- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Markt » Hinweise & Tipps

Zeugnis nach Beendigung des Dienstverhältnisses


Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Zeugniserteilung
Ausübung des Wahlrechts zwischen einfachem und qualifiziertem Zeugnis ist Voraussetzung für die Erfüllbarkeit durch den Arbeitgeber

(25.06.13) - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 12.02.2013 (3 AZR 120/11) zu einem möglichen Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Zeugniserteilung grundsätzlich klargestellt, dass der Dienst- oder Arbeitgeber nach §§ 630 BGB und 109 GewO erst dann mit der Zeugniserteilung in Verzug gerate, wenn der Arbeitnehmer sein Wahlrecht zwischen einem einfachen und einem qualifizierten Zeugnis ausgeübt habe. Der Zeugnisanspruch sei ein sogenannter "verhaltener Anspruch", der zwar spätestens mit der Beendigung des Dienstverhältnisses entstehe.

Die Ausübung des Wahlrechtes sei aber Voraussetzung für die Erfüllbarkeit durch den Arbeitgeber. Regelmäßig sei für den Verzug des Arbeitgebers nach Ausübung des Wahlrechtes auch noch eine Mahnung des Arbeitnehmers erforderlich.

"Da den wenigsten Arbeitnehmern die Unterscheidung zwischen einfachem und qualifiziertem Zeugnis bekannt ist, diese vielmehr in der Regel schlicht ein Zeugnis verlangen, wird Verzug mit der Zeugniserteilung in der Praxis nur in den wenigsten Fällen eintreten. Hat der Arbeitnehmer aber sein Wahlrecht ausgeübt und auch noch anschließend angemahnt, sollte der Arbeitgeber innerhalb weniger Tage ein Zeugnis erteilen, um sämtliche Schadensersatzansprüche ausschließen zu können," erklärt Rechtsanwalt Dr. Oliver K.-F. Klug, Hauptgeschäftsführer des Agad - Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. in Essen.

Im vorliegenden Fall war der Kläger bei der Beklagten von Januar bis September 2008 im Rahmen einer Qualifizierungsmaßnahme tätig, deren Ziel die Qualifizierung des Klägers zum Eisenbahnfahrzeugführer war. Im Januar 2009 wurde er als Bewerber von einem anderen Unternehmen abgelehnt, da er kein Zeugnis über diese Qualifizierungsmaßnahme vorlegen konnte. Für das Unternehmen war dies eine nicht zu erklärende "Lücke im Lebenslauf".

Der Kläger verlangte daraufhin Schadensersatz wegen verspäteter Zeugniserteilung.

In diesem Fall scheiterte der Schadensersatzanspruch schon daran, dass der Kläger die Verzugsvoraussetzungen nicht darlegen und beweisen konnte. Er behauptete zwar mehrere Mahnschreiben an das Unternehmen gerichtet zu haben, konnte deren Zugang aber nicht beweisen. (Agad: ra)

Agad: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Invests

  • Compliance braucht mehr als ein gutes Leitbild

    Kein wirtschaftlicher Akteur kommt mehr am Thema Compliance vorbei. Denn die "Einhaltung geltender Regeln", mit der der Begriff Compliance oft übersetzt wird, wird von Jahr zu Jahr komplexer: Durchschnittlich 11.000 Regeln und Dokumentationspflichten müssen Unternehmen hierzulande im Blick haben. "Das Compliance-Management muss fünf Funktionen erfüllen können, um den Betrieb vor Regelverstößen zu schützen - und diese möglichst schon vorbeugend auszuschließen", weiß Björn Grabe, Chief Service Delivery Officer (CSDO) von Optimal Systems, Spezialist für Enterprise Content Management (ECM)-Lösungen.

  • Kartellrecht in der aktuellen COVID-19-Pandemie

    Das Kartellrecht gilt auch in der aktuellen COVID-19-Pandemie fort. Jüngste Stellungnahmen der Europäischen Kommission und des Bundeskartellamts deuten aber auf eine gewisse Flexibilität der Kartellbehörden bei Kooperationen zwischen Wettbewerbern im Einzelfall hin. Gleichzeitig ermahnen die Kartellbehörden weiterhin zu kartellrechtskonformem Handeln. Unser Münchner Partner Christian Ritz befasst sich mit aktuellen Kooperationsvorhaben und deren Abstimmung mit den Kartellbehörden.

  • DSGVO-relevante Wissenslücken schließen

    Nach zwei Jahren DSGVO haben viele Unternehmen immer noch mit dem Aufspüren personenbezogener Informationen in ihren Datenbeständen zu kämpfen. IntraFind erläutert, wie ihnen Enterprise Search-Technologie helfen kann. Am 25. Mai 2020 ist die DSGVO in Kraft getreten. In vielen Unternehmen nimmt man dieses Jubiläum mit eher gemäßigter Begeisterung zur Kenntnis, denn es ist für sie oft immer noch eine große Herausforderung, die Vorgaben der europäischen Datenschutzverordnung zu erfüllen. Das wiegt umso schwerer, als die Behörden nach dem einjährigen Jubiläum der DSGVO ihre anfängliche Zurückhaltung aufgaben. Sie kündigten an, verstärkt Strafen zu verhängen und setzten diese Ankündigung auch in die Tat um.

  • Plötzlich Videokonferenz - und der Datenschutz?

    Die Kontakteinschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie halten an. Das bedeutet für viele Unternehmen und Behörden, dass berufliche Besprechungen in Form von Video- oder Telefonkonferenzen abgehalten werden. Auch in Bildungseinrichtungen, in persönlichen Beratungen oder Betreuungen und in Ehrenämtern werden Videokonferenzen eingesetzt. Auf was muss man achten, um dabei die Datenschutzanforderungen zu erfüllen? Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, berichtet von zahlreichen Anfragen zum Thema Videokonferenzen: "In vielen Unternehmen und Behörden waren Videokonferenzen bisher die seltene Ausnahme, es gab noch wenig Erfahrung. Im Vordergrund stand zunächst, schnell Lösungen für wichtige Absprachen und Abstimmungen zu finden. Die gesammelten Erfahrungen können nun für eine nachhaltige und vor allem datenschutzkonforme Ausgestaltung genutzt werden."

  • Erfolgreiche Compliance braucht eine Strategie

    Compliance ist teuer: Eine weltweite Studie von LexisNexis Risk Solutions zeigt, wie viel Geld Banken, Versicherungen und Finanzdienstleister für Compliance zur Bekämpfung von Finanzkriminalität ausgeben. Die Kosten in diesem Sektor belaufen sich demnach auf mehr als 180 Milliarden US-Dollar - eine stolze Summe. Doch auch außerhalb der Finanzbranche stellt Compliance kleine, mittlere und große Unternehmen gleichermaßen vor ernstzunehmende Hürden. Denn es gelten zwar branchenspezifisch wettbewerbs-, datenschutz- und finanzrechtliche Vorgaben, doch wie die Unternehmen ihren Pflichten zur Einhaltung dieser Vorgaben nachkommen, ist im Großen und Ganzen ihnen selbst überlassen. So heißt es etwa in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dass Unternehmen "geeignete technische und organisatorische Maßnahmen" treffen müssen, um ein angemessenes Schutzniveau für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten. Um was für Maßnahmen es sich dabei handelt, führt der Gesetzgeber aber nicht weiter aus.