Linke will E.ON-Stromnetz verstaatlichen
Über Jahre hinweg habe die E.ON AG zu hohe Netzgebühren eingenommen und auf der anderen Seite notwendige Investitionen versäumt
Ein solcher "Missbrauch der Netzinfrastruktur" rechtfertige eine Vergesellschaftung im Sinne des Grundgesetzes
(14.03.08) - Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (16/8494) auf, die Übertragungsnetze der E.ON-Netz GmbH durch per Gesellschaftung in die öffentliche Hand zu übernehmen. Die Abgeordneten verweisen darauf, dass die E.ON AG, deren Tochterunternehmen E.ON-Netz GmbH die Stromübertragungsnetze betreibt, sich von ihrem Höchstspannungsnetz trennen wolle. Als Käufer seien unter anderem internationale Infrastrukturfonds im Gespräch.
Aus Sicht der Linksfraktion sind Stromnetze ein natürliches Monopol und ein bedeutender Teil der öffentlichen Infrastruktur. Wegen des "überragenden Allgemeinwohlinteresses" dürften sie weder in die Hände privater Finanzspekulanten noch anderer privater Investoren fallen und sollten daher von der öffentlichen Hand übernommen werden. Die E.ON-Netze seien veraltet und entsprächen nicht den Anforderungen, die sich aus der zunehmenden Nutzung erneuerbarer Energien ergeben.
Über Jahre hinweg habe das Unternehmen zu hohe Netzgebühren eingenommen und auf der anderen Seite notwendige Investitionen versäumt. Damit habe E.ON die gesetzlichen Verpflichtungen, die mit dem Netzbetrieb verbunden sind, nicht ausreichend erfüllt. Ein solcher "Missbrauch der Netzinfrastruktur" rechtfertige eine Vergesellschaftung im Sinne des Grundgesetzes, betont die Fraktion. (Deutscher
Mehr Wettbewerb im deutschen Strommarkt
Der Antrag der Linksfraktion ist offenbar eine Reaktion auf den Vorschlag der stark in Argumentationsdruck geratenen E.ON, sie wolle für mehr Wettbewerb im deutschen Strommarkt eintreten. So hatte E.ON der Europäischen Kommission Ende Februar strukturelle Maßnahmen vorgeschlagen, um alle laufenden Auseinandersetzungen mit der EU-Kommission im Strombereich konstruktiv zu beenden und um dem Wettbewerb im deutschen Strommarkt im Interesse der Haushalts- und Industriekunden noch stärkere Impulse zu geben.
E.ON bot an, die eigenen Übertragungsnetze an einen Betreiber zu veräußern, der nicht im Bereich der Stromerzeugung oder Stromversorgung tätig ist. Zudem will E.ON 4.800 MW Kraftwerksleistung an Wettbewerber veräußern.
Die EU-Kommission hatte in der Folge ihrer Sektorenuntersuchung im Energiebereich (Energy Sector Inquiry) eine Reihe von Wettbewerbsverfahren gegen Energieunternehmen durchgeführt, unter anderem in zwei Fällen gegen E.ON.
Die EU-Kommission hätte nach Angaben von E.ON diese Vorschläge ausdrücklich begrüßt, da sie die gegen E.ON erhobenen Vorwürfe und Bedenken ausräumen könnten.
Die EU-Kommission will einen Markttest durchführen, um eine Entscheidung nach Artikel 9 der Verordnung 1/2003 herbeizuführen. Nach diesem Verfahren wären die von E.ON gemachten Vorschläge durch Entscheidung der Kommission rechtlich unmittelbar bindend, und die EU-Kommission würde in diesem Fall die derzeit laufenden Kartellverfahren gegen E.ON einstellen.
Anlässlich der Bilanzpressekonferenz am 6. März dieses Jahres hatte Wulf H. Bernotat, Vorstandsvorsitzender der E.ON AG, eine Erhöhung des Investitionsprogrammes um 9 Milliarden Euro angekündigt. Allein für den aktuellen Zeitraum von 2008 bis 2010 sind damit jetzt Investitionen in Höhe von rund 50 Mrd Euro vorgesehen, davon rund 38 Mrd Euro in Stromerzeugung und -versorgung. E.ON plant aktuell in Europa und Russland 17 neue Kohle- und Gas-Kraftwerksprojekte, davon fünf in Deutschland.
Ein Schwerpunkt der Investitionen entfällt auf Erneuerbare Energien. Die von 2007 bis 2010 hierfür vorgesehenen Mittel werden auf 6 Mrd Euro verdoppelt.
Allerdings wurden für die Erneuerung der veralteten Netzinfrastruktur keine signifikanten Beträge genannt bzw. bereitgestellt. (Bundestag: Linksfraktion: E.ON: ra)