Schutz der Bankkunden vor fehlerhafter Beratung
Die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk macht Vorschlag für verfassungsrechtlich einwandfreie Testberatungen
Schutz von Bankkunden: Testberatung ein wichtiges Instrument, um fehlerhafte Beratung zu entlarven
(07.03.13) - Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk setzt zum Schutz der Bankkunden vor fehlerhafter Beratung weiterhin auf das Instrument der Testberatung. Zur Lösung der dagegen aktuell ins Feld geführten verfassungsrechtlichen Probleme plädiert sie für ein freiwilliges Angebot der Banken. "Die Testberatung ist ein wichtiges Instrument zum Schutz der Bankkunden, weil so ganz konkrete Beratungsfehler wirksam festgestellt und Schwachstellen offengelegt werden", sagte Merk.
Die Ministerin führte aus: "Wenn nun dagegen verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht werden, so muss man diese lösen statt den Vorschlag ad acta zu legen. Es gibt auch einen Mittelweg, der sowohl den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher als auch dem Schutz der Bankberater Rechnung trägt: Man sollte die Möglichkeit eröffnen, dass sich Banken freiwillig Testberatungen unterwerfen, wie dies auch der Bundesrat auf bayerischen Antrag in seiner Stellungnahme zum Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht vom 15. Juni 2012 bereits beschlossen hat. Auch in anderen Bereichen setzen wir doch auf das Instrument der freiwilligen Selbstverpflichtung. Warum nicht hier?"
Merk erwartet sich von einer freiwilligen Testberatung die gleiche Wirkung wie von einer gesetzlichen Verpflichtung. "Wer sich freiwillig den Tests der BaFin unterwirft, zeigt, dass ihm die Belange seiner Kunden und eine hohe Dienstleistungsqualität im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften wichtig sind", so Merk. "Deshalb gehe ich davon aus, dass Banken, die auf ihren guten Ruf Wert legen, sich den Testberatungen freiwillig stellen werden." (Bayerisches Justizministerium: ra)
Meldungen: Europäische Kommission
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Was sind die Kernelemente der überarbeiteten EPBD?
Mit der überarbeiteten Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) wird Europa auf den richtigen Weg gebracht, bis 2050 einen vollständig dekarbonisierten Gebäudebestand zu erreichen, indem Renovierungen in jedem Mitgliedstaat vorangetrieben werden, insbesondere bei Gebäuden mit der schlechtesten Gesamtenergieeffizienz. Der (2018 vereinbarte) bestehende Rechtsrahmen wird aktualisiert, um ehrgeizigeren Klimaschutzzielen in Verbindung mit sozialen Maßnahmen Rechnung zu tragen, und gibt den Mitgliedstaaten die nötige Flexibilität, um den Unterschieden im Gebäudebestand in Europa Rechnung zu tragen.
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Ein verstärkter industrieller Ansatz
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie zu einer Reihe von Energiewende-Dialogen über die Umwandlung Europas in eine saubere, ressourceneffiziente, gerechte und wettbewerbsfähige Wirtschaft Bilanz zieht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der Union 2023 die Aufnahme von Energiewende-Dialogen angekündigt. In diesem Rahmen soll zusammen mit der europäischen Industrie und den Sozialpartnern erörtert werden, wie die Umsetzung des europäischen Grünen Deals gestärkt und gefördert werden kann, was wiederum zu einem verstärkten industriellen Ansatz beiträgt.
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Grünen Wandel beschleunigen
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