Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Weitere Urteile

Energieeffizienzklasse direkt angeben

Urteil: Online-Werbung für Klimageräte nur mit Energieeffizienzklasse neben dem Preis
Abmahnung von OBI und vier weiteren Online-Händlern erfolgreich

(28.09.15) - Bei einer Werbung für Klimageräte mit Preisen im Internet muss stets auch die Energieeffizienzklasse angegeben werden. Das stellte das Landgericht Köln jetzt in einem Urteil gegen den Baumarkt OBI klar. Im September 2014 hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sechs Online-Händler wegen fehlerhafter Angaben bei Klimageräten abgemahnt. "Gerade bei Klimageräten ist der Verkaufspreis nicht alles. Verbraucher müssen auf den ersten Blick erkennen können, wie viel Energie das Gerät verbraucht und welche Folgekosten auf sie zukommen", sagt Kerstin Hoppe, Referentin im Team Rechtsdurchsetzung beim vzbv.

Die europäische Richtlinie zur Energieverbrauchskennzeichnung schreibt vor, dass bei Produkten, die im Internet verkauft werden, immer auch die Energieeffizienzklasse angezeigt werden muss. Dies hat das Landgericht Köln in einem Verfahren gegen OBI bestätigt. Sobald ein Produkt unter Angabe eines Preises beworben wird, muss die Energieeffizienzklasse direkt angegeben werden. Eine Kennzeichnung an einer anderen Stelle auf der Webseite reicht nicht aus.

Sechs Online-Händler abgemahnt
Die Klage erfolgte im Rahmen einer Abmahnaktion des vzbv zu Klimageräten im September 2014. Dabei wurden sechs Online-Händler abgemahnt, die sich nicht an die Vorgaben hielten: Bauhaus, Otto, Conrad, Baumarkt Direkt, OBI, und Hornbach. In vier Fällen gaben die Unternehmen eine Unterlassungserklärung ab. Gegen OBI und Hornbach reichte der vzbv Klage ein. Die Klage gegen Hornbach wurde vom LG Landau in der Pfalz mit Urteil vom 3. September 2015 (Az. 4 O 380/14) abgewiesen. Der vzbv hat dagegen Berufung eingelegt.
(Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)

vzbv: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Weitere Urteile

Verdeckte Gewinnausschüttung?
Eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensverschiebung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter setzt einen Zuwendungswillen voraus. Ein solcher kann aufgrund eines Irrtums des Gesellschafter-Geschäftsführers fehlen.
Bekämpfung von Steuerhinterziehung
Schweizer Banken können Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23.01.2024 - IX R 36/21 entschieden. Der BFH sieht in der Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten an die deutschen Steuerbehörden keine Verletzung der Grundrechte der inländischen Steuerpflichtigen.
Werbungskosten & Aufstiegsfortbildung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23.11.2023 - VI R 9/21 entschieden, dass ein teilweiser Darlehenserlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes) führt.
Fluorierte Treibhausgase & fehlende Pflichtangaben
Die Wettbewerbszentrale ist seit Mitte 2023 in aktuell elf Fällen gegen teils umweltbezogene Werbung mit Bezug zur Energiewende vorgegangen. Die Fälle betrafen vor allem den Markt für Photovoltaik- und Solaranlagen, Wärmepumpen und Klimaanlagen.
Gewinnermittlung nach der Tonnage
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 19.10.2023 - IV R 13/22 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes - GG -) verstößt, soweit diese Vorschrift die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Satz 5 und 6 EStG für Wirtschaftsjahre anordnet, die nach dem 31.12.1998 beginnen.

Steuerfreiheit von Trinkgeldern Abgeltungsteuer: Antrag auf sog. Günstigerprüfung