- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Weitere Urteile

Urteil im Fondskonzept "CAM Turmcenter"


CAM Turmcenter: Erstes positives Urteil für Geschädigte – Anlageberaterin haftet auf Schadensersatz
Die Beklagte hätte schon auf Grund der Angaben im Fondsprospekt Zweifel an der wirtschaftlichen Plausibilität des Konzeptes haben müssen

(23.09.08) - In einem von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) für einen Turmcenter-Geschädigten geführten Gerichtsverfahren hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 26.08.2008 – 37 O 757/07 – die beklagte Anlageberatungsgesellschaft zum Schadensersatz verurteilt. Danach ist die Beklagte verpflichtet, dem Anleger den Schaden in Höhe der Einlage zzgl. Agio abzüglich der Ausschüttungen zu erstatten.

Der betroffene Anleger aus Mörlenbach hatte sich im Jahre 1999 auf Empfehlung der beklagten Beratungsgesellschaft an der mittlerweile insolventen CAM Grundstücksverwaltung GmbH & Co. Vermietungs KG, Frankfurt a.M. (Turmcenter), mit einer Beteiligungssumme von 52.500,00 DM inkl. Agio. beteiligt. Dabei war das Fondskonzept nach Auffassung von hrp von Beginn an betrügerisch ausgerichtet. Dies wurde insbesondere auch durch das von Hahn Rechtsanwälte in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten bestätigt.

Bereits kapital-markt intern hatte in einem Prospektcheck aus dem Jahre 1998 bemängelt, dass das Angebot mangels aussagefähiger Berechnungen nicht nachvollziehbar sei und sich daraus erhebliche Haftungsrisiken für den Vertrieb ergäben. Dieses Risiko hat sich nunmehr für die beklagte Beratungsgesellschaft realisiert: Das Landgericht Köln verurteilte diese zu Schadensersatz, weil der beratende Anleger nicht darüber informiert worden war, dass von dritter Seite bereits massive Bedenken an der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Turmcenters geäußert wurden.

Das Landgericht führt in seiner Begründung aus, dass die Beklagte schon auf Grund der Angaben im Fondsprospekt Zweifel an der wirtschaftlichen Plausibilität des Konzeptes hätte haben müssen. Jedenfalls hätte der Beklagten durch die negative Berichterstattung in kapital-markt intern klar sein müssen, dass es sich beim Frankfurter Turmcenter um ein spekulatives und fragwürdiges Anlageprodukt handelt. Die veröffentlichte, sachlich gerechtfertigte Kritik habe die Beklagte zum Anlass nehmen müssen, sich näher mit dem Konzept auseinanderzusetzen und den Anleger über die Kritikpunkte zu informieren. Da sie dies nicht getan hatte, habe sie ihre Pflichten als Anlageberaterin verletzt und hafte für den entstandenen Schaden.

Weiterhin stellt das Landgericht Köln in seiner Urteilsbegründung klar, dass die Schadensersatzansprüche nicht verjährt sind.

Hahn Rechtsanwälte vertritt eine größere Anzahl von Turmcenter-Geschädigten und konnte bereits in mehreren Fällen Schadensersatzleistungen an betroffene Anleger im Wege des gerichtlichen Vergleichs durchsetzen. "Das Urteil des Landgerichts Köln bestätigt unsere Auffassung, dass die Geschädigten des Turmcenters grundsätzlich gute Chancen auf Schadensersatz haben", sagt Rechtsanwalt Murken von hrp. Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft empfehlen deshalb allen betroffenen Anlegern, ihre möglichen Ansprüche von einem spezialisierten Anwalt prüfen zu lassen. (Hahn Rechtsanwälte: ra)

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Weitere Urteile

  • Interessen der Gesellschafter durch eine gGmbH

    Mit Urteil vom 23.09.2020 - XI R 35/18 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder unter bestimmten Voraussetzungen nicht umsatzsteuerpflichtig sind. Im Urteilsfall gründeten eine Kirche und ein kirchennaher Verein (einer anderen Kirche) eine gemeinnützige GmbH (die Klägerin), die mit journalistischen Mitteln den Verkündigungsauftrag erfüllen sollte. Die Klägerin belieferte wie eine Nachrichtenagentur ca. 15 Tageszeitungen als Kunden mit Meldungen, die christliche Wertvorstellungen und ethische Positionen verbreiten sollten, gegen eine geringe "Schutzgebühr". Der verbleibende Finanzbedarf wurde durch Zuwendungen der kirchlichen Gesellschafter gedeckt.

  • Verluste aufgrund einer Ausbuchung wertloser Aktie

    Erlischt das Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs einer inländischen Aktiengesellschaft (AG), weil diese infolge einer Insolvenz aufgelöst, abgewickelt und im Register gelöscht wird, entsteht dem Aktionär ein steuerbarer Verlust, wenn er seine Einlage ganz oder teilweise nicht zurückerhält. Werden solche Aktien schon vor der Löschung der AG im Register durch die Depot führende Bank aus dem Depot des Aktionärs ausgebucht, entsteht der Verlust bereits im Zeitpunkt der Ausbuchung. Von einer Verlustentstehung kann aber nicht bereits zu einem Zeitpunkt ausgegangen werden, zu dem mit einer Auskehrung von Vermögen im Rahmen der Schlussverteilung des Vermögens der AG objektiv nicht mehr rechnen ist oder die Notierung der Aktien an der Börse eingestellt oder deren Börsenzulassung widerrufen wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17.11.2020 - VIII R 20/18 entschieden.

  • Gewährung von Kindergeld

    Mit Urteil vom 12.11.2020 - III R 49/18 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Kind kindergeldrechtlich nicht als Kind, das einen Ausbildungsplatz sucht, zu berücksichtigen ist, wenn es erkrankt ist und das Ende der Erkrankung nicht absehbar ist. Der Kläger ist der Vater eines Sohnes, der sich wegen langjährigen Drogenkonsums in Therapie befand. Der Sohn hatte die Schule abgebrochen. Im Juli 2017 beantragte der Vater Kindergeld für seinen Sohn nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG, weil dieser einen Ausbildungsplatz suche und seine Ausbildungswilligkeit auch bekundet habe. Aus ärztlichen Bescheinigungen ging allerdings hervor, dass noch in den Monaten Juni und Juli 2017 das Ende der Erkrankung nicht absehbar war. Die Familienkasse lehnte die Gewährung von Kindergeld für die Zeit bis Mai 2017 ab. Dagegen sprach das Finanzgericht (FG) dem Kläger das Kindergeld für den Zeitraum September 2016 bis Mai 2017 zu, weil es die allgemeine Ausbildungswilligkeit des Sohnes genügen ließ.

  • Vorsteueraufteilung & Flächenschlüssel

    Bestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume, sind die Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) sog. Umsatzschlüssel aufzuteilen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11.11.2020 - XI R 7/20 und bestätigte damit seine Rechtsprechung (s. bereits Pressemitteilung Nr. 063/16 zum Urteil vom 10.08.2016 - XI R 31/09). Im Urteilsfall errichtete die Klägerin in den Jahren 2009 und 2010 einen gemischt genutzten Gebäudekomplex mit einem Supermarkt, der umsatzsteuerpflichtig verpachtet wird, sowie einer Senioren-Wohnanlage, die umsatzsteuerfrei verpachtet wird ("Stadtteilzentrum").

  • Gemeinnützigkeit und politische Betätigung

    Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S. von § 52 der Abgabenordnung (AO). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 10.12.2020 - V R 14/20 im zweiten Rechtgang als Folgeentscheidung zum sog. attac-Urteil (BFH-Urteil vom 10.01.2019 - V R 60/17, BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301) entschieden. Nach dem BFH-Urteil in BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301 ist die Verfolgung politischer Zwecke nach Maßgabe der steuerrechtlichen Regelungen nicht gemeinnützig. Mit den in diesem Verfahren streitigen Kampagnen und weiteren Tätigkeiten, die unter dem Namensbestandteil "A" des Klägers ausgeübt wurden, erfüllte dieser keinen nach § 52 AO steuerbegünstigten Zweck. Allerdings hatte der BFH die Sache an das Finanzgericht (FG) zur Klärung zurückverwiesen, ob die unter dem Namensbestandteil des Klägers durchgeführten Kampagnen und sonstigen Aktionen dem Kläger als Träger des so bezeichneten Netzwerks auch tatsächlich zuzurechnen sind.