Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Digitale Identifizierung revolutionieren

EU-Kommission begrüßt vorläufige politische Einigung über die EUid-Brieftasche
Europas erste vertrauenswürdige und sichere App für die digitale Identität

Die Kommission begrüßt die vorläufige politische Einigung, die das Europäische Parlament und der Rat der EU über die Hauptelemente des Vorschlags für einen Rechtsrahmen für eine europäische digitale Identität erzielt haben. Die wichtigste Neuerung dieses Rahmens ist eine persönliche digitale Brieftasche in Form einer gesicherten und praktischen Mobil-App. Diese App wird allen Bürgerinnen und Bürgern, Einwohnern und Unternehmen in der EU einen vertrauenswürdigen Zugang zu öffentlichen und privaten Online-Diensten in ganz Europa ermöglichen.

Die EUid-Brieftasche wird die digitale Identifizierung revolutionieren, denn sie gibt den Europäerinnen und Europäern die Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten mit der Zweckmäßigkeit einer Mobil-App. Damit werden sie in der Lage sein, vielfältige Online-Dienste zu nutzen und dafür ihre Identität nachzuweisen, behalten dabei aber die vollständige Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission bereits 46 Mio. EUR aus dem Programm Digitales Europa in vier groß angelegte Pilotprojekte investiert, um die EUid-Brieftasche in einer Reihe alltäglicher Anwendungsfälle zu testen, die z. B. mobile Führerscheine, elektronische Gesundheitsdienste, Zahlungen, Aus- und Weiterbildungen und berufliche Qualifikationen betreffen. Die Pilotprojekte begannen am 1. April 2023 und werden zur Verbesserung der technischen Spezifikationen der Brieftasche beitragen.

Damit die Mitgliedstaaten dann auch bereit sind, die EUid-Brieftasche zudem in der Verordnung festgesetzten Termin zur Verfügung zu stellen, arbeitet die Kommission derzeit gemeinsam mit ihnen an einem Instrumentarium für die technischen Aspekte im Zusammenhang mit dem Bau des Prototyps der EUid-Brieftaschen-App. Die erste Version des Instrumentariums wurde im Februar 2023 auf GitHub veröffentlicht und wird laufend aktualisiert. Die Anforderungen und Spezifikationen des Instrumentariums werden verbindlich sein, sobald das Gesetzgebungsverfahren zum Rahmen für die europäische digitale Identität abgeschlossen ist.
Nächste Schritte

Um den Rechtstext nun entsprechend der vorläufigen politischen Einigung fertigzustellen, sind noch weitere technische Arbeiten erforderlich. Anschließend muss der Vorschlag vom Europäischen Parlament und dem Rat formal verabschiedet werden. Nach der Annahme wird der Rahmen für die europäische digitale Identität am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten.

Hintergrund
Im Politikprogramm 2030 für die digitale Dekade werden die Ziele Europas für den digitalen Wandel bis 2030 dargelegt. Mit der EUid-Brieftasche wird die Verwirklichung der Ziele der digitalen Dekade unterstützt. So sollen bis 2030 alle wichtigen öffentlichen Dienste online verfügbar sein, alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu ihren elektronischen Patientenakten haben und alle Personen eine sichere elektronische Identität (eID) bekommen, mit der die Privatsphäre besser geschützt wird.

Die EUid-Brieftasche beruht auf dem bestehenden grenzüberschreitenden Rechtsrahmen für vertrauenswürdige digitale Identitäten sowie auf der Initiative für elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste in Europa (eIDAS-Verordnung). Dieser Rahmen wurde 2014 geschaffen und bildet die Grundlage für die grenzüberschreitende elektronische Identifizierung, Authentifizierung und Zertifizierung von Websites in der EU.

Der Vorschlag der Kommission für einen verbesserten Rahmen, über den die gesetzgebenden Organe heute eine politische Einigung erzielt haben, wird dessen Wirksamkeit verbessern und die Vorteile einer sicheren und bequemen digitalen Identität nun auch im Privatsektor und bei der mobilen Nutzung zum Tragen bringen. (EU-Kommission: ra)

eingetragen: 30.07.23
Newsletterlauf: 04.09.23

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Was sind die Kernelemente der überarbeiteten EPBD?
Mit der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) wird Europa auf den richtigen Weg gebracht, bis 2050 einen vollständig dekarbonisierten Gebäudebestand zu erreichen, indem Renovierungen in jedem Mitgliedstaat vorangetrieben werden, insbesondere bei Gebäuden mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz. Der (2018 vereinbarte) bestehende Rechtsrahmen wird aktualisiert, um ehrgeizigeren Klimaschutzzielen in Verbindung mit sozialen Maßnahmen Rechnung zu tragen, und gibt den Mitgliedstaaten die nötige Flexibilität, um den Unterschieden im Gebäudebestand in Europa Rechnung zu tragen.
Ein verstärkter industrieller Ansatz
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie zu einer Reihe von Energiewende-Dialogen über die Umwandlung Europas in eine saubere, ressourceneffiziente, gerechte und wettbewerbsfähige Wirtschaft Bilanz zieht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union 2023 die Aufnahme von Energiewende-Dialogen angekündigt. In diesem Rahmen soll zusammen mit der europäischen Industrie und den Sozialpartnern erörtert werden, wie die Umsetzung des europäischen Grünen Deals gestärkt und gefördert werden kann, was wiederum zu einem verstärkten industriellen Ansatz beiträgt.
Grünen Wandel beschleunigen
Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse gefördert werden sollen, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft im Einklang mit dem Industrieplan zum Grünen Deal zu unterstützen. Die Regelung wurde auf der Grundlage des von der Kommission am 9. März 2023 angenommenen und am 20. November 2023 geänderten Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt, um Maßnahmen in Bereichen zu fördern, die für die Beschleunigung des grünen Wandels und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen von entscheidender Bedeutung sind.
Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs
Die Europäische Kommission hat eine mit 350 Mio. EUR ausgestattete deutsche Regelung zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff über das Instrument "Auctions-as-a-Service" (" Auktionen als Dienstleistung") der Europäischen Wasserstoffbank nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
Erfüllung von Umweltschutzauflagen
Um ihrer Verpflichtung nachzukommen, den Verwaltungsaufwand für Landwirtinnen und Landwirte in der EU zu verringern, hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, einige Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu überarbeiten, um Vereinfachungen zu bewirken und gleichzeitig eine starke, nachhaltige und wettbewerbsfähige Politik für Landwirtschaft und Lebensmittel in der EU aufrechtzuerhalten.

CER-Richtlinie: Resilienz kritischer Einrichtungen Stärkung wirtschaftlicher Widerstandsfähigkeit