USA spioniert Mailverkehr aus

Unter dem Deckmantel der Terrorismus-Prävention erleichtert die USA die Wirtschaftsspionage
USA kennt keinen Datenschutz für Ausländer mehr: NSA darf ausländische Mails unkontrolliert mitlesen

(05.09.07) - Der Heimatschutz in den USA treibt wieder neue Blüten. Messaging-Experte Retarus weist darauf hin, dass die National Security Agency (NSA) E-Mails und Telefonate von Ausländern jetzt ohne richterliche Aufsicht abhören und auswerten darf. Diese Regelung betrifft auch deutsche Privatpersonen und Unternehmen - selbst dann, wenn sie gar keine Kontakte in die Vereinigten Staaten unterhalten.

Die National Security Agency (NSA) hat vom amerikanischen Kongress die Genehmigung bekommen, sowohl E-Mails als auch Telefonate von Ausländern ohne richterliche Kontrolle abzuhören. Damit möchte man den Krieg gegen den Terrorismus unterstützen, de facto wird damit aber auch die Wirtschaftsspionage erleichtert. Das Gesetz hebelt das Rechtsstaatsprinzip, das eine Kontrolle von Überwachungen durch die Judikative oder die Legislative zwingend vorschreibt, faktisch aus. Es reicht, wenn der Provider seinen Sitz in den USA hat.

"Jede Mail, die zwischen Deutschland und den USA verschickt wird, fällt unter das Gesetz. Noch gravierender ist es, wenn man seinen Service-Provider in den Staaten hat. In dem Fall hat die NSA Zugriff auf den gesamten Mailverkehr von Privatpersonen und - was noch viel kritischer ist - auch auf die Mails von Unternehmen. Nicht einmal der interne Mail-Verkehr eine Firma ist davor geschützt. Unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsspionage ist das sehr bedenklich", kommentiert Retarus-Geschäftsführer Martin Hager die Neuregelung.

Kein Datenschutz für Ausländer
Es gab im Kongress auch Stimmen, die sich gegen das Gesetz aussprachen, allerdings war die Begründung - zumindest aus europäischer Sicht - eher skurril. Einige demokratische Abgeordnete wendeten ein, dass von dieser Regelung ja auch US-amerikanische Bürger mit Wohnsitz im Ausland betroffen seien, was ein unverhältnismäßiger Eingriff in den Datenschutz sei. Letzten Endes wurde das Gesetz im House of Representatives mit einer Mehrheit von 227 zu 183 Stimmen von Republikanern und Demokraten gemeinsam verabschiedet. Seine Gültigkeit ist in dieser Form auf vorerst sechs Monate begrenzt. Nach der Sommerpause wird der Kongress das Thema erneut aufgreifen und das Gesetz auf aktuelle Gegebenheiten anpassen.
(Retarus: ra)

Hintergrund: Text entnommen aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie:

National Security Agency (NSA), Datenschutz und Überwachung

Die National Security Agency (NSA) (deutsch: Nationale Sicherheitsbehörde) ist wahrscheinlich der größte und finanziell am besten ausgestattete Nachrichtendienst der Welt. Die NSA ist für die weltweite Überwachung und Entschlüsselung elektronischer Kommunikation zuständig und in dieser Funktion ein Teil der Intelligence Community, in der sämtliche Nachrichtendienste der USA zusammengefasst sind. Sie ist eine Behörde im Geschäftsbereich des US-Verteidigungsministeriums. Operativ ist die NSA aber direkt dem Nationalen Sicherheitsberater, zurzeit Stephen Hadley, unterstellt, den die Behörde bei seiner Entscheidungsfindung mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen unterstützt.

Entschlüsselungstechnik
Die NSA wird von Datenschützern oft kritisiert, da sie – u. a. mittels des weltweiten Abhörsystems Echelon – einen Großteil des ausländischen – und wohl auch inländischen – Kommunikationsverkehrs (u. a. E-Mails, Faxe und Telefongespräche) abhört und mittels neuester Technologien auf bestimmte Schlüsselbegriffe und Stimmprofile überprüft (Carnivore-Projekt). Das systematische Abhören von Kommunikationsleitungen in Europa geschieht nach Auffassung des EU-Parlaments mit dem Hauptziel, europäische Unternehmen auszuspionieren, um dann gegebenenfalls Informationen an US-amerikanische Konkurrenzunternehmen zu übermitteln, um diesen so wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen.

In die Schlagzeilen gelangte die NSA im Zusammenhang mit neueren Entwicklungen auf dem Gebiet der Kryptographie, insbesondere der asymmetrischen Verschlüsselungsalgorithmen. Eine allgegenwärtige Verschlüsselung, so die Sorge, würde das Abhören erschweren oder unmöglich machen.

Die NSA war maßgeblich an der Entwicklung des inzwischen überholten symmetrischen Verschlüsselungsalgorithmus DES beteiligt und steuerte auch das Know-how zum Escrowed Encryption Standard (siehe auch Clipper-Chip) bei. Hierbei handelte es sich um ein Verfahren, das erklärtermaßen eine "Hintertür", quasi eine Sollbruchstelle, besaß, die es Regierungsbehörden erlauben sollte, jeglichen Datenverkehr nach Belieben zu entschlüsseln. Seine Einführung sollte per Gesetz erzwungen werden, was jedoch nicht geschah. Die entsprechenden Gesetzesinitiativen in den USA, die den Gebrauch von Verschlüsselungsmethoden regulieren oder staatlichen Stellen eine Entschlüsselungsgarantie geben sollten, blieben erfolglos.

In diesem Zusammenhang wurde 1999 auch Windows NT beschuldigt, einen vordefinierten Generalschlüssel für asymmetrisch verschlüsselte Verbindungen zu besitzen, da eine Verschlüsselungskomponente den Namen "NSAKey" hatte. Diese Vorwürfe wurden allerdings, abgesehen von der verwendeten Bezeichnung, nie belegt.

Telefonüberwachung
Während der Nominierung des ehemaligen NSA-Chefs General Michael V. Hayden zum neuen CIA-Direktor im Mai 2006 veröffentlichte die Zeitung USA Today einen Bericht, wonach die NSA seit Ende September 2001 die Verbindungsdaten sämtlicher Telefongespräche in den USA ohne gerichtliche Verfügung erfasst und verarbeitet. Auch der Senat war über diese Tätigkeit nicht informiert. Durch sie sollen vermeintlich verdächtige Muster extrahiert werden, welche die Identifizierung von Terroristen angeblich erleichtern. Dies ging über die erst wenige Monate zuvor bekannt gewordenen Aktionen hinaus, wonach die NSA nur die Auslandsgespräche von US-Bürgern observiert habe.

Die neuen Enthüllungen haben große Empörung hervorgerufen und auch zu gerichtlichen Klagen gegen die daran beteiligten Unternehmen geführt (z.B durch die Electronic Frontier Foundation), unter anderem gegen AT&T, Verizon und BellSouth. Nur die vierte große Gesellschaft Qwest verweigerte die Mitarbeit, nachdem die Behörde eine von der Unternehmensführung verlangte gerichtliche Vollmacht des FISC nicht nachweisen konnte.

Ursprünglich verantwortlich für die Durchführung der Aktion war Michael V. Hayden. Der Auftrag von Präsident George W. Bush, die telefonischen Aktivitäten der eigenen Staatsbürger zu überwachen, wurde von der Regierung mit der Notwendigkeit der Bekämpfung terroristischer Gruppen gerechtfertigt. Kritiker werten dieses Vorgehen als illegal und als einen Verstoß gegen den Vierten Verfassungszusatz. Richterin Anna Diggs Taylor erklärte die Abhörmaßnahmen der Bush-Regierung für illegal und befindet sich damit auf der Seite der ACLU. Überdies wird hervorgehoben, dass die betreffenden Gesellschaften ihre eigenen Richtlinien missachten. (Quelle: Wikipedia.de, 04.09.07)

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