Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Getränkedosenbranche bereits konzentriert

Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Rexam durch Ball unter Auflagen
Da die Getränkedosenbranche bereits konzentriert ist, wird durch die umfangreiche Veräußerung sichergestellt, dass der wirksame Wettbewerb gewahrt wird

(15.02.16) - Im Anschluss an eine eingehende Prüfung hat die Kommission den Erwerb des Getränkedosenherstellers Rexam durch dessen Wettbewerber Ball vorbehaltlich der Veräußerung von 12 Werken im EWR nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. Zehn dieser Werke produzieren Dosenband, die beiden anderen Dosendeckel.

Sowohl Rexam als auch Ball beliefern Hersteller von Erfrischungsgetränken, Bier und Energiegetränken mit Getränkedosen und in geringerem Umfang auch mit Aluminiumflaschen. Getränkedosen bestehen aus zwei separaten Metallteilen, einem Dosenband und einem Deckel (dem Dosenende), und werden mit Flüssigkeiten wie etwa kohlensäurehaltigen Erfrischungsgetränken, alkoholischen Getränken (z. B. Bier), Fruchtsäften und Energiegetränken befüllt.

Die Untersuchung der Kommission ergab, dass das Vorhaben in der ursprünglich angemeldeten Form den Wettbewerb auf den ohnehin schon konzentrierten Märkten für Getränkedosen verringert und für die Verbraucher möglicherweise Preissteigerungen zur Folge hätte. Daher wurde die Genehmigung der Kommission an die Bedingung geknüpft, dass Ball zehn Dosenbandwerke und zwei Dosendeckelwerke an einen geeigneten Käufer veräußert, um so die Wettbewerbsbedenken der Kommission auszuräumen.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Erfrischungsgetränke und Bier in Dosen sind bei den europäischen Bürgern sehr beliebt. Da die Getränkedosenbranche bereits konzentriert ist, wird durch die umfangreiche Veräußerung sichergestellt, dass der wirksame Wettbewerb gewahrt wird, so dass die Verbraucher keine Preiserhöhungen hinnehmen müssen".

Die Prüfung der Kommission
Das Vorhaben wurde am 15. Juni 2015 bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet. Am 20. Juli 2015 leitete die Kommission eine eingehende Prüfung ein.

Rexam und Ball, die im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) der größte bzw. zweitgrößte Getränkedosenhersteller sind, sind auch weltweit Marktführer. Die Kommission hat ihre Prüfung deshalb auf den Wettbewerb auf den Märkten für Getränkedosen konzentriert.

Die Untersuchung ergab, dass das Vorhaben in der ursprünglich angemeldeten Form für Kunden mit Abfüllanlagen in den folgenden Gebieten zu einer erheblichen Beschränkung des Wettbewerbs geführt hätte: Benelux, Iberische Halbinsel, Italien, Frankreich, Mitteleuropa, nordische Staaten, Nordosteuropa, Südosteuropa sowie Vereinigtes Königreich und Irland. Ohne die Veräußerungen wäre durch die geplante Übernahme ein wichtiger Wettbewerber entfallen und die Auswahl an geeigneten Lieferanten wäre geringer geworden, so dass angesichts der bereits konzentrierten Märkte Preiserhöhungen möglich wären.

Can-Pack und Crown, die als einzige große Wettbewerber verblieben wären, hätten nach dem Zusammenschluss keinen ausreichenden Wettbewerbsdruck auf das neu aufgestellte Unternehmen ausgeübt. Zudem bestehen in der Branche hohe Marktzutrittsschranken. Die Hersteller müssen über eine gewisse Mindestgröße und ein gewisses Netz an Produktionsanlagen verfügen, um wirksam um die größten Aufträge konkurrieren und Dosen in der großen Bandbreite der von Kunden im EWR gewünschten Größen und Formen liefern zu können.

Die Kommission hat eng mit den Wettbewerbsbehörden der USA (Federal Trade Commission) und Brasiliens (CADE) zusammengearbeitet, die den geplanten Zusammenschluss ebenfalls geprüft haben.

Die Verpflichtungsangebote
Um die Bedenken der Kommission auszuräumen, bot Ball an, zehn Dosenbandwerke und zwei Dosendeckelwerke im EWR zu veräußern. Ball wird dabei den größten Teil seines europäischen Geschäfts im Bereich Metallverpackungen für Getränke veräußern, während Rexam zwei Dosenbandwerke verkaufen wird.

Im Einzelnen sind folgende Dosenbandwerke zu veräußern: Balls Werke im Vereinigten Königreich (Rugby und Wrexham), in Deutschland (Weißenthurm, Haßloch und Hermsdorf) sowie in den Niederlanden (Oss) und in Polen (Radomsko), eines der beiden Ball-Werke in Frankreich (La Ciotat), Rexams Werk in Österreich (Enzesfeld) und eines der beiden Rexam-Werke in Spanien (Valdemarillo). Ball veräußert ferner zwei Dosendeckelwerke an den Standorten Deeside (Vereinigtes Königreich) bzw. Braunschweig (Deutschland).

Die Veräußerung umfasst auch Balls Business Center in Bonn, das Unterstützungsaufgaben wahrnimmt. Seine Werke in Bierne (Frankreich) und Belgrad (Serbien), die beide Kunden im EWR beliefern, wird Ball behalten.

Somit sollen Kapazitäten zur Produktion von insgesamt mehr als 18 Mrd. Dosen im EWR veräußert werden.

Nach Ansicht der Kommission wird durch die zugesagte Veräußerung sichergestellt, dass es auch weiterhin einen großen alternativen Anbieter geben wird. Die Zusagen räumen alle wettbewerbsrechtlichen Bedenken in Bezug auf die Märkte für Getränkedosen aus. Die Kommission stellte ferner fest, dass ein geeigneter Käufer in der Lage wäre, mit dem zu veräußernden Geschäft sofort nach dessen Erwerb einen wirksamen Wettbewerbsdruck auszuüben, der mit demjenigen, den Ball und Rexam vor der Übernahme aufeinander ausgeübt haben, vergleichbar ist. Die Genehmigung der Übernahme ist an die vollständige Umsetzung der Auflagen gebunden.

Unternehmen und Produkte
Ball ist ein US-amerikanisches Unternehmen, das weltweit in der Herstellung und Lieferung von Metallverpackungen für Getränke, Lebensmittel und Haushaltsprodukte tätig ist. Das Unternehmen verfügt über Produktionsanlagen in Nordamerika, Brasilien, Europa und der asiatisch-pazifischen Region. Darüber hinaus ist es in der Konzeption, Entwicklung und Herstellung von Luft- und Raumfahrtsystemen tätig. Ball ist der größte Anbieter von Getränkedosen weltweit und der zweitgrößte Anbieter im EWR.

Rexam PLC ist ein im Vereinigten Königreich ansässiges Unternehmen, das weltweit in der Herstellung von Getränkedosen tätig ist und über Produktionsanlagen in Nordamerika, Südamerika, Europa, Afrika, dem Nahen Osten und Asien verfügt. Rexam ist der zweitgrößte Anbieter von Getränkedosen weltweit und der größte Anbieter im EWR. (Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Angleichung der Schweiz an das EU-Recht
Die Europäische Kommission unternahm einen wichtigen Schritt, um die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz zu stärken und auszubauen. Sie unterbreitete dem Rat Vorschläge zur Genehmigung der Unterzeichnung und des Abschlusses eines umfassenden Pakets von Abkommen, das einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Ratifizierung eines modernisierten Rahmens für die Zusammenarbeit darstellt.
Achtes illustratives Nuklearprogramm
Die Umsetzung der Pläne der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Kernenergie wird erhebliche Investitionen in Höhe von rund 241 Mrd. EUR bis 2050 erfordern, sowohl für die Verlängerung der Lebensdauer bestehender Reaktoren als auch für den Bau neuer Großreaktoren. Zusätzliche Investitionen sind für kleine modulare Reaktoren (SMR), fortgeschrittene modulare Reaktoren (AMR) und Mikroreaktoren erforderlich, und die Kommission hat in ihrem achten illustrativen Nuklearprogramm (PINC) die Fusion für die längerfristige Zukunft bewertet.
Änderungen bei den DAWI-Vorschriften
Die EU-Kommission ersucht um Rückmeldungen zu einer Überarbeitung der Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI), die dem Mangel an erschwinglichem Wohnraum entgegenwirken soll. Zur Überbrückung der Investitionslücke für erschwinglichen Wohnraum bedarf es großer Investitionen. Staatliche Beihilfemaßnahmen können einen Anreiz für die erforderlichen Investitionen bieten.
Glaubwürdige Wettbewerber
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Intelsat Holdings S.à r.l. ("Intelsat") durch SES S.A. ("SES") ohne Auflagen nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Zusammenschluss keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt.
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder und Gebiete mit hohem Risiko aktualisiert, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. EU-Einrichtungen, die unter den AML-Rahmen fallen, müssen bei Transaktionen, an denen diese Länder beteiligt sind, verstärkte Wachsamkeit walten lassen. Dies ist wichtig, um das Finanzsystem der EU zu schützen.

Europäischer Markt für Paketzustelldienste Zugang zu geistigen Eigentumsrechten

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

Bundestag

Bürokratieabbau in der Landwirtschaft
Nach Auffassung der AfD-Fraktion stellt eine "überbordende Bürokratie" die höchste Hürde für Landwirte in ihrem beruflichen Alltag dar. In einer Kleinen Anfrage (21/314) wollen die Abgeordneten der AfD von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob sie die im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarte Neubewertung der 194 Vorschläge der Länder zum Bürokratieabbau sowie die Einführung von Bürokratie-Praxischecks umsetzen werde.
Patentgeschützte, hochpreisige Arzneimittel
Das Gutachten 2025 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und in der Pflege liegt nun als Unterrichtung durch die Bundesregierung (21/460) vor. Das Gremium hatte das Gutachten unter dem Titel "Preise innovativer Arzneimittel in einem lernenden Gesundheitssystem" am 22. Mai der Öffentlichkeit vorgestellt.
AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.

Bundesarbeitsgericht

Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.
Cloud-basierte Software für Personalverwaltung
Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die Cloud-basierte Software für Personalverwaltung "Workday" zu testen.

Corporate Compliance Zeitschrift

Recht und Ethik im Unternehmen
Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
Whistleblowing: Risiken des KI-Einsatzes
Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance

EU-Änderungsvorschläge zum Bürokratieabbau
Mit dem Ende Februar veröffentlichten Entwurf zur Omnibus-Richtlinie will die EU-Kommission die gerade erst kodifizierten Pflichten zur Transparenz der Unternehmen im Bereich Nachhaltigkeit wieder deutlich reduzieren, um die Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. In den vergangenen Heften haben wir in der ZRFC immer wieder über die Entwicklungen berichtet. In diesem Beitrag stellen wir kompakt die Änderungsvorschläge der EU-Kommission zum Bürokratieabbau vor.
HinSchG: Anspruch und Wirklichkeit
Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

Zeitschrift Corporate Governance

Rechnungslegung & Nachhaltigkeit
Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
Rechnungslegung: VSME-Standard
Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

Zeitschrift Interne Revision

keine Verpflichtungen für Angreifende
Die Kenntnis rund um das Thema Social Engineering erfordert in einem nächsten Schritt ein Wissen bezüglich der konkreten Bedrohungstaktiken und -techniken. Eine ausführliche Darstellung bietet das MITRE- Att@ck-Modell, wobei aus der Gesamtsystematik nur die Angriffsvektoren verwendet werden, die zum Social Engineering passen. Insbesondere sind hier die ersten vier Phasen angesprochen.
DORA-Basispapier
In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

Bundeskartellamt

Austauschbarkeit der Produkte
Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme des Automobil-Ethernet-Geschäfts der amerikanischen Marvell Technology, Inc. (Marvell) durch die Infineon Technologies AG (Infineon) freigegeben. Die Ethernet-Komponenten von Marvell werden vor allem für die Übertragung von Daten innerhalb des Netzwerks von softwaredefinierten Fahrzeugen (Software-defined Vehicles, SDVs) verwendet.
Schlachtung und Absatz von Schlachtfleisch
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Tönnies International Management GmbH untersagt, mehrere Unternehmen und Beteiligungen von der Vion GmbH und der Vion Beef B.V., insbesondere die Schlachthöfe in Buchloe, Crailsheim und Waldkraiburg, zu erwerben.