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Änderungen des Atomgesetzes vorbereiten

Harrisburgh, Tschernobyl, Fukushima: SPD-Fraktion will Sonderausschuss "Atomausstieg und Energiewende"
Energiepolitik: Entscheidungen dürfe sich kein Parlament durch ausgelagerte Kommissionen aus der Hand nehmen lassen

(20.04.11) - Die SPD-Fraktion dringt auf die Einsetzung eines Sonderausschusses "Atomausstieg und Energiewende". In einem Antrag (17/5473), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, verweist die Fraktion auf die Reaktorunglücke von "Harrisburgh in den siebziger Jahren, Tschernobyl im Jahr 1986 und nun Fukushima im Jahr 2011". Diese Katastrophen seien neben der “bislang weltweit ungeklärten Endlagerfrage des Atommülls bereits ausreichende Belege dafür, dass ein unumkehrbarer Ausstieg aus der Atomkraft nicht nur aus ethischen Gründen erfolgen" müsse.

Zugleich mahnt die Fraktion, Deutschland müsse wieder "zurückfinden zu einem breiten gesellschaftlichen Konsens in der Energiepolitik". Dabei gehörten die Beratungen über den Atomausstieg und die künftige Energiepolitik in das Parlament.

"Die Entscheidungen darf sich kein Parlament durch ausgelagerte Kommissionen aus der Hand nehmen lassen", betont die Fraktion. Die Verantwortung, über "vertretbare oder eben nicht hinnehmbare Risiken in der Energieversorgung zu entscheiden und die langfristigen Leitlinien der Energieversorgung zu konzipieren", liege beim Bundestag. Diese Fragen könnten nur interdisziplinär behandelt und beantwortet werden. Deshalb bilde der Sonderausschuss die Möglichkeit, die fachspezifischen Bereiche zu bündeln und für das Parlament “eine Gesetzgebung vorzubereiten, die ganzheitlich angelegt ist und der Verantwortung des Gesetzgebers Rechnung trägt".

In dem Sonderausschuss sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion alle Zuständigkeiten gebündelt werden, die "notwendig sind, um die mit dem Atomausstieg und der Energiewende verbundenen Gesetzgebungsmaßnahmen zügig und umfassend beraten zu können".

Im Einzelnen soll das Gremium laut Vorlage Änderungen des Atomgesetzes vorbereiten, damit die "unsichersten Atomkraftwerke" zum Ende des derzeitigen Moratoriums auf stabiler gesetzlicher Grundlage abgeschaltet werden können. Zudem solle es Änderungen der Sicherheitsanforderungen an den Betrieb von Atomkraftwerken vorschlagen. Ferner soll der Sonderausschuss aus Sicht der SPD-Abgeordneten aufzeigen, wie Deutschland noch in diesem Jahrzehnt vollständig aus der Atomtechnologie aussteigen kann.

Dabei sollte der "frühestmögliche Ausstieg" angestrebt werden. Darüber hinaus gehe es um Weichenstellungen dafür, so schnell wie möglich eine vollständige Energieversorgung Deutschlands mit erneuerbaren Energien zu erreichen, heißt es in dem Antrag. Er soll im Anschluss an die Plenardebatte zur weiteren Beratung an den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen werden. (Deutscher Bundestag: ra)

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
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Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.