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Regierung beurteilt Asien-Bank positiv

Deutschlands Mitgliedschaft in der Asian Infrastructure Investment Bank
Transparenz und Zugang zu Informationen würden der gängigen Praxis internationaler Finanzinstitutionen entsprechen

Die Deutsche Bundesregierung beurteilt die Arbeit der Asian Infrastructure Investment Bank grundsätzlich positiv. Seit Aufnahme der Geschäftstätigkeit im Jahr 2016 habe die Bank Projekte im Umfang von zwölf Milliarden US-Dollar unternommen und wichtige Meilensteine bei der Integration in die internationale Finanzarchitektur erreicht.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16515) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/16224) weiter mitteilt, erachtet sie die Kontrollmöglichkeiten des Verwaltungsrats als ausreichend. Transparenz und Zugang zu Informationen würden der gängigen Praxis internationaler Finanzinstitutionen entsprechen.

Vorbemerkung der Fragesteller
Die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) nahm 2016 ihren operativen Betrieb auf und umfasst eigenen Angaben zufolge 93 Mitgliedsländer (Stand Ende 2018). An der AIIB halten die "regionalen" Staaten knapp 74 Prozent der Stimmrechte und die "nichtregionalen" Staaten 26 Prozent der Stimmrechte. China verfügt mit gut einem Viertel der Stimmrechte zwar über ein Vetorecht, allerdings nicht über eine absolute Mehrheit.

Auch viele westliche Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland sind der AIIB beigetreten bzw. haben jene Bank mitgegründet. Die Bundesrepublik Deutschland ist mit knapp 4,5 Mrd. US-Dollar und einem Stimmgewicht von gut 4 Prozent an der AIIB beteiligt. Damit ist Deutschland größter nichtregionaler Anteilseigner und steht nach China, Indien und Russland an vierter Stelle der größten Anteilseigner. Enge Partner der Bundesrepublik Deutschland wie Japan oder die USA traten der AIIB hingegen bislang nicht bei.

Das Investitionsvolumen ist noch relativ gering, die AIIB ist jedoch kontinuierlich dabei, ihre Aktivitäten zu erhöhen. Nach Angaben des Jahresberichts 2018 stieg das Fördervolumen vom ersten Geschäftsjahr 2016 von 1,7 Mrd. US-Dollar auf 7,5 Mrd. Euro im Jahr 2018. Auch die Anzahl der Projekte stieg in diesem Zeitraum von acht auf über 35. (Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 20.02.20
Newsletterlauf: 27.04.20

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