Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Migrationspolitik der EU

"Blue Card": Europäische Kommission warnt Mitgliedstaaten vor bürokratischer Behandlung hochqualifizierter Migranten
Hat ein Mitgliedstaat einem Migranten eine Blaue Karte erteilt, so hat dieser nach zwei Jahren freien Zugang zu hochqualifizierten Arbeitsplätzen in diesem Mitgliedstaat und kann auch in einen anderen EU-Mitgliedstaat einreisen, in dem seine Fähigkeiten gefragt sind

(08.03.12) - Noch immer machen es nach Ansicht der Europäischen Kommission drei Mitgliedstaaten hochqualifizierten Personen zu schwer, in die EU zu kommen und hier zu arbeiten. Deshalb müsse die Kommission handeln. Obwohl sie im Juli 2011 gewarnt wurden, haben Österreich, Zypern und Griechenland laut EU-Kommission die Blue-Card-Richtlinie, die bis zum 19. Juni 2011 umzusetzen war, immer noch nicht in ihr innerstaatliches Recht aufgenommen. Deshalb fordert die Europäische Kommission Österreich, Zypern und Griechenland in mit Gründen versehenen Stellungnahmen (Artikel 258 AEUV) auf, ihre Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen.

Die Blaue-Karte-Richtlinie der EU legt effiziente gemeinsame Vorschriften fest, auf deren Grundlage hochqualifizierte Drittstaatsangehörige in die EU einreisen und auf unseren Arbeitsmärkten arbeiten und somit Lücken füllen können, wo dies mit Unionsbürgern nicht möglich ist. Sie führt für diese Ausländer ein beschleunigtes Zulassungsverfahren ein und gewährleistet eine gemeinsame Regelung für soziale und wirtschaftliche Rechte wie die Gleichbehandlung mit Inländern bei Arbeitsbedingungen und Arbeitsentgelt sowie beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen.

Europa braucht nach Ansicht der Europäischen Kommission ausländische Arbeitskräfte, um den wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern, wettbewerbsfähig zu bleiben und seine Wohlfahrtssysteme aufrechtzuerhalten. Die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise mache diesen Bedarf noch dringender. Gleichzeitig werde deutlich, dass gemeinsame Regeln und eine umfassende, ausgewogene Migrationspolitik der EU benötigt werden.

Außerdem beschloss die Kommission, die Verfahren gegen Malta, Rumänien und Luxemburg einzustellen. Weil diese Länder mit der Umsetzung der Blaue-Karte-Richtlinie im Verzug waren, hatte die Kommission rechtliche Schritte gegen sie eingeleitet; inzwischen sind aber ihre nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie in Kraft getreten.

Hintergrund
Die Blaue-Karte-Richtlinie (Directive 2009/50/EC) wurde am 25. Mai 2009 angenommen, und die Mitgliedstaaten hatten ihre Bestimmungen bis zum 19. Juni 2011 in ihr einzelstaatliches Recht aufzunehmen. Mit Ausnahme von Dänemark, dem Vereinigten Königreich und Irland sind alle Mitgliedstaaten an die Richtlinie gebunden.

Das System der Blauen Karte der EU trägt dazu bei, hochqualifizierte Migranten für Europa zu gewinnen, Mitgliedstaaten und Unternehmen in der EU in ihren Bemühungen zu unterstützen, Lücken auf dem Arbeitsmarkt zu schließen, für die keine eigenen Staatsangehörigen, anderen EU-Bürger oder rechtmäßig ansässigen Drittstaatsangehörigen zur Verfügung stehen. Das einheitliche, vereinfachte Verfahren gilt in den EU-Mitgliedstaaten, die an die Richtlinie gebunden sind; es stellt sicher, dass potenzielle Zuwanderer - unabhängig davon, in welchen Mitgliedstaat sie sich begeben wollen, - wissen, was sie zu tun haben, und nicht mit 24 unterschiedlichen Systemen zurechtkommen müssen.

Hat ein Mitgliedstaat einem Migranten eine Blaue Karte erteilt, so hat dieser nach zwei Jahren freien Zugang zu hochqualifizierten Arbeitsplätzen in diesem Mitgliedstaat und kann auch in einen anderen EU-Mitgliedstaat einreisen, in dem seine Fähigkeiten gefragt sind. In Verbindung mit den Präferenzbestimmungen für den Erwerb eines langfristigen Aufenthaltsstatus und die Familienzusammenführung stellt das System der Blauen Karte für potenzielle hochqualifizierte Zuwanderer ein attraktives Paket dar.

Dieses nachfrageorientierte Instrument begründet keinen Anspruch auf Zulassung und achtet das Vorrecht der Mitgliedstaaten, zu bestimmen, wie viele Arbeitsmigranten in ihr Hoheitsgebiet kommen können, um eine hochqualifizierte Beschäftigung aufzunehmen.

Als Baustein einer umfassenden, ausgewogenen EU-Migrationspolitik trägt die Blaue-Karte-Richtlinie nicht nur zur Behebung der Defizite auf den nationalen Arbeitsmärkten bei, sondern ist auch wichtig, um demographischen Herausforderungen zu begegnen.

Die Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, ihren eigenen nationalen Aufenthaltstitel für hochqualifizierte Migranten auszustellen, der aber das durch die Blaue-Karte-Richtlinie gewährte Aufenthaltsrecht in anderen EU-Mitgliedstaaten nicht gewährleistet.

EU-Zuwanderungsportal: http://ec.europa.eu/immigration/
(Europäische Kommission: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Was sind die Kernelemente der überarbeiteten EPBD?
Mit der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) wird Europa auf den richtigen Weg gebracht, bis 2050 einen vollständig dekarbonisierten Gebäudebestand zu erreichen, indem Renovierungen in jedem Mitgliedstaat vorangetrieben werden, insbesondere bei Gebäuden mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz. Der (2018 vereinbarte) bestehende Rechtsrahmen wird aktualisiert, um ehrgeizigeren Klimaschutzzielen in Verbindung mit sozialen Maßnahmen Rechnung zu tragen, und gibt den Mitgliedstaaten die nötige Flexibilität, um den Unterschieden im Gebäudebestand in Europa Rechnung zu tragen.
Ein verstärkter industrieller Ansatz
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie zu einer Reihe von Energiewende-Dialogen über die Umwandlung Europas in eine saubere, ressourceneffiziente, gerechte und wettbewerbsfähige Wirtschaft Bilanz zieht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union 2023 die Aufnahme von Energiewende-Dialogen angekündigt. In diesem Rahmen soll zusammen mit der europäischen Industrie und den Sozialpartnern erörtert werden, wie die Umsetzung des europäischen Grünen Deals gestärkt und gefördert werden kann, was wiederum zu einem verstärkten industriellen Ansatz beiträgt.
Grünen Wandel beschleunigen
Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse gefördert werden sollen, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft im Einklang mit dem Industrieplan zum Grünen Deal zu unterstützen. Die Regelung wurde auf der Grundlage des von der Kommission am 9. März 2023 angenommenen und am 20. November 2023 geänderten Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt, um Maßnahmen in Bereichen zu fördern, die für die Beschleunigung des grünen Wandels und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen von entscheidender Bedeutung sind.
Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs
Die Europäische Kommission hat eine mit 350 Mio. EUR ausgestattete deutsche Regelung zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff über das Instrument "Auctions-as-a-Service" (" Auktionen als Dienstleistung") der Europäischen Wasserstoffbank nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
Erfüllung von Umweltschutzauflagen
Um ihrer Verpflichtung nachzukommen, den Verwaltungsaufwand für Landwirtinnen und Landwirte in der EU zu verringern, hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, einige Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu überarbeiten, um Vereinfachungen zu bewirken und gleichzeitig eine starke, nachhaltige und wettbewerbsfähige Politik für Landwirtschaft und Lebensmittel in der EU aufrechtzuerhalten.

Anwendung ermäßigter MwSt-Sätze Mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang?