Ausübung von Kontrollrechten ernst nehmen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt stärkere Kontrolle von Unternehmen mit Bundesbeteiligung
In Unternehmen mit Bundesbeteiligungen sollen nach Vorstellung der Fraktion nur noch Personen in Aufsichtsräte berufen werden, die bisher nicht mehr als vier Aufsichtsratsmandate haben
(09.02.09) - Als Konsequenz aus den Überwachungsskandalen bei Telekom und Deutscher Bahn verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine bessere Vorbereitung und Schulung der von der öffentlichen Hand in die Aufsichtsräte sowie auf Hauptversammlungen entsandten Vertreter.
In einem Antrag (16/11761) der Fraktion wird die Bundesregierung aufgefordert, eine nachvollziehbare Strategie für den Umgang mit den aus den Bundesbeteiligungen entstehenden Kontrollrechten zu entwickeln und offenzulegen. Es reiche nicht aus, nur an die Unternehmen zu appellieren.
"Als Anteilseigner hat die öffentliche Hand wie jeder Investor weitere Möglichkeiten, bewusst Einfluss zu nehmen und Kontrolle auszuüben", schreibt die Fraktion. Es gehe nicht um eine Rückkehr zu Wirtschaftsdirigismus und Wirtschaftslenkung, sondern darum, eine Kontrollfunktion auszufüllen, die auch jeder private Investor in einem Unternehmen einnehme, an dem er eine große Beteiligung halte.
In Unternehmen mit Bundesbeteiligungen sollen nach Vorstellung der Fraktion nur noch Personen in Aufsichtsräte berufen werden, die bisher nicht mehr als vier Aufsichtsratsmandate haben. Der Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat solle ganz versagt werden, fordert die Fraktion. Zur Beteiligungsstrategie müssten Verbesserungen bei der Investitions- und Standortpolitik sowie bei Datenschutz und technischen Kontrollen von Maschinen und Geräten gehören.
Der Staat werde bei seinen Beteiligungen seiner besonderen Verantwortung nicht gerecht, kritisiert die Fraktion. Die Bundesregierung habe aus ihren Fehlern bisher nichts .gelernt. Wenn sie aber nicht schnell ihre Haltung zur Ausübung von Kontrollrechten ändere, seien die nächsten Skandale durch Missmanagement vorprogrammiert. (Bündnis 90/Die Grünen: Deutscher Bundestag: ra)
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