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Herstellung von Kraftfahrzeugen in Europa

24,4 Mio. EUR Unterstützung aus dem EU-Gobalisierungsfonds für 3582 ehemalige Arbeitskräfte von Renault
Die durch die Finanzkrise ausgelöste Konjunkturabschwächung hat den Automobilsektor besonders hart getroffen

(21.07.11) - Die Europäische Kommission hat einen Antrag Frankreichs auf Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) genehmigt. Mit den von den französischen Behörden beantragten 24.493.525 EUR sollen 3582 Arbeitskräfte, die bei Renault sowie sieben seiner Tochterunternehmen und nachgeschalteten Unternehmen entlassen wurden, dabei unterstützt werden, wieder eine Beschäftigung zu finden. Der Antrag wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union (also der EU-Haushaltsbehörde) zur Annahme vorgelegt.

"Die durch die Finanzkrise ausgelöste Konjunkturabschwächung hat den Automobilsektor besonders hart getroffen", so László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration. "Die Herstellung von Kraftfahrzeugen in Europa ging stark zurück – und die Arbeitskräfte in dieser Branche haben es immer noch schwer. Ich bin zuversichtlich, dass die Betroffenen dank der Unterstützungs- und Schulungsmaßnahmen, die durch den EGF gefördert werden, ihre Fertigkeiten an die Erfordernisse der "grünen" Innovationen in der Automobil- und in anderen Industrien anpassen und damit leichter eine neue Stelle finden werden", so Andor weiter.

Der französische Antrag betrifft 4445 Arbeitskräfte, die bei Renault und sieben seiner Tochterunternehmen und nachgeschalteten Unternehmen entlassen wurden. Die Entlassungen waren eine Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise. Renault hatte ab 2008 unter den steigenden Kreditkosten und der Verschärfung der Kreditkonditionen zu leiden, wodurch es dem Unternehmen erheblich erschwert wurde, seine kurzfristigen Aktivitäten sowie seine geplanten Investitionen zu finanzieren. Diese Situation schürte Ängste um die Arbeitsplatzsicherheit und führte dazu, dass die Verbraucher den Kauf eines Fahrzeugs aufschoben. Trotz zeitlich befristeter Abhilfemaßnahmen einiger Mitgliedstaaten (z. B. Abwrackprämien) ging die Zahl der Neuzulassungen von Renault-Fahrzeugen in Europa von 2007 bis 2008 um 6,5 Prozent zurück. Dieser rückläufige Trend beschleunigte sich im vierten Quartal 2008: die Zahl der Neuzulassungen sank im Vorjahresvergleich um 27,5 Prozent im Dezember 2008.

Am stärksten betroffen von den Entlassungen sind die Regionen Île-de-France, Haute-Normandie und Nord-Pas-de-Calais. In der Region Île-de-France erfolgten die Entlassungen vor allem im Werk Guyancourt Aubevoie, dem Hauptsitz von Renault. In der Region Haute-Normandie gab es Entlassungen in Cléon in der Nähe von Rouen und Sandouville bei Le Havre. Le Havre ist besonders schwer von der stark rückläufigen industriellen Entwicklung betroffen, so dass hier Arbeitsuchende kaum eine Chance auf Beschäftigung haben. In der Region Nord-Pas-de-Calais erfolgten die Entlassungen vor allem in Douai und Maubeuge. Diese zwei Städte befinden sich in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit (13,8 Prozent bzw. 15,5 Prozent).

Die finanzielle Unterstützung aus dem EGF wird 3582 der am stärksten benachteiligten Arbeitskräfte dabei helfen, eine neue Arbeit zu finden, und zwar mit folgenden Maßnahmen: Beratungsleistungen (Orientierungshilfe bei der Arbeitsuche, Beratung bei Unternehmensgründungen usw.), Schulungen und Umschulungen, Unterstützung bei der Unternehmensgründung sowie Beihilfen.

Die Gesamtkosten für das Maßnahmenpaket werden auf 37,6 Mio. EUR geschätzt; davon wird die Europäische Union 24,4 Mio. EUR aus dem EGF beisteuern.

Hintergrund
Seit Aufnahme der Tätigkeit des EGF im Januar 2007 gingen 77 Anträge über insgesamt ca. 353 Mio. EUR zur Unterstützung von über 75.000 Arbeitskräften ein.

Die Anträge betrafen die folgenden Branchen: Kraftfahrzeuge (Frankreich, Spanien, Portugal, Polen, Österreich, Deutschland, Schweden und Belgien), Textilien (Italien, Malta, Litauen, Portugal, Spanien und Belgien), Mobiltelefone (Finnland und Deutschland), Haushaltsgeräte (Italien), Computer und elektronische Produkte (Irland, Portugal und die Niederlande), Schiffbau (Dänemark), Maschinenbau/Elektronik (Dänemark, Polen und Deutschland), Reparatur und Instandhaltung von Luft- und Raumfahrzeugen (Irland), Kristallglas (Irland), Keramik und Naturstein (Spanien), Bau (Niederlande, Italien, Irland und Litauen), Konstruktionsteile und Ausbauelemente aus Holz (Spanien), elektrische Ausrüstungen (Litauen), Druckerei- und Verlagsgewerbe (Niederlande), Möbel (Litauen), Schuhfabrikation (Portugal), Einzelhandel (Tschechische Republik, Griechenland und Spanien) und Großhandel (Niederlande).

Die vorliegenden Schlussberichte über bisherige EGF-Interventionen zeigen sehr positive Ergebnisse für die Weiterbeschäftigung der unterstützten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Der EGF wurde auf Vorschlag von Präsident Barroso Ende 2006 vom Europäischen Parlament und vom Rat eingerichtet und soll Arbeitskräfte unterstützen, die aufgrund der Folgen der Globalisierung ihren Arbeitsplatz verlieren. Im Juni 2009 wurden die EGF-Bestimmungen geändert und die Rolle des Fonds als Instrument für frühzeitiges Eingreifen gestärkt. Der EGF ist Teil der EU-Maßnahmen zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die geänderte EGF-Verordnung trat am 2. Juli 2009 in Kraft und gilt für alle Anträge, die seit dem 1. Mai 2009 gestellt wurden.

Weitere Informationen
EGF-Website: http://ec.europa.eu/egf
(Europäische Kommission: ra)

Meldungen: Europäische Kommission

Überarbeitung einschlägiger Vorschriften
Die Europäische Kommission startet eine Aufforderung zur Stellungnahme und eine öffentliche Konsultation, mit denen Interessenträger aufgefordert werden, ihre Standpunkte zur Zukunft der EU-Verfahren für die Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften zu übermitteln. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Evaluierung, die im September 2024 mit der Veröffentlichung einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen abgeschlossen wurde, hat die Kommission beschlossen, das Verfahren zur Überarbeitung der einschlägigen Vorschriften einzuleiten, wobei es insbesondere darum gehen wird, die Vorschriften angesichts transformativer Veränderungen wie der Digitalisierung der Wirtschaft anzupassen. Alle Interessenträger können bis zum 2. Oktober 2025 Stellung nehmen.
Überprüfung der Betrugsbekämpfungsarchitektur
Die Europäische Kommission hat einen strukturierten Reflexionsprozess zur Überprüfung der EU-Betrugsbekämpfungsarchitektur in Gang gesetzt. Die Überprüfung ergänzt die vorbereitenden Arbeiten für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Ziel ist es, einen verstärkten und effizienteren Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten.
Einhaltung von Verpflichtungszusagen
Die Europäische Kommission hat Vivendi ihre vorläufige Auffassung mitgeteilt, dass das Unternehmen gegen die Anmeldepflicht und das Durchführungsverbot nach der EU-Fusionskontrollverordnung sowie gegen die Bedingungen und Auflagen des Kommissionsbeschlusses vom 9. Juni 2023 über die Genehmigung der Übernahme von Lagardère durch Vivendi verstoßen hat.
Marktbeherrschende Stellung
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Zusammenschlusses zwischen KKR und NetCo
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um zu ermitteln, ob KKR & Co. Inc. (im Folgenden "KKR") der Kommission im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens zur Übernahme des Unternehmens NetCo unrichtige oder irreführende Angaben übermittelt hat.

EU-Vorschriften wirksamer gestalten Kapazitätsanhäufung im Verteilernetz

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
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Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

Bundestag

Abgleich biometrischer Lichtbilder zulässig
Die Bundesregierung hat der Auffassung der Fraktion Die Linke widersprochen, wonach die in Paragraf 15b des Asylgesetzes enthaltende Regelung zum automatisierten Abgleich biometrischer Lichtbilder mit allgemein öffentlich zugänglichen personenbezogenen Daten aus dem Internet nicht mit geltenden Recht vereinbar sei, weil zu diesem Abgleich in der EU nicht zugelassene Systeme mit künstlicher Intelligenz verwendet werden müssten.
Behandlung von Nachhaltigkeitsrisiken
Die Frage von höheren Eigenkapitalanforderungen für Anlagen von Versicherungen und Banken in Aktien und Anleihen mit Bezug zu fossilen Brennstoffen fallen in die Zuständigkeit der Europäischen Union. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/1068) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/818).
Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
Die Bundesregierung wird ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen, das im Zeitraum bis zum Jahr 2030 auch Maßnahmen zur Treibhausgasminderungsquote im Bereich der durch die EU-Lastenverteilungsverordnung (ESR) erfassten Sektoren Gebäude und Verkehr enthalten wird. Die Maßnahmen für das Programm werden derzeit entwickelt. Das geht aus der Antwort (21/1072) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/762) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Bundesarbeitsgericht

Frage der Tariffähigkeit des DDN
Nimmt ein Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag Bezug, werden die Regelungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags inkorporierter Teil des verweisenden Tarifvertrags. Als solcher gelten sie unmittelbar und zwingend zwischen den an den Verweisungstarifvertrag gebundenen Parteien eines Arbeitsvertrags. Das gilt auch für den Fall, dass am Abschluss des in Bezug genommenen Tarifvertrags eine nicht tariffähige Partei beteiligt gewesen sein sollte.
Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

Corporate Compliance Zeitschrift

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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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In der öffentlichen Gesetzgebung gibt es immer wieder die Forderung nach und erste Experimente mit befristeten Gesetzen. Regulierungen erhalten dann eine sogenannte Sunset-Klausel, in der die Befristung festgelegt wird. Im Folgenden wird darüber diskutiert, inwiefern befristete Regeln auch für das Compliance-Management innerhalb von Unternehmen sinnvoll sein können.
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Die Europäische Union hat sich mit dem Green Deal und dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft das Ziel gesetzt, den Übergang zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Wirtschaft systematisch voranzutreiben. Ein zentraler Bestandteil dieser Strategie ist die Regulierung der Umweltverträglichkeit von Produkten über deren gesamten Lebenszyklus hinweg. Die Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesignanforderungen für nachhaltige Produkte (Verordnung (EU) 2024/1781) - nachfolgend als EU-Ökodesignverordnung bezeichnet - soll dabei als grundsätzlicher Rechtsrahmen für nahezu alle physischen Waren auf dem EU-Binnenmarkt dienen und die bisherige Richtlinie 2009/125/EG ersetzen.

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