Anlegerschutz: Bankenverband spricht sich gegen das geplante Beraterregister aus "Wir brauchen kein datenschutzrechtlich zweifelhaftes Beraterregister und aufgeblähte Bürokratie"
(05.11.10) - "Wir brauchen kein datenschutzrechtlich zweifelhaftes Beraterregister und aufgeblähte Bürokratie", kritisiert Dr. Hans-Joachim Massenberg, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Anfang der Woche in Berlin die jüngsten Pläne der Deutschen Bundesregierung zum Anlegerschutzgesetz.
Für die Kreditwirtschaft sehe der Regierungsentwurf vor, mehr als 300.000 Bankmitarbeiter in einem bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geführten Register zu erfassen. Zudem sollen die Institute verpflichtet werden, in einem aufwändigen Verfahren sämtliche Wertpapierkundenbeschwerden an die BaFin zu übermitteln.
Als Alternative schlägt der Bankenverband stattdessen vor, dass die Banken der BaFin in Zukunft regelmäßig Bericht erstatten über die vorliegenden Beschwerden. Massenberg betont darüber hinaus: "Offenkundig schwere Beratungsfehler oder auffällige Häufigkeiten bei Beschwerden werden wir in Zukunft der BaFin sofort direkt melden." Die Aufsicht sei dann in der Lage, auf die in den Banken vorhandenen Informationen zurückzugreifen, um die Fälle zu prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zu veranlassen. "Ein flächendeckendes Register brauchen wir dafür nicht, damit würde über das Ziel hinausgeschossen."
Zudem kritisiert Massenberg, dass ausgerechnet der "Graue Kapitalmarkt" in Zukunft nicht von der BaFin, sondern von den lokal zuständigen Gewerbeaufsichtsämtern überwacht werden soll. Das sei für den Bankenverband nicht nachvollziehbar. "Wir haben mit der BaFin eine qualifizierte Aufsicht für den Finanzmarkt in Deutschland. Diese sollte grundsätzlich für alle Finanzmarktakteure zuständig sein, um gleiche Wettbewerbsverhältnisse und Schutzstandards zu gewährleisten", so Massenberg.
Der Bankenverband unterstütze die Ziele des Gesetzgebers, dass Bankmitarbeiter in der Beratung und im Vertrieb sachkundig und zuverlässig sind. Gerade die Qualität der Anlageberatung liege im ureigenen Interesse der privaten Banken. "Nur zufriedene Kunden bleiben Kunden, die Qualität der Anlageberater ist daher Grundlage für eine vertrauensvolle Beziehung des Kunden zu seiner Bank. Doch alle diese Ziele lassen sich mit weit weniger einschneidenden Mitteln als bislang vorgesehen erreichen", betont Massenberg. (Bankenverband: ra)
Bankenverband: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Mit dem Kabinettsbeschluss vom 30. Juli 2025 hat die Bundesregierung einen überfälligen Schritt getan. Die Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie kommt damit in die nächste Phase - verspätet, aber mit deutlich geschärften Konturen. Der Regierungsentwurf schafft erstmals einen verbindlichen Rahmen für Cybersicherheit in weiten Teilen der Wirtschaft und verankert Mindeststandards, die weit über den bisherigen KRITIS-Kreis hinausreichen.
Der Schwerpunkt des neuen freiwilligen Verhaltenskodexes der Europäischen Union für künstliche Intelligenz liegt verständlicherweise auf der verantwortungsvollen Entwicklung künstlicher Intelligenz. Doch indirekt wirft er auch die Frage nach einem weiteren wichtigen Pfeiler der gewissenhaften Einführung auf: der Sicherheit bei der Nutzung von KI.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlichte kürzlich ein neues Entwurfsschreiben zur elektronischen Rechnungsstellung. Darin korrigiert das BMF Fehler des Einführungsschreibens vom Oktober 2024 und nimmt Ergänzungen vor. Für Unternehmen gilt es nun zu verstehen, ob sich aus dem Entwurfsschreiben vom 28. Juni 2025 neue oder geänderte Anforderungen für das interne Rechnungswesen ergeben. Dies ist insbesondere für mittelständische Unternehmen kein leichtes Unterfangen.
Vor einem Jahr, am 1. August 2024, ist der europäische AI Act in Kraft getreten - ein historischer Meilenstein für die globale Regulierung Künstlicher Intelligenz. Europa hat damit umfassende Maßstäbe gesetzt. Doch in Deutschland fehlt der Digitalwirtschaft weiterhin die notwendige Orientierung. Der eco - Verband der Internetwirtschaft e.?V. sieht in der Regulierung neue Chancen für den digitalen europäischen Binnenmarkt, warnt aber zugleich vor Versäumnissen: Unternehmen fehlt es an konkreten Standards, an Rechtssicherheit - und an einer verlässlichen politischen Perspektive. Das Risiko: Deutschland droht, den Anschluss an die nächste Welle der KI-Innovation zu verlieren.
VdK-Präsidentin Verena Bentele sieht im Haushaltsentwurf 2026 von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil keine nachhaltige Lösung für die Sozialversicherungen: "Der Haushaltsentwurf 2026 von Finanzminister Klingbeil verschärft die chronische Unterfinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung. Statt im kommenden Haushaltsjahr lediglich ein zinsfreies Darlehen in Höhe von zwei Milliarden Euro bereitzustellen und großzügige Bundeszuschüsse auszuschließen, fordere ich die Bundesregierung auf, erst einmal ihre Schulden bei den Pflegekassen zu begleichen. Wir prüfen derzeit Musterklagen von VdK-Mitgliedern, da sich die Bundesregierung konsequent weigert, ihre Verpflichtungen gegenüber den Pflegekassen zu erfüllen."
Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen
