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Pfändungsschutz für Kontoguthaben

Deutsche Kreditwirtschaft informiert: Ab 1. Januar 2012 Pfändungsschutz nur noch über P-Konto
Auch der gesetzliche Verrechnungsschutz für Sozialleistungen, wie beispielsweise Rente oder Arbeitslosengeld II, und Kindergeld wird ab dem 1. Januar kommenden Jahres nur noch auf P-Konten gewährt

(16.11.11) - Der Pfändungsschutz für Kontoguthaben wird ab dem 1. Januar 2012 nur noch auf dem so genannten Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gewährt, darauf weist Die Deutsche Kreditwirtschaft hin. Denn zum 31. Dezember 2011 läuft die gesetzliche Übergangsregelung aus, nach der alternativ auch Pfändungsschutz nach altem Recht ohne P-Konto in Anspruch genommen werden kann.

Auch der gesetzliche Verrechnungsschutz für Sozialleistungen, wie beispielsweise Rente oder Arbeitslosengeld II, und Kindergeld wird ab dem 1. Januar kommenden Jahres nur noch auf P-Konten gewährt. Bisherige gerichtliche Freigabebeschlüsse für Girokonten, die nicht als P-Konto geführt werden, verlieren zum 1. Januar 2012 ihre Wirkung.

Daher sollten Bank- oder Sparkassenkunden bei einer bestehenden oder drohenden Pfändung rechtzeitig vor dem Jahreswechsel die Umwandlung ihres Kontos in ein P-Konto beantragen.

Der automatische Pfändungsschutz auf dem P-Konto beträgt pro Monat 1.028,89 Euro (Grundfreibetrag), wenn ein entsprechendes Guthaben auf dem Konto vorhanden ist. Eine Erhöhung des Grundfreibetrages ist je nach Lebenssituation möglich, zum Beispiel bei einer Unterhaltspflicht für Ehegatten oder Kinder. Hierzu ist bei der Bank bzw. Sparkasse eine Bescheinigung vorzulegen, mit der Unterhaltsverpflichtungen oder auch der Eingang von Kindergeld auf dem Konto nachgewiesen werden. (Deutsche Kreditwirtschaft: ra)

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Bundeskartellamt

Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.