 in Kraft treten soll.

Hausärzte sollen 500 Millionen Euro und Kliniken 450 Millionen Euro einsparen. Nach Vorstellungen der Regierung müssen Zahnärzte im kommenden Jahr auf 20 Millionen Euro und im Jahr 2012 auf 40 Millionen Euro verzichten. Die Regierung plant weiterhin, dass die Verwaltungskosten der Krankenkassen in den Jahren 2011 und 2012 im Vergleich zu diesem Jahr nicht steigen. Das soll Einsparungen von pro Jahr 300 Millionen Euro bringen.

DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum appellierte an die Abgeordneten, das Sparvolumen aus der Grundlohnratenbegrenzung im kommenden Jahr auf 150 Millionen Euro zu begrenzen und einen Ausnahmetatbestand für tariflich bedingte Personalkostensteigerungen aufzunehmen.

Der Experte der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Herbert Weisbrod-Frei, warnte vor einem Personalabbau in den Kliniken, sollte es nicht zu einer Änderung der Pläne kommen. Für Städte, Kreise und Kommunen machte Jörg Freese deutlich, dass mit höheren Tarifabschlüssen zu rechnen sei. Es bestehe die Gefahr, dass das immer weiter steigende Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben der Krankenhäuser zum Personalabbau führt, unterstrich Freese.

Damit einher gehe eine "schleichende Erosion" der Qualität, warnte der Einzelsachverständige Erwin Jordan. (Deutscher Bundestag: ra)

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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

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In der öffentlichen Gesetzgebung gibt es immer wieder die Forderung nach und erste Experimente mit befristeten Gesetzen. Regulierungen erhalten dann eine sogenannte Sunset-Klausel, in der die Befristung festgelegt wird. Im Folgenden wird darüber diskutiert, inwiefern befristete Regeln auch für das Compliance-Management innerhalb von Unternehmen sinnvoll sein können.
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Vorgaben zur Anwendung der Taxonomie-VO
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Doppelte Wesentlichkeitsanalyse nach ESRS
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Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
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Bundeskartellamt

Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.