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Profite aus Straftaten aufspüren


Bestandsaufnahme: EU-Maßnahmen zur Umsetzung ihrer Strategie zur inneren Sicherheit
EU-Antikorruptionsbericht mit Empfehlungen für die Mitgliedstaaten

(02.05.13) - Nach wie vor stellen die organisierte Kriminalität, aber auch die Cyberkriminalität, der Menschenhandel und die zunehmende Gewalt von Extremisten erhebliche Bedrohungen für die innere Sicherheit der EU dar, ebenso wie Geldwäsche und Korruption. Zu diesem Ergebnis kommt die Kommission in dem veröffentlichten Jahresbericht über die Durchführung der EU-Strategie der inneren Sicherheit. Dort werden, gegliedert nach den Zielen der von 2011 bis 2014 angelegten Strategie, jene Bereiche aufgeführt, denen die Mitgliedstaaten und die EU-Behörden besondere Aufmerksamkeit widmen sollten.

"Eine der größten Bedrohungen für unsere innere Sicherheit ist die organisierte Kriminalität mit ihren schädlichen Auswirkungen auf die Wirtschaft, aber auch auf die Bürger Europas. Daher bleibt es ein zentrales Ziel der EU-Strategie, Profite aus Straftaten aufzuspüren und einzuziehen", so Cecilia Malmström, das für Inneres zuständige Kommissionsmitglied.

Im Jahresbericht, dem zweiten seiner Art, werden die Fortschritte in folgenden Bereichen beschrieben:

Bekämpfung der organisierten Kriminalität: Hier schlug die Kommission unter anderem eine neue Regelung für eine wirksamere und umfassendere Einziehung von Geldern und anderen Vermögenswerten, die aus Straftaten stammen, vor.

Terrorismus und Radikalisierung: Im Rahmen ihrer Vorbeugemaßnahmen gegen Terrorismus hat die EU gemeinsame Vorschriften für das Inverkehrbringen und die Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe erlassen. Auf diese Weise wird verhindert, dass Terroristen oder Kriminelle unterschiedlich strenge Kontrollen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat oder rechtliche Schlupflöcher ausnutzen.

Cyberkriminalität: Mit der Schaffung des bei Europol angesiedelten Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (EC3) Anfang 2013 hat die EU einen wichtigen Schritt gegen diese Form der Kriminalität unternommen. Eine weitere strategische Initiative bildet das Globale Bündnis gegen sexuellen Missbrauch von Kindern, zu dem sich im Juni 2012 48 Länder zusammengeschlossen haben.

Grenzverwaltung: Im Dezember 2011 legte die Kommission einen Legislativvorschlag für ein Europäisches Grenzüberwachungssystem (Eurosur) vor. Ferner legte die Kommission Anfang 2013 zwei Legislativvorschläge über ein Einreise-/Ausreisesystem der EU und über ein EU-Registrierungsprogramm für Reisende (RTP) vor.

Krisen- und Katastrophenbewältigung: Im Dezember 2012 hat die Kommission einen Vorschlag für Vorkehrungen für die Anwendung der Solidaritätsklausel (Artikel 222 AEUV) angenommen. Sie soll in Fällen außergewöhnlicher Bedrohungen oder Schäden zum Einsatz kommen, die die betroffenen Mitgliedstaaten nicht alleine bewältigen können.

Für dieses Jahr plant die Kommission eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Umsetzung ihrer Strategie zur inneren Sicherheit. So wird sie

>> den ersten EU-Antikorruptionsbericht mit Empfehlungen für die Mitgliedstaaten veröffentlichen;
>> einen Vorschlag für eine Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen für Geldwäsche vorlegen;
>> die Cybersicherheitsstrategie der EU umsetzen;
>> das Globale Bündnis gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet unterstützen, weiterentwickeln und erweitern;
>> sicherstellen, dass das Schengener Informationssystem II (SIS II) voll funktionsfähig wird;
>> den Ansatz der EU zur Bekämpfung von gewaltbereitem Extremismus durch die Entwicklung eines europäischen Instrumentariums auf der Grundlage von bewährten Praktiken in den Mitgliedstaaten aktualisieren;
>> eine politische Initiative zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Schusswaffen in die Wege leiten. Um in Erfahrung zu bringen, welche Erwartungen die Öffentlichkeit bei der Abwehr der von Schusswaffen ausgehenden Gefahren an die EU hegt, wurde inzwischen eine öffentliche Online-Konsultation gestartet.

Hintergrund
Im November 2010 stellte die Kommission die "EU-Strategie der inneren Sicherheit: Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa" vor.

In ihr ist ein gemeinsames Programm für die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die EU-Agenturen vorgesehen, um den dringlichsten Herausforderungen für die Sicherheit der Europäischen Union zu begegnen: schwere und organisierte Kriminalität, Terrorismus, Cyberkriminalität, Grenzsicherung sowie Bewältigung von Naturkatastrophen und von vom Menschen verursachten Katastrophen.

2011 nahm die Kommission ihren ersten Jahresbericht über die Durchführung der EU-Strategie der inneren Sicherheit an. Der nächste und zugleich letzte Bericht soll Mitte 2014 folgen.

Die politischen Initiativen und Maßnahmen im Rahmen der Strategie gehen mit einem beträchtlichen finanziellen Aufwand einher. Seit 2007 hat die Kommission das Programm für Sicherheitsforschung im Rahmen des 7. Forschungs-Rahmenprogramms mit Mitteln von bis zu 1,4 Mrd. EUR ausgestattet. Dabei wurden mehr als 250 Projekte finanziert, unter anderem zum Schutz der Bürger vor chemischen, biologischen, radiologischen, nuklearen und explosiven Gefahrstoffen (CBRN-E) oder vor von Menschen verursachten oder Naturkatastrophen, zum Schutz kritischer Infrastruktur, zum Aufbau von Krisenbewältigungsfähigkeiten, für eine intelligente Überwachung der See- und Landgrenzen usw. (Europäische Kommission: ra)

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Meldungen: Europäische Kommission

  • Notwendigkeit anonymisierter Daten

    Smartphone-Apps könnten im Kampf gegen Covid-19 helfen. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten arbeitet die EU deshalb an der Entwicklung wirksamer Lösungen. Das Parlament betont, dass die Apps sorgfältig konzipiert sein müssten, da sie sonst sensible Nutzerdaten offenlegen könnten. Die Kommission hat ein gemeinsames EU-Konzept für die Nutzung von Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung, mit denen Menschen gewarnt werden sollen, wenn sie mit einer infizierten Person in Berührung gekommen sind, vorgelegt. In einer Entschließung vom 17. April und einer Plenardebatte am 15. Mai betonten die Abgeordneten, dass alle gegen die Pandemie eingesetzten digitalen Maßnahmen in vollem Umfang den Rechtsvorschriften zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre entsprechen müssten. Die Verwendung von Apps dürfe nicht verpflichtend sein. Diese sollten auch Verfallsklauseln beinhalten, sodass sie deaktiviert werden, sobald die Pandemie vorbei ist.

  • Was ist eine Kontaktnachverfolgungs- und Warn-App?

    Eine Kontaktnachverfolgungs- und Warn-App wird freiwillig installiert und dient dazu, die Nutzer zu warnen, wenn sie sich während einer bestimmten Zeit in der Nähe einer Person befanden, für die ein positives Testergebnis für COVID-19 gemeldet wurde. Im Falle einer Warnmeldung kann die App relevante Informationen der Gesundheitsbehörden bereitstellen, z. B. den Hinweis, dass die/der Betroffene sich testen lassen oder sich selbst isolieren sollte, und Ansprechpartner nennen. Die Kontaktnachverfolgung ist neben Tests und Selbstisolierung eine wesentliche Maßnahme, um die Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Die Kontaktnachverfolgung über Mobil-Apps wird die herkömmliche Nachverfolgung ergänzen, die von den Gesundheitsbehörden analog durchgeführt wird, wenn sie Patienten mit Symptomen üblicherweise über das Telefon befragen, um nachzuvollziehen, mit wem sie in den letzten 48 Stunden in Kontakt gekommen sind.

  • Versorgung der Krankenhäuser mit Arzneimitteln

    Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über einen Befristeten Rahmen für die Prüfung kartellrechtlicher Fragen veröffentlicht. Konkret geht es dabei um die Zusammenarbeit von Unternehmen in Notsituationen, die durch die Coronavirus-Pandemie verursacht wurden. In diesem Zusammenhang hat sie auch eine Bescheinigung ("Comfort Letter") für ein konkretes Kooperationsvorhaben erstellt, mit dem Engpässe bei der Versorgung der Krankenhäuser mit wichtigen Arzneimitteln vermieden werden sollen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Wir müssen eine ausreichende Versorgung der Krankenhäuser mit Arzneimitteln, die für die Behandlung von Coronaviruspatienten wichtig sind, sicherstellen. Um Engpässe bei unentbehrlichen, knappen Waren und Dienstleistungen zu vermeiden, die aufgrund des beispiellosen Anstiegs der Nachfrage infolge der Pandemie drohen, ist die Zusammenarbeit von Unternehmen im Einklang mit den europäischen Wettbewerbsregeln erforderlich.

  • Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020

    Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Änderungen an zwei deutschen Beihilferegelungen zur Unterstützung von Unternehmen, die von dem Ausbruch des Coronavirus betroffen sind ("Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" und "Bundesregelung Darlehen 2020"), mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Äderungsregelungen wurden auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens in der am 3. April 2020 geänderten Fassung genehmigt. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Die auf der Neufassung unseres Befristeten Rahmens fußenden Änderungen an zwei zuvor genehmigten deutschen Regelungen werden Deutschland weitere Möglichkeiten eröffnen, von dem Ausbruch des Coronavirus betroffene Unternehmen zu unterstützen. Die Änderungen werden von Unternehmen die Überwindung von Liquiditätsengpässen weiter erleichtern, beispielsweise durch Darlehen von bis zu 800-000 EUR je Unternehmen. Wir werden weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gewährleisten, dass nationale Unterstützungsmaßnahmen wirksam und abgestimmt im Einklang mit den EU-Vorschriften eingeführt werden können."

  • Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen

    Die Europäische Kommission hat Leitlinien zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Apps zur Unterstützung der Bekämpfung des Coronavirus veröffentlicht. Die Entwicklung solcher Apps und ihre Nutzung durch die Bürger können einen erheblichen Beitrag zur Eindämmung des Virus leisten und somit, in Ergänzung zu anderen Maßnahmen wie der Erhöhung der Testkapazitäten, eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Strategie zur Lockerung der Ausgangsbeschränkungen spielen. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU solchen innovativen digitalen Lösungen uneingeschränkt vertrauen und sie ohne Bedenken verwenden können. Das Potenzial von Apps zur Kontaktnachverfolgung kann nur dann voll ausgeschöpft werden, wenn sie von einem Großteil der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Die EU-Vorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die e-Datenschutzrichtlinie, bieten die besten Garantien für Vertrauenswürdigkeit (freiwillige Verwendung, Datenminimierung und Befristung), auf deren Grundlage solche Apps umfassend und zweckmäßig verwendet werden können. Mit den neuen Leitlinien soll der erforderliche Rahmen geschaffen werden, um sicherzustellen, dass die personenbezogenen Daten der betroffenen Bürger bei Verwendung solcher Apps hinreichend geschützt werden und der Eingriff in ihre Privatsphäre beschränkt bleibt. Zu dem Leitlinienentwurf wurde eine Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses eingeholt. Durch die Erfüllung dieser Standards können die volle Wirksamkeit und Einhaltung der Vorschriften auch in Krisenzeiten gewährleistet werden.