Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Abkommen über Luftverkehrsdienste

Alle EU-Luftfahrtunternehmen dürfen ungehindert Direktflüge zu jedem Ort in Brasilien von jedem Ort in Europa aus durchführen
Durchbruch bei Verhandlungen zu umfassendem Luftverkehrsabkommen zwischen EU und Brasilien

(23.03.11) - Siim Kallas, für Verkehr zuständiger Vizepräsident, gab einen Durchbruch bei den Verhandlungen über ein weit reichendes Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Brasilien bekannt. Die Verhandlungsführer der EU und Brasiliens paraphierten ein umfassendes Abkommen über Luftverkehrsdienste. Brasilien ist der bei weitem größte Luftverkehrsmarkt Südamerikas: jährlich werden zwischen der EU und Brasilien rund 4,5 Millionen Fluggäste befördert.

Dieser Markt gehört auch zu den Luftverkehrsmärkten mit den höchsten Wachstumsraten weltweit. 2010 legte der Luftverkehr in Brasilien um 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu. Das neue Abkommen stellt einen wichtigen Schritt bei der Marktöffnung dar. Es schafft neue Investitionsmöglichkeiten und verbessert das geschäftliche und betriebliche Umfeld für EU-Luftfahrtunternehmen im Verkehr mit Brasilien.

Vizepräsident Siim Kallas erklärte hierzu: "Was wir heute mit Brasilien erreicht haben, ist ein Abkommen, das den Luftverkehrsmarkt zwischen der EU und Brasilien vollständig öffnen wird. Dies bringt wesentliche wirtschaftliche Vorteile für Unternehmen, Fluggäste, die Luftverkehrsbranche und die Volkswirtschaften der EU und Brasiliens insgesamt mit sich. Ich freue mich auch darüber, dass die eindeutigen Bestimmungen des Abkommens unseren Luftfahrtunternehmen die Tätigkeit in Brasilien erleichtern werden. Angesichts der bedeutenden Sportveranstaltungen, die Brasilien in den kommenden Jahren ausrichten wird, hat dies besonderes Gewicht."

Eckpunkte des Abkommens:
>> Alle EU-Luftfahrtunternehmen dürfen ungehindert Direktflüge zu jedem Ort in Brasilien von jedem Ort in Europa aus durchführen, da alle Beschränkungen bezüglich Strecken, Flugpreise und der Zahl der wöchentlichen Flüge zwischen Brasilien und der EU aufgehoben werden.

>> Für europäische Frachtfluggesellschaften eröffnen sich neue Geschäftsmöglichkeiten im Verkehr mit Brasilien und darüber hinaus.

>> Verbesserte Flexibilität, indem die Luftfahrtunternehmen von Verwaltungsbürden befreit werden und es einfacher sein wird, in Brasilien tätig zu werden – zum Nutzen der Fluggäste.

>> Beide Seiten kamen überein, in einer Vielzahl von Bereichen, darunter Flugsicherheit, Gefahrenabwehr, Anwendung des Wettbewerbsrechts, Flugverkehrsmanagement, Umwelt und Verbraucherschutz sowie soziale und arbeitsrechtliche Fragen, eng zusammenzuarbeiten. Damit wird sichergestellt, dass im Interesse eines lauteren Wettbewerbs gleiche Bedingungen für Luftfahrtunternehmen der EU und Brasiliens gelten.

Aufbauend auf dem Erfolg des europäischen Luftverkehrsbinnenmarktes markiert das Abkommen einen wichtigen Schritt in Richtung einer Normalisierung in der internationalen Luftverkehrsbranche, da es nicht mehr zeitgemäße Beschränkungen im Hinblick auf Tarife und Verkehrsrechte schrittweise beseitigt und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden, auch in internationalen Gremien, erleichtert.

Das neue Abkommen zwischen der EU und Brasilien kommt zu einem sehr günstigen Zeitpunkt, da Brasilien 2014 die FIFA-Weltmeisterschaft und 2016 die Olympischen Spiele ausrichten wird.

Laut einer wirtschaftlichen Folgenabschätzung könnten sich aus der vollständigen Öffnung des Marktes mit Brasilien Vorteile für die Verbraucher im Umfang von bis zu 460 Mio. Euro jährlich ergeben. Der potenzielle Verkehrszuwachs wird mit 335.000 zusätzlichen Fluggästen im ersten Jahr veranschlagt.

Die EU hat bereits umfassende Luftverkehrsabkommen mit den Vereinigten Staaten, Kanada, der Schweiz, Marokko, den Ländern des westlichen Balkans, Georgien und Jordanien geschlossen. (Europäische Kommission: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Was sind die Kernelemente der überarbeiteten EPBD?
Mit der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) wird Europa auf den richtigen Weg gebracht, bis 2050 einen vollständig dekarbonisierten Gebäudebestand zu erreichen, indem Renovierungen in jedem Mitgliedstaat vorangetrieben werden, insbesondere bei Gebäuden mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz. Der (2018 vereinbarte) bestehende Rechtsrahmen wird aktualisiert, um ehrgeizigeren Klimaschutzzielen in Verbindung mit sozialen Maßnahmen Rechnung zu tragen, und gibt den Mitgliedstaaten die nötige Flexibilität, um den Unterschieden im Gebäudebestand in Europa Rechnung zu tragen.
Ein verstärkter industrieller Ansatz
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie zu einer Reihe von Energiewende-Dialogen über die Umwandlung Europas in eine saubere, ressourceneffiziente, gerechte und wettbewerbsfähige Wirtschaft Bilanz zieht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union 2023 die Aufnahme von Energiewende-Dialogen angekündigt. In diesem Rahmen soll zusammen mit der europäischen Industrie und den Sozialpartnern erörtert werden, wie die Umsetzung des europäischen Grünen Deals gestärkt und gefördert werden kann, was wiederum zu einem verstärkten industriellen Ansatz beiträgt.
Grünen Wandel beschleunigen
Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse gefördert werden sollen, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft im Einklang mit dem Industrieplan zum Grünen Deal zu unterstützen. Die Regelung wurde auf der Grundlage des von der Kommission am 9. März 2023 angenommenen und am 20. November 2023 geänderten Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt, um Maßnahmen in Bereichen zu fördern, die für die Beschleunigung des grünen Wandels und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen von entscheidender Bedeutung sind.
Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs
Die Europäische Kommission hat eine mit 350 Mio. EUR ausgestattete deutsche Regelung zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff über das Instrument "Auctions-as-a-Service" (" Auktionen als Dienstleistung") der Europäischen Wasserstoffbank nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
Erfüllung von Umweltschutzauflagen
Um ihrer Verpflichtung nachzukommen, den Verwaltungsaufwand für Landwirtinnen und Landwirte in der EU zu verringern, hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, einige Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu überarbeiten, um Vereinfachungen zu bewirken und gleichzeitig eine starke, nachhaltige und wettbewerbsfähige Politik für Landwirtschaft und Lebensmittel in der EU aufrechtzuerhalten.

Aktives und gesundes Altern Schutz des EU-Haushalts