Korruptionsbekämpfung ein Schlüsselelement
Korruption in der EU aus Sicht von Unternehmen weniger verbreitet als früher
Korruption untergräbt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Anlässlich des Internationalen Tages der Korruptionsbekämpfung hat die Kommission eine Eurobarometer-Umfrage zur Wahrnehmung von Korruption durch Unternehmen in der Europäischen Union veröffentlicht. Korruption wird demnach als deutlich weniger verbreitet angesehen als noch 2013. Die Kommissarin Ylva Johansson, zuständig für Inneres, sagte dazu: "Korruption untergräbt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die eigentlichen Grundlagen unserer europäischen Gesellschaften. Im Laufe der Zeit verschärft ihr heimtückischer Einfluss Ungleichheiten und untergräbt sozialen Zusammenhalt. Wir haben als Union im Laufe der Jahre wichtige Fortschritte gemacht, aber es bleibt noch viel zu tun. Wir werden weiterhin mit den nationalen Behörden und allen interessierten Interessengruppen zusammenarbeiten, um die Korruption zu bekämpfen."
Im Detail zeigen die Ergebnisse der Umfrage, dass 63 Prozent der Unternehmen der Meinung sind, dass Korruption weit verbreitet ist, 2013 waren es noch 75 Prozent. Der Korruptionsbekämpfung stehen Unternehmen jedoch skeptisch gegenüber. So glauben 51 Prozent, dass korrupte Personen oder Unternehmen wahrscheinlich nicht von der Polizei oder Staatsanwaltschaft gemeldet oder gefasst werden.
Hintergrund
Die Europäische Union ist bei der Korruptionsbekämpfung vorangekommen mit neuen Vorschriften zum Schutz von Whistleblowern und zur Bekämpfung von Geldwäsche. Auch der Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu Finanzinformationen wurde erweitert. Darüber hinaus wurde mit der Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft ein weiterer wichtiger Schritt unternommen. Als unabhängige und dezentrale EU-Strafverfolgungsbehörde kann die EU-Staatsanwaltschaft künftig bei Delikten wie Betrug, Korruption oder schwerem länderübergreifendem Mehrwertsteuerbetrug ermitteln, strafrechtlich verfolgen und Anklage erheben.
Die Europäische Kommission wird ihre Anstrengungen zu diesem Thema weiter verstärken, natürlich in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten. Ebenso wird die Korruptionsbekämpfung auch ein Schlüsselelement des neuen Zyklus zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten sein.
(Europäische Kommission: ra)
eingetragen: 11.12.19
Newsletterlauf: 21.02.20
Meldungen: Europäische Kommission
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Was sind die Kernelemente der überarbeiteten EPBD?
Mit der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) wird Europa auf den richtigen Weg gebracht, bis 2050 einen vollständig dekarbonisierten Gebäudebestand zu erreichen, indem Renovierungen in jedem Mitgliedstaat vorangetrieben werden, insbesondere bei Gebäuden mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz. Der (2018 vereinbarte) bestehende Rechtsrahmen wird aktualisiert, um ehrgeizigeren Klimaschutzzielen in Verbindung mit sozialen Maßnahmen Rechnung zu tragen, und gibt den Mitgliedstaaten die nötige Flexibilität, um den Unterschieden im Gebäudebestand in Europa Rechnung zu tragen.
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Ein verstärkter industrieller Ansatz
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie zu einer Reihe von Energiewende-Dialogen über die Umwandlung Europas in eine saubere, ressourceneffiziente, gerechte und wettbewerbsfähige Wirtschaft Bilanz zieht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union 2023 die Aufnahme von Energiewende-Dialogen angekündigt. In diesem Rahmen soll zusammen mit der europäischen Industrie und den Sozialpartnern erörtert werden, wie die Umsetzung des europäischen Grünen Deals gestärkt und gefördert werden kann, was wiederum zu einem verstärkten industriellen Ansatz beiträgt.
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Grünen Wandel beschleunigen
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Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs
Die Europäische Kommission hat eine mit 350 Mio. EUR ausgestattete deutsche Regelung zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff über das Instrument "Auctions-as-a-Service" (" Auktionen als Dienstleistung") der Europäischen Wasserstoffbank nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
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Erfüllung von Umweltschutzauflagen
Um ihrer Verpflichtung nachzukommen, den Verwaltungsaufwand für Landwirtinnen und Landwirte in der EU zu verringern, hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, einige Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu überarbeiten, um Vereinfachungen zu bewirken und gleichzeitig eine starke, nachhaltige und wettbewerbsfähige Politik für Landwirtschaft und Lebensmittel in der EU aufrechtzuerhalten.
