Korruption und die Verfilzung von Unternehmen und Politik in Deutschland und Europa Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und die FH Würzburg beleuchteten das Phänomen Korruption
"Firmenphilosophie der sauberen Hände" gefordert: Uwe Dolata, Prof. Dr. Angelika Kreitel, Jürgen Roth, Bild: BDK Bayern
(11.12.08) - "Der Begriff "Korruption" beschreibt die Bereitschaft, gegen Bezahlung oder für einen persönlichen Vorteil unlauter zu handeln. Aufgrund des Schadens am Gemeinwohl, wird Korruption weltweit als gesetzwidrig geächtet." Mit dieser Einleitung eröffnete Prof. Dr. Angelika Kreitel anlässlich des Internationalen Antikorruptionstages die Veranstaltung in der Würzburger Fachhochschule.
Jürgen Roth, Autor von der Deutschland-Clan und ähnlichen Büchern zur Korruption, schilderte die Verfilzung von Unternehmen und Politik in Deutschland und Europa. Ihm ging es vor allem darum herauszustellen, dass Korruption kein Einzelfall mehr in Deutschland sei, sondern dass sich dieses Phänomen metastasenartig auf alle Bereiche ausbreite. "Wo noch nichts gefunden wurde, wurde nur noch nicht hingesehen".
Lehrbeauftrager für Anti-Korruptions-Strategien Uwe Dolata legte Wert darauf festzustellen, dass nicht etwa die Strafverfolgungsbehörden dieser Kriminalitätssparte Einhalt gebieten könnten, sondern dass es durch Aus- und Fortbildung und einer individuellen Organisations-Umstrukturierung in den Firmen zu einer "Kultur der Unternehmensführung" kommen muss.
Der Ruf in der Geschäftswelt ist das größte Kapital eines Unternehmens und kein Geschäftsabschluss sollte so wichtig sein, dass dieser Ruf dafür aufs Spiel gesetzt werden darf. Die Botschaft der in den von den Mitarbeitern in Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung erarbeiteten Unternehmensrichtlinien sind im Arbeitsalltag dann in die Praxis umzusetzen.
Im Einklang mit den geltenden Gesetzen gilt es diese Richtlinie als eine "Firmenphilosophie der sauberen Hände" zu publizieren, die Mitarbeiter dafür zu gewinnen und sich daran messen zu lassen. Im Innenverhältnis gilt das Compliance-Programm explizit zur Vermeidung von Vorfällen, zur Früherkennung von Fehlverhalten und zur vorher festgelegten Reaktion der Unternehmen.
Dem breiten Publikum wurde vermittelt, dass wir bereits mitten im Korruptionsstrudel stecken, aber dass es immer auch Auswege daraus gibt. (BDK Bayern: ra)
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
Zwischen dem 14. und dem 28. April 2025 mussten Finanzinstitute in der EU ihre IT-Dienstleister bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) registriert haben. Mit dem Inkrafttreten des Digital Operational Resilience Act (DORA) geraten damit viele IT-Dienstleister ohne unmittelbare Regulierung in den Fokus von Aufsichtsbehörden. Gleichzeitig sorgt die bevorstehende Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie in weiteren Branchen für erhöhten Handlungsdruck.
Vor 25 Jahren schuf das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) die Grundlage für den erfolgreichen Ausbau der Photovoltaik in Deutschland. Feste Einspeisevergütungen, garantierte Laufzeiten und unbürokratische Abwicklung sorgten für Vertrauen - nicht nur bei Projektierern, sondern auch bei Banken und institutionellen Investoren. "Diese Planbarkeit ermöglichte umfangreiche Investitionen in Photovoltaikprojekte", weiß Thomas Schoy, Mitinhaber und Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Privates Institut. "Die damals garantierten Erlöse deckten Finanzierungskosten, Betriebsausgaben und Risikozuschläge gleichermaßen zuverlässig ab."
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