Compliance im Gesundheitswesen: Morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) benachteiligt ältere Versicherte Für diskriminierende Entwicklung sei unter anderem ein unzureichender Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen verantwortlich
(24.09.13) - "Ältere Menschen, die oft an mehreren Krankheiten leiden, dürfen im Gesundheitssystem nicht benachteiligt werden. Sie sind besonders auf medizinische Leistungen angewiesen". Das erklärte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, anlässlich des heute vom Bundesversicherungsamt (BVA) veröffentlichten Tätigkeitsberichts 2012. Das BVA mahnt darin das Vorgehen einiger Krankenkassen an, vorrangig einkommensstarke und gesunde Versicherte für eine Mitgliedschaft zu gewinnen, beziehungsweise ältere oder kranke Versicherte aus der Krankenkasse herauszudrängen.
"Seit Jahren ist bekannt, dass für diese unhaltbare und diskriminierende Entwicklung unter anderem ein unzureichender Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen verantwortlich ist. Dieser muss endlich korrigiert werden", forderte Mascher. Sonst würde der Wettbewerb zwischen den Kassen vor allem auf dem Rücken von älteren, chronisch kranken und pflegebedürftigen Versicherten ausgetragen.
Der sogenannte morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) zwischen den gesetzlichen Krankenkassen, der seit 2009 auch die Krankheit der Versicherten berücksichtigt, sollte ursprünglich die unterschiedlichen Versichertenstrukturen der einzelnen Kassen ausgleichen, damit ein fairer Wettbewerb um eine gute Versorgung entstehen kann.
In einem Gutachten hat der wissenschaftliche Beirat des Bundesversicherungsamts bereits 2011 einen Methodenfehler festgestellt, der dazu führt, dass die Kosten im Sterbejahr nur unvollständig berücksichtigt werden und sich daraus für ältere Versicherte erhebliche Unterdeckungen und für jüngere Versicherte erhebliche Überdeckungen ergeben. Im Wettbewerb der Krankenkassen besteht deshalb ein Anreiz, ältere Versicherte gar nicht erst aufzunehmen oder durch restriktive Leistungsgewährung zu vergraulen. Das Bundesgesundheitsministerium hat eine Änderung des Risikostrukturausgleichs bisher verhindert. (Sozialverband VdK Deutschland: ra)
Sozialverband VdK Deutschland: Steckbrief
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
Zwischen dem 14. und dem 28. April 2025 mussten Finanzinstitute in der EU ihre IT-Dienstleister bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) registriert haben. Mit dem Inkrafttreten des Digital Operational Resilience Act (DORA) geraten damit viele IT-Dienstleister ohne unmittelbare Regulierung in den Fokus von Aufsichtsbehörden. Gleichzeitig sorgt die bevorstehende Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie in weiteren Branchen für erhöhten Handlungsdruck.
Vor 25 Jahren schuf das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) die Grundlage für den erfolgreichen Ausbau der Photovoltaik in Deutschland. Feste Einspeisevergütungen, garantierte Laufzeiten und unbürokratische Abwicklung sorgten für Vertrauen - nicht nur bei Projektierern, sondern auch bei Banken und institutionellen Investoren. "Diese Planbarkeit ermöglichte umfangreiche Investitionen in Photovoltaikprojekte", weiß Thomas Schoy, Mitinhaber und Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Privates Institut. "Die damals garantierten Erlöse deckten Finanzierungskosten, Betriebsausgaben und Risikozuschläge gleichermaßen zuverlässig ab."
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