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Handelsvereinbarungen und Handelsvorschriften

EU legt Prioritäten beim Abbau von Handelshemmnissen fest
Bei dem Bericht über Handels- und Investitionshindernisse handelt es sich um den ersten derartigen Jahresbericht, der dem Europäischen Rat vorgelegt wird

(15.03.11) - Die Europäische Kommission hat ihren ersten Bericht über Handels- und Investitionshindernisse veröffentlicht. Darin werden gravierende Hindernisse auf den Märkten von sechs strategischen Wirtschaftspartnern hervorgehoben und gezielte Maßnahmen zu ihrer Beseitigung vorgeschlagen. Durch den Abbau dieser Barrieren würden den Unternehmen und Menschen Europas neue und verbesserte Möglichkeiten für den Export und für Investitionen eröffnet. Der Bericht wird dem Europäischen Rat am 24./25. März vorgelegt.

"Wir brauchen mehr als nur Abmachungen auf dem Papier", erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. "Wir müssen dafür sorgen, dass die Handelsvereinbarungen und -vorschriften, auf die wir uns mit unseren Partnern geeinigt haben, auch in die Tat umgesetzt werden. Mit dem heutigen Bericht an den Europäischen Rat setzen wir das Thema der Beseitigung von Handelshindernissen an die Spitze unserer politischen Tagesordnung."

Bei dem Bericht über Handels- und Investitionshindernisse handelt es sich um den ersten derartigen Jahresbericht, der dem Europäischen Rat vorgelegt wird. Er geht auf ein Mandat im Rahmen der EU-Strategie 2020 zurück und wurde in der unlängst von der Kommission veröffentlichten Mitteilung zur Handelspolitik "Handel, Wachstum und Weltgeschehen" als Teil eines entschiedeneren Vorgehens gegen Handelshemmnisse angekündigt. In dem Bericht wird gefordert, die Beseitigung von Handelshindernissen zu einem Grundstein der Beziehungen der EU mit ihren Handelspartnern zu machen.

Es werden konkrete Schritte vorgeschlagen, z. B. eine Initiative zur Öffnung von Märkten für das öffentliche Beschaffungswesen, ein mögliches Streitbeilegungsverfahren, die optimale Nutzung hochrangiger Foren wie des Transatlantischen Wirtschaftsrats oder des hochrangigen Wirtschaftsdialogs zwischen der EU und China, aber auch die Erörterung von Handelshemmnissen in bilateralen Gesprächen mit den betreffenden Ländern auf höchster politischer Ebene.

Hintergrund
In dem Bericht werden Hindernisse beim Zugang zu den Märkten von sechs strategischen Wirtschaftspartnern der EU herausgestellt - China, Indien, Russland, Japan, Mercosur (Brasilien/Argentinien) und die USA. Auf diese Länder entfallen zusammen 45 Prozent des EU-Handels mit Waren und gewerblichen Dienstleistungen und 41 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen der EU.

Die 21 aufgeführten Barrieren sind vielfältig. Dazu gehören z. B. die chinesische Förderpolitik für die einheimische Innovation, die indischen Pläne einer Einführung von aufwändigen Lizenzpflichten für den Telekommunikationsbereich, die "Buy American"-Politik der USA und die neuen Investitionsvorschriften Russlands. In dem Bericht werden auch Ausfuhrbeschränkungen für Rohstoffe aufgezählt, die für europäische Unternehmen, die Rohstoffe in ihren Produkten verwenden, nachteilig sind.

Die europäischen Ausfuhren, die von den im Bericht genannten Hindernissen betroffen sein könnten, haben einen Wert von rund 100 Mrd. Euro und die möglicherweise beeinträchtigten Einfuhren an Rohstoffen einen Wert von rund 6 Mrd. Euro. Diese Zahlen stimmen nicht mit dem "entgangenen Handel" überein, geben aber dennoch Aufschluss über das potenziell von den Hemmnissen betroffene Handelsvolumen und darüber, was wirtschaftlich auf dem Spiel steht.

Weiterführende Informationen:
Bericht über Handels- und Investitionshindernisse 2011:
http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/147629.htm

>rbeitsdokument der Kommission – Jahresbericht 2010 über die Umsetzung der Marktzugangsstrategie:
http://trade.ec.europa.eu/doclib/html/147630.htm

Zur Marktzugangstrategie:
http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/trade-topics/market-access/
(Europäische Kommission: ra)

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