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Wettbewerbsbehörden & Kronzeugenregelungen


ICC-Leitfaden zur Kronzeugenregelung in 20 Ländern
In dem "Leniency Manual" der ICC werden die einzelnen Kronzeugenregelungen in 19 Ländern sowie der EU erläutert

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Wettbewerbsbehörden setzen im Kampf gegen Kartelle auf Kronzeugenregelungen, da diese bei der Aufklärung eine der effizientesten Methoden ist. Unternehmen, die in einem Kartell verwickelt waren und bei der Aufklärung mit den Behörden kooperieren, erhalten einen Teil oder sogar die ganze Strafe erlassen. Die ICC bietet mit ihrem "Leniency Manual" (leniency = Milde, Nachsicht) eine Übersicht über die Kronzeugenregelung in 20 Ländern.

In den letzten Jahrzehnten sind Kronzeugenregelungen zum wichtigsten Instrument der Kartellbehörden geworden. In etwa 90 Prozent aller Fälle werden Kartelle mit Hilfe von Kronzeugen aufgedeckt. "Kronzeugenprogramme sind der einzige Weg für Unternehmen, einen Straferlass bzw. eine Strafmilderung in einem Kartellverfahren zu erhalten. Da es kein weltweit einheitliches Kronzeugensystem gibt, müssen bei grenzüberschreitenden Verfahren die Anträge in mehreren Ländern gleichzeitig gestellt werden. Diese werden dann separat und unabhängig voneinander geprüft", sagt Marcin Trepka, Co-Vorsitzender der ICC Task Force zu Kartellen und Kronzeugenregelungen.

Da die Rechtsgrundlage von Land zu Land unterschiedlich ist, kann ein Unternehmen, das in einem Land Immunität oder Strafnachlass erhalten hat, in einem anderen Land weiterhin sanktioniert werden.

In dem "Leniency Manual" der ICC werden die einzelnen Kronzeugenregelungen in 19 Ländern sowie der EU erläutert. Das Handbuch führt durch den gesamten Prozess einer Antragstellung, vom ersten Kontakt mit der Wettbewerbsbehörde bis hin zur Entscheidung. Nach einer kurzen Erläuterung der Begriffe enthält das Handbuch ein Beispiel für einen Kronzeugenantrag, praktische Tipps sowie detaillierte Hintergrundinformation.

Vorgestellt wurde das neue ICC-Handbuch anlässlich des 8. ICC Competition Roundtable in Singapur, der sich mittlerweile als wichtiges Forum für den Austausch von Unternehmen und Kartellrechtsexperten etabliert hat. Der Roundtable tagte am Rande der Jahreskonferenz des Internationalen Wettbewerbsnetzwerks (ICN). (ICC Germany: ra)

eingetragen: 04.05.16
Home & Newsletterlauf: 08.06.16

ICC Deutschland: Kontakt und Steckbrief

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Meldungen: Fachbücher

  • Corporate Compliance Checklisten

    Für eine umfassende Risikoerkennung in Form einer "Compliance Due Diligence" bietet das Werk "Corporate Compliance Checklisten" wertvolle Hilfestellung. In den einzelnen Kapiteln werden in den für die Unternehmen wichtigsten 13 Rechtsgebieten (ua Arbeits- und Sozialrecht, Banking/Finance, Börsen- und Kapitalmarktrecht, Exportkontrolle, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, IP/IT, Kartellrecht, M&A) sowie zu Internen Untersuchungen die jeweils maßgeblichen Compliance-Themen anhand von Checklisten dargestellt. So werden auch in Compliance nicht bewanderte Nutzer des Werkes in die Lage versetzt, Compliance-Risiken für das Unternehmen zu erkennen und diese durch geeignete Maßnahmen (Schulungen, Überwachungen, Organisation, spezielle Untersuchungen) zu vermeiden.Nach den detaillierten Kommentierungen zur Implementierung von Compliance-Überprüfungen in den Kapiteln bietet das Werk am Ende nochmals kurz zusammengefasst die Fragen aus den Checklisten auf einen Blick. Im Anhang sind zudem die Muster von Insiderverzeichnissen nach VO (EU) 2016/347 abgedruckt.

  • Gesetze: Wichtige Anpassungen zum Jahreswechsel

    Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Mitarbeiter über bestimmte Gesetze und Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung zu informieren. Das heißt, dass sie dafür immer aktuelle Aushänge vorweisen müssen. Und in der Gesetzgebung ist gerade viel in Bewegung. Derzeit gibt es einige Gesetzesverfahren, die Auswirkungen auf die Gesetze und Vorschriften, die im Aushangbuch "Aushangpflichtige Gesetze und weitere wichtige Vorschriften" abgedruckt sind, haben. Mitte Juli 2019 sind bereits Änderungen bei der Arbeitsmedizinischen Vorsorgeverordnung (ArbMedVV) und im Mindestlohngesetz (MiLoG) (im Rahmen des "Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialmissbrauch") in Kraft getreten.

  • Datenschutzrechtskommentar

    Die 3. Auflage des Kommentars "DSGVO - BDSG" von Tager/Gabel (Hrsg.) ist erschienen. Dieser kommentiert praxisnah, umfassend und leicht verständlich die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Datenverarbeiter erhalten damit eine ausführliche Darstellung mit Handlungsempfehlungen zum gesamten neuen Datenschutzrecht. Dabei berücksichtigt der Kommentar die bereits im April 2018 berichtigte Fassung der DSGVO.

  • Verbesserungen beim Datenschutz

    Wie Kinder und Jugendliche den "sensiblen Umgang mit perso?nlichen Daten" lernen können, beschreibt das Lehrerhandbuch der BvD-Initiative "Datenschutz geht zur Schule", das jetzt in der 3. u?berarbeiteten Neuauflage vorliegt. Der fast 330 Seiten umfassende Band gibt Lehrern Unterrichtsmaterialien an die Hand, mit denen Schüler klare und einfache Verhaltensregeln im Umgang mit ihren persönlichen Daten im Netz, in den Sozialen Medien und auf dem Smartphone erlernen ko?nnen. Die Materialien wurden als Ergänzung zu den Vortra?gen der BvD-Initiative "Datenschutz geht zur Schule" entwickelt, können aber unabha?ngig davon im Unterricht eingesetzt werden.

  • Komplexe Materie mandatsorientiert aufbereitet

    Das Werk "Beck'sches Mandatshandbuch Due Diligence" widmet sich dem Bereich Due Diligence, also der insbesondere im Vorfeld von M&A-Transaktionen grundsätzlich erforderlichen Unternehmensprüfung. Die komplexe Materie hat insbesondere für die Anwaltschaft erhebliche Bedeutung und wird in diesem Handbuch für diese Berufsgruppe mandatsorientiert aufbereitet. Das Werk behandelt u.a. die Bereiche Legal Due Diligence, Financial Due Diligence, Tax Due Diligence, Commercial and Strategic Due Diligence. Es ermöglicht insbesondere dem eine Unternehmenstransaktion begleitenden Anwalt auf Käufer- oder Verkäuferseite (also dem führenden Berater) eine rasche Durchdringung und Koordination der verschiedenen komplexen Prüfungsvorgänge. Wie reihenüblich erleichtern zahlreiche Checklisten, Praxistipps und Textmuster Lektüre und Arbeit. Die im Anhang zweisprachig (Deutsch-Englisch) abgedruckte Gesamtcheckliste zu allen in den vorangegangenen Kapiteln behandelten Prüfungsbereichen bietet eine besondere praktische Arbeitshilfe.


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