Soziale Spaltung dokumentiert
Linke kritisiert Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung
Armuts- und Reichtumsberichterstattung als "vernichtende Zeugnisse" langjähriger Regierungspolitik
(14.07.11) - Die Fraktion Die Linke fordert einen Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit und eine Neugestaltung des von der Bundesregierung regelmäßig herausgegebenen Armuts- und Reichtumsberichts. In ihrem Antrag (17/6389) bezeichnet sie die bisherige Armuts- und Reichtumsberichterstattung als "vernichtende Zeugnisse" langjähriger Regierungspolitik.
Die Abgeordneten beklagen, dass die umfangreichen Berichte die Folgen bestimmter politischer Maßnahmen auf die Armutsentwicklung bislang nicht untersuchen. Ferner fehle eine Analyse der Kosten, die durch Armut und soziale Ungleichheit produziert werden. "Die Einführung einer nationalen Armuts- und Reichtumsberichterstattung hat den Prozess der sozialen Spaltung dokumentiert, aber nicht aufhalten können", schreibt die Fraktion.
Deshalb fordert sie unter anderem, dass in den Berichten künftig konkrete Handlungsanleitungen zur Vermeidung von Armut ausgeführt und "repräsentative, aussagekräftige und vergleichbare Daten" in den Mittelpunkt der politischen Schlussfolgerungen gestellt werden. Ein eigenständiges Kapitel solle zudem den Zusammenhang zwischen Einkommens- und Vermögensverteilung und sozialer Integration analysieren. Die Abgeordneten fordern, den Vierten Armuts- und Reichtumsbericht zum Anlass zu nehmen, ein umfassendes Programm zur Beseitigung von Armut auszuarbeiten. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
Die Bundesregierung wird ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen, das im Zeitraum bis zum Jahr 2030 auch Maßnahmen zur Treibhausgasminderungsquote im Bereich der durch die EU-Lastenverteilungsverordnung (ESR) erfassten Sektoren Gebäude und Verkehr enthalten wird. Die Maßnahmen für das Programm werden derzeit entwickelt. Das geht aus der Antwort (21/1072) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/762) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.
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Fluggastrechteverordnung für reformbedürftig
Die Bundesregierung lehnt die Erhöhung von Zeitschwellen für Entschädigungen in der Fluggastrechteverordnung der EU ab. Sie stellt sich damit gegen einen entsprechenden Beschluss des Rates der EU-Verkehrsminister, wie aus einer Antwort (21/962) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/749) hervorgeht. Eine solche "Abschwächung des Verbraucherschutzniveaus" lehne die Bundesregierung ab. Sie trete für einen "ausgewogenen Ausgleich der Interessen der Fluggäste und der Luftfahrtunternehmen sowie der Reisewirtschaft" ein.
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Digitalisierung des Gesundheitswesens
Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich an der Widerspruchslösung (Opt-out-Lösung) bei der elektronischen Patientenakte (ePA) fest. In der Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das Petitionsverfahren zu der Forderung, die elektronische Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen anzulegen (Opt-in-Lösung), abzuschließen, weil keine Anhaltspunkte für parlamentarische Aktivitäten zu erkennen seien.
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Angaben zu Cum-Cum-Geschäften
Derzeit befinden sich 253 Cum-Cum-Verdachtsfälle mit einem Volumen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro bei den obersten Behörden der Länder und dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/915) auf eine Kleine Anfrage (21/536) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu den rechtswidrigen Steuergeschäften.
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Konformitätsbewertung von Produkten
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