Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Verstoß gegen das EU-Kartellrecht

Kartellrecht: Europäische Kommission leitet förmliche Untersuchung möglicher Beschränkungen des Handels durch Mondelēz ein
Die Kommission befürchtet, dass Mondelēz den zwischen EU-Mitgliedstaaten erfolgenden sogenannten "Parallelhandel" mit seinen Schokolade-, Keks- und Kaffeeprodukten mittels Vereinbarungen und einseitiger Handelspraktiken beschränkt haben könnte

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um festzustellen, ob Mondelēz den Wettbewerb auf einer Reihe nationaler Märkte für Schokolade, Kekse und Kaffee dadurch eingeschränkt hat, dass es den grenzüberschreitenden Handel mit diesen Erzeugnissen in der EU unter Verstoß gegen das EU-Kartellrecht behinderte.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: "Schokolade, Kekse und Kaffee sind aus dem Alltag der Bürgerinnen und Bürger Europas nicht wegzudenken. Wir leiten ein förmliches Prüfverfahren ein, um festzustellen, ob Mondelēz, ein wichtiger Hersteller dieser Produkte, den freien Wettbewerb auf den betreffenden Märkten durch die Behinderung von Handelsströmen eingeschränkt und auf diese Weise höhere Preise für die Verbraucher verursacht haben könnte. Handel im Binnenmarkt kann die Preise senken und das Produktangebot in den Mitgliedstaaten vergrößern."

Mondelēz ist einer der größten Hersteller von Schokolade, Keksen und Kaffee in der Europäischen Union. Auf den Märkten für diese Produkte werden Jahr für Jahr Umsätze in zweistelliger Milliardenhöhe erzielt.

Die Kommission befürchtet, dass Mondelēz den zwischen EU-Mitgliedstaaten erfolgenden sogenannten "Parallelhandel" mit seinen Schokolade-, Keks- und Kaffeeprodukten mittels Vereinbarungen und einseitiger Handelspraktiken beschränkt haben könnte.

Händler und Einzelhändler versuchen, Produkte in Mitgliedstaaten einzukaufen, in denen die Preise niedriger sind, um sie dann in anderen Mitgliedstaaten mit höheren Preisen wieder zu verkaufen. Dort sinken dadurch in der Regel die Preise. Beschränkungen des Parallelhandels können dazu führen, dass Hersteller oder Anbieter auf einem nationalen Markt zum Nachteil der Verbraucher höhere Preise verlangen können. Ferner kann die Produktvielfalt abnehmen.

Die Kommission wird insbesondere bestimmte potenziell wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken von Mondelēz untersuchen, wie z. B.

>> etwaige Beschränkungen der Verkaufsgebiete innerhalb der EU durch Vereinbarungen, in denen festgelegt wird, in welchem Mitgliedstaat ein Händler die Produkte verkaufen darf, oder in denen die passiven Verkäufe beschränkt werden,

>> die etwaige Beschränkung des Parallelhandels durch Vereinbarungen über Preiserhöhungen oder Mengenbegrenzungen speziell für Kunden, die im Binnenmarkt mit den Produkten handeln,

>> die etwaige Vereinbarung mit Kunden, von Parallelhandel abzusehen bzw. keine Erzeugnisse aus dem Parallelhandel zu beziehen, unter anderem im Gegenzug für Zahlungen oder andere Ausgleichsleistungen,

>> die etwaige Einschränkung der auf Verpackungen verwendeten Sprachen, entweder einseitig oder durch Vereinbarungen mit Händlern, wodurch der Verkauf in bestimmte andere EU-Mitgliedstaaten erschwert wird,

>> die etwaige Weigerung, bestimmte Händler zu beliefern, um die Einfuhren auf bestimmten Märkten zu beschränken.

Sollte sich der Verdacht der Kommission erhärten, würden die Vereinbarungen und Verhaltensweisen wettbewerbswidrige Hemmnisse für den Handel im EU-Binnenmarkt schaffen und gegen Artikel 101 bzw. Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstoßen.

Die Kommission wird diese eingehende Untersuchung vorrangig behandeln. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.

Hintergrund
Im Rahmen dieser von Amts wegen eingeleiteten Untersuchung mutmaßlicher wettbewerbswidriger Praktiken in der EU hat die Kommission im November 2019 unangekündigte Nachprüfungen in den Räumlichkeiten von Mondelēz durchgeführt.

Bürger, die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben bereits wiederholt ihre Besorgnis geäußert, dass sich die Preise für gängige Lebensmittel und Getränke von einem EU-Mitgliedstaat zum anderen – auch zwischen Nachbarländern – stark unterscheiden können. Sie machten ferner geltend, dass Wirtschaftsbeteiligte Hemmnisse für den Handel zwischen Ländern mit niedrigeren Preisen und Ländern mit höheren Preisen (sogenannter Parallelhandel) errichten. Daher haben sie die Kommission aufgefordert, dagegen vorzugehen und für eine stärkere Preiskonvergenz im EU-Binnenmarkt zu sorgen.

Im November 2020 veröffentlichte die Kommission eine Studie über territoriale Angebotsbeschränkungen im Einzelhandel in der EU. Darin heißt es, bestimmte Lieferanten würden eine Reihe von Praktiken anwenden, die den Parallelhandel mit Lebensmitteln zum Nachteil der europäischen Verbraucher einschränken.
(Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 02.02.21
Newsletterlauf: 25.03.21

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Europäische Kommission

Was sind die Kernelemente der überarbeiteten EPBD?
Mit der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) wird Europa auf den richtigen Weg gebracht, bis 2050 einen vollständig dekarbonisierten Gebäudebestand zu erreichen, indem Renovierungen in jedem Mitgliedstaat vorangetrieben werden, insbesondere bei Gebäuden mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz. Der (2018 vereinbarte) bestehende Rechtsrahmen wird aktualisiert, um ehrgeizigeren Klimaschutzzielen in Verbindung mit sozialen Maßnahmen Rechnung zu tragen, und gibt den Mitgliedstaaten die nötige Flexibilität, um den Unterschieden im Gebäudebestand in Europa Rechnung zu tragen.
Ein verstärkter industrieller Ansatz
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie zu einer Reihe von Energiewende-Dialogen über die Umwandlung Europas in eine saubere, ressourceneffiziente, gerechte und wettbewerbsfähige Wirtschaft Bilanz zieht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union 2023 die Aufnahme von Energiewende-Dialogen angekündigt. In diesem Rahmen soll zusammen mit der europäischen Industrie und den Sozialpartnern erörtert werden, wie die Umsetzung des europäischen Grünen Deals gestärkt und gefördert werden kann, was wiederum zu einem verstärkten industriellen Ansatz beiträgt.
Grünen Wandel beschleunigen
Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Mrd. EUR ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Investitionen in die Dekarbonisierung industrieller Produktionsprozesse gefördert werden sollen, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft im Einklang mit dem Industrieplan zum Grünen Deal zu unterstützen. Die Regelung wurde auf der Grundlage des von der Kommission am 9. März 2023 angenommenen und am 20. November 2023 geänderten Befristeten Rahmens zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels genehmigt, um Maßnahmen in Bereichen zu fördern, die für die Beschleunigung des grünen Wandels und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen von entscheidender Bedeutung sind.
Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs
Die Europäische Kommission hat eine mit 350 Mio. EUR ausgestattete deutsche Regelung zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff über das Instrument "Auctions-as-a-Service" (" Auktionen als Dienstleistung") der Europäischen Wasserstoffbank nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.
Erfüllung von Umweltschutzauflagen
Um ihrer Verpflichtung nachzukommen, den Verwaltungsaufwand für Landwirtinnen und Landwirte in der EU zu verringern, hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, einige Bestimmungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu überarbeiten, um Vereinfachungen zu bewirken und gleichzeitig eine starke, nachhaltige und wettbewerbsfähige Politik für Landwirtschaft und Lebensmittel in der EU aufrechtzuerhalten.

Zentrale Clearingdienste in der EU Abnahmegarantien mit Impfstoffherstellern