Compliance und Nachhaltigkeit: Neue Mustererklärung für Einkauf der öffentlichen Hand Initiative vom Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern und Bitkom - Erste Branchenvereinbarung dieser Art - Öffentliche Hand kauft jährlich IT-Hardware für 2,4 Milliarden Euro
(06.09.13) - Die öffentliche Hand soll künftig beim Einkauf von IT-Hardware soziale Nachhaltigkeitskriterien stärker beachten. Der Hightech-Verband Bitkom und das Beschaffungsamt (BeschA) des Bundesministeriums des Innern haben sich über die Kriterien für öffentliche Ausschreibungen geeinigt. Dr. Birgit Settekorn, Direktorin des BeschA, und Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bitkom, präsentierten eine entsprechende Mustererklärung für Anbieter.
Es ist die erste Branchenvereinbarung dieser Art. Die Mustererklärung orientiert sich an den so genannten Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Dazu gehört, dass die Produkte ohne Kinder- und Zwangsarbeit, ohne Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe oder Herkunft und ohne Beschneidung der Rechte der Arbeitnehmer hergestellt werden. Beide Parteien sind zufrieden mit dem Ergebnis: "Mitunter wurde hart gerungen, aber dafür haben wir auch ein verbindliches Ergebnis erzielt. Das ist viel wert", sagt Settekorn. Rohleder ergänzt: "Wir freuen uns über die Einigung, weil sie Sicherheit für die Vergabestellen und die Bieter schafft."
Bund, Länder und Kommunen geben jährlich über 19 Milliarden Euro für Informations- und Kommunikationstechnik und Dienstleistungen aus, darunter 2,4 Milliarden für IT-Hardware. "Angesichts dieser Zahlen müssen sich öffentliche Beschaffer und bietende Unternehmen gleichermaßen ihrer sozialen Verantwortung stellen", so Settekorn. Rohleder sagt: "Da öffentliche Ausschreibungen mit viel Aufwand verbunden sind, musste eine Lösung gefunden werden, die in der Praxis für die bietenden Unternehmen und Hersteller realisierbar ist."
Zunächst wurde eine praxisnahe Lösung für den Kauf von Hardware erzielt. Diese wird bei einer aktuell anstehenden Ausschreibung für Drucker bereits verwendet. Die Einigung ist der erste Schritt in einem umfassenden Stufenplan für mehr soziale Nachhaltigkeit im öffentlichen ITK-Einkauf. Nach einer gemeinsamen Evaluation wollen Bitkom und BeschA die Zusammenarbeit für weitere Bereiche fortsetzen. Die gemeinsam erarbeitete Mustererklärung und die vertragliche Regelung steht unter www.nachhaltige-beschaffung.info.
Methodik: Die Zahlen zum Beschaffungsmarkt basieren auf Erhebungen des Marktforschungsunternehmen Techconsult. (Bitkom: ra)
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
Zwischen dem 14. und dem 28. April 2025 mussten Finanzinstitute in der EU ihre IT-Dienstleister bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) registriert haben. Mit dem Inkrafttreten des Digital Operational Resilience Act (DORA) geraten damit viele IT-Dienstleister ohne unmittelbare Regulierung in den Fokus von Aufsichtsbehörden. Gleichzeitig sorgt die bevorstehende Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie in weiteren Branchen für erhöhten Handlungsdruck.
Vor 25 Jahren schuf das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) die Grundlage für den erfolgreichen Ausbau der Photovoltaik in Deutschland. Feste Einspeisevergütungen, garantierte Laufzeiten und unbürokratische Abwicklung sorgten für Vertrauen - nicht nur bei Projektierern, sondern auch bei Banken und institutionellen Investoren. "Diese Planbarkeit ermöglichte umfangreiche Investitionen in Photovoltaikprojekte", weiß Thomas Schoy, Mitinhaber und Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Privates Institut. "Die damals garantierten Erlöse deckten Finanzierungskosten, Betriebsausgaben und Risikozuschläge gleichermaßen zuverlässig ab."
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