Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Begrenzung des Antibiotikaeinsatzes

Tierarzneimittel: Neue Vorschriften für mehr Tiergesundheit und gegen Antibiotikaresistenzen gelten nun
Mit den neuen Vorschriften wird sichergestellt, dass ab sofort Tiere wirklich nur dann mit Antibiotika behandelt werden, wenn dies tatsächlich erforderlich ist

Im Kampf gegen Antibiotikaresistenzen gilt in der EU jetzt die geänderte Verordnung über Tierarzneimittel. Sie wurde vor drei Jahren erlassen und bildet nun ein Schlüsselelement für die Verwirklichung der Ziele zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenzen des europäischen Aktionsplans "Eine Gesundheit" und der Strategie "Vom Hof auf den Tisch". Mit ihr wird auch die internationale Führungsrolle der EU bei der Bekämpfung der Antibiotikaresistenzen gefestigt.

Stella Kyriakides, Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, begrüßte diesen Erfolg und erklärte dazu:

"Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, wie die Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze mit Umweltgesundheit und Ernährungssicherheit verknüpft ist. Das beste Beispiel für diese Zusammenhänge ist die stille Pandemie der Antibiotikaresistenz.

In unserer Strategie "Vom Hof auf den Tisch" haben wir uns das ehrgeizige Ziel gesetzt, in der EU die Verkaufsmenge von Antibiotika für Nutztierhaltung und Aquakultur bis 2030 zu halbieren. Mit dem europäischen Aktionsplan "Eine Gesundheit" wollen wir gegen diese potenzielle Gesundheitskrise vorgehen, indem wir die Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze als untrennbar voneinander betrachten. Die neuen Vorschriften werden dabei eine entscheidende Hilfe sein.

In der EU werden die meisten Antibiotika an Tiere verabreicht, für die grundsätzlich ganz genauso wie für Menschen gilt, dass ihre Krankheiten behandelt und ihre Gesundheit erhalten werden sollen. Es ist jedoch durch verbesserte Hygienepraktiken und Impfungen sowie – bei Nutztieren – durch Schutz vor biologischen Gefahren und haltungsbezogene Maßnahmen möglich, es gar nicht erst zu Infektionen und einem Behandlungsbedarf kommen zu lassen. Die Begrenzung des Antibiotikaeinsatzes muss Vorrang haben.

Mit den neuen Vorschriften wird sichergestellt, dass ab sofort Tiere wirklich nur dann mit Antibiotika behandelt werden, wenn dies tatsächlich erforderlich ist. Zusammen mit den neuen Rechtsvorschriften über Arzneifuttermittel, die die präventive Verwendung verbieten und die Verschreibung von Antibiotika in Arzneifuttermitteln begrenzen, werden diese neuen Vorschriften die Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen deutlich verbessern.

Die neuen Vorschriften werden auch dazu führen, dass künftig vielversprechende Tierarzneimittel auf den Markt kommen, weil sie die Innovation und Wettbewerbsfähigkeit fördern.

Ich fordere alle Mitgliedstaaten auf, durch geeignete Maßnahmen und ausreichende Ressourcen dafür zu sorgen, dass die Rechtsvorschriften vor Ort auf nationaler Ebene uneingeschränkt ihre Wirkung entfalten können, und ihre Umsetzung so zu einem gemeinsamen Erfolg zu machen.

Durch die neuen Vorschriften wird die Position der EU als Pionier der weltweiten Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen gestärkt und wir erhalten mit ihnen gleichzeitig einen modernen, innovativen und zweckmäßigen Rechtsrahmen für Tierarzneimittel."

Hintergrund
Tierarzneimittel – auch bekannt als Veterinärarzneimittel – sind Stoffe oder Stoffkombinationen, die der Behandlung, Verhütung oder Diagnose von Krankheiten bei Tieren dienen.

Die EU unterstützt die Entwicklung und Zulassung sicherer, wirksamer und hochwertiger Tierarzneimittel für die Lebensmittelerzeugung und für Heimtiere. Sie hilft, indem sie die Verfügbarkeit dieser Arzneimittel sicherstellt und gleichzeitig ein Höchstmaß an öffentlicher Gesundheit, Tiergesundheit und Umweltschutz gewährleistet.

Die 2019 erlassene neue Verordnung über Tierarzneimittel erlangt am 28. Januar 2022 Geltung.

Mit dieser Verordnung werden hauptsächlich folgende Ziele verfolgt:
>> Einrichtung eines modernen, innovativen und zweckmäßigen Rechtsrahmens,
>> Schaffung von Innovationsanreizen für die Entwicklung von Tierarzneimitteln und Verbesserung ihrer Verfügbarkeit,
verstärkte Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen in der EU.
>> In den letzten Jahren hat die Kommission auf den Erlass von rund 25 delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten zur Ergänzung dieser Verordnung hingearbeitet; die Hälfte davon konnte bis zum Geltungsbeginn der Verordnung erlassen werden.
(EU-Kommission: ra)

eingetragen: 09.02.22
Newsletterlauf: 07.04.22

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Was sind die Kernelemente der überarbeiteten EPBD?
Mit der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) wird Europa auf den richtigen Weg gebracht, bis 2050 einen vollständig dekarbonisierten Gebäudebestand zu erreichen, indem Renovierungen in jedem Mitgliedstaat vorangetrieben werden, insbesondere bei Gebäuden mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz. Der (2018 vereinbarte) bestehende Rechtsrahmen wird aktualisiert, um ehrgeizigeren Klimaschutzzielen in Verbindung mit sozialen Maßnahmen Rechnung zu tragen, und gibt den Mitgliedstaaten die nötige Flexibilität, um den Unterschieden im Gebäudebestand in Europa Rechnung zu tragen.
Ein verstärkter industrieller Ansatz
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie zu einer Reihe von Energiewende-Dialogen über die Umwandlung Europas in eine saubere, ressourceneffiziente, gerechte und wettbewerbsfähige Wirtschaft Bilanz zieht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union 2023 die Aufnahme von Energiewende-Dialogen angekündigt. In diesem Rahmen soll zusammen mit der europäischen Industrie und den Sozialpartnern erörtert werden, wie die Umsetzung des europäischen Grünen Deals gestärkt und gefördert werden kann, was wiederum zu einem verstärkten industriellen Ansatz beiträgt.
Grünen Wandel beschleunigen
Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse gefördert werden sollen, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft im Einklang mit dem Industrieplan zum Grünen Deal zu unterstützen. Die Regelung wurde auf der Grundlage des von der Kommission am 9. März 2023 angenommenen und am 20. November 2023 geänderten Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt, um Maßnahmen in Bereichen zu fördern, die für die Beschleunigung des grünen Wandels und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen von entscheidender Bedeutung sind.
Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs
Die Europäische Kommission hat eine mit 350 Mio. EUR ausgestattete deutsche Regelung zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff über das Instrument "Auctions-as-a-Service" (" Auktionen als Dienstleistung") der Europäischen Wasserstoffbank nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
Erfüllung von Umweltschutzauflagen
Um ihrer Verpflichtung nachzukommen, den Verwaltungsaufwand für Landwirtinnen und Landwirte in der EU zu verringern, hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, einige Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu überarbeiten, um Vereinfachungen zu bewirken und gleichzeitig eine starke, nachhaltige und wettbewerbsfähige Politik für Landwirtschaft und Lebensmittel in der EU aufrechtzuerhalten.

Markt für CRM-Software Gewinnabführungsvertrag zwischen DB und DB Cargo