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Aufhebung des Elena-Verfahrens

Trotz Elena-Stopp: Monatliche Meldungen laufen weiter
Haufe-Lexware: "Senden Arbeitgeber nun keine Meldungen mehr, und bleibt das Gesetz doch bestehen, müssen sie die fehlenden Monate nachmelden"

(01.08.11) - Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben sich geeinigt: Elena soll schnellstmöglich beendet werden. Haufe-Lexware empfiehlt den Arbeitgebern, bis zur endgültigen Klärung der Gesetzeslage weiterhin die entsprechenden Meldungen zu übermitteln.

Der Gesetzentwurf zur Aufhebung des Elena-Verfahrens wurde vom Bundeswirtschaftsministerium vorbereitet und dem Parlament vorgelegt. Die Begründung für den Stopp: Die fehlende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur und die damit nicht ausreichende Gewährleistung des Datenschutzes. Das entsprechende Gesetz soll noch im Laufe dieses Jahres verabschiedet werden. Sobald das der Fall ist, wird Haufe-Lexware laut Produktmanager Michael Baur alle Änderungen in der nächsten Version der Software Lexware lohn+gehalt berücksichtigen.

Konsequenzen für Arbeitgeber
Die Zentrale Speicherstelle (ZSS) hat signalisiert, dass die Sendungsprüfung bis zur Entscheidung über das Gesetz aufgehoben werden soll. Aber: "Noch gilt, dass Elena-Meldungen monatlich übermittelt werden müssen. Senden Arbeitgeber nun keine Meldungen mehr, und bleibt das Gesetz doch bestehen, müssen sie die fehlenden Monate nachmelden", erklärt Baur. Der Experte rät deshalb, die Entgelte weiterhin monatlich zu melden.

Wie geht es weiter?
Die wirtschaftlichen Investitionen im Rahmen der Entwicklung von Elena sollen nicht verloren gehen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales prüft ein Konzept, wie die Strukturen des elektronischen Arbeitgebermeldeverfahrens weiter genutzt werden können. Aus dem erworbenen Know-how soll künftig ein einfacheres und unbürokratischeres Meldeverfahren zur Sozialversicherung entwickelt werden.

Die bereits gemeldeten Daten sind bei der ZSS gespeichert. Sobald über das Elena-Verfahren gesetzlich entschieden ist, werden die vorhandenen Daten unverzüglich gelöscht. Dies betrifft insgesamt bislang über 500 Millionen Datensätze. (Haufe-Lexware: ra)

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Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Meldungen: Markt / Hinweise & Tipps

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Fachartikel

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Bundesarbeitsgericht

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Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
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Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Die EU-Kommission hat Anfang Juli 2025 einen neuen delegierten Rechtsakt zur Nachhaltigkeitsberichterstattung erlassen. Damit sollen die bereits existierenden delegierten Verordnungen zur EU-Taxonomie betreffend die Berichterstattung nach Art. 8 und die anzuwendenden technischen Bewertungskriterien modifiziert werden. Ziel ist es, die teils anspruchsvollen Vorgaben zu vereinfachen, um europäische Unternehmen von Bürokratiekosten zu entlasten und damit in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über Hintergründe und Inhalte der Veröffentlichung und diskutiert sie im Kontext der Omnibus-Initiative der EU-Kommission.
Doppelte Wesentlichkeitsanalyse nach ESRS
Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) markieren einen Paradigmenwechsel in der Nachhaltigkeitsberichterstattung europäischer Unternehmen. Im Zentrum steht dabei die doppelte Wesentlichkeitsanalyse, durch die Unternehmen relevante Nachhaltigkeitsthemen als Auswirkungen, Risiken und Chancen (IROs) identifizieren und bewerten müssen. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie börsennotierte Unternehmen der Industrie "Zyklische Konsumgüter" im DAX, MDAX und SDAX diese Anforderungen im Geschäftsjahr 2024 erstmals freiwillig umgesetzt haben. Grundlage ist eine qualitative und quantitative Analyse der doppelten Wesentlichkeitsanalyse und der IRO-Berichterstattung.

Zeitschrift Interne Revision

Die Mitigation der Bedrohungen
Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
Künstliche Intelligenz in der Internen Revision
Eine technische Entwicklung, die aktuell besonders vielversprechend erscheint, um dem Fachkräftemangel im Bereich Interne Revision entgegenzuwirken, ist künstliche Intelligenz (KI). Im Rahmen einer empirischen Untersuchung wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte im Bereich Interne Revision befragt, um den aktuellen Stand des Einsatzes von KI in der Revision zu erheben und potenzielle Einsatzmöglichkeiten zu identifizieren. Derzeit ist KI in der Revision noch nicht flächendeckend im Einsatz, die Einstellung der Revisorinnen und Revisoren zur Thematik ist jedoch positiv. Um den zukünftigen Einsatz von KI in der Internen Revision zu erleichtern, werden praxisorientierte Handlungsempfehlungen abgeleitet, die potenzielle Einsatzmöglichkeiten von KI verdeutlichen.

Bundeskartellamt

Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.