Bitkom mahnt an: Anti-Piraterie-Abkommen droht übers Ziel hinauszuschießen Grundlegende Rechtsprinzipien nicht opfern - Provider dürfen nicht zu Anschluss-Sperren gezwungen werden
(29.09.10) - Der Hightech-Verband Bitkom hat sich besorgt über den Stand der Verhandlungen zum internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA geäußert. "Es besteht die Gefahr, dass die Verhandlungspartner das Paket zu sehr beladen haben und sich daran verheben", sagte Bitkom-Präsidiumsmitglied Volker Smid. "Wir befürchten, dass vieles über einen Kamm geschoren wird und die Maßnahmen über das Ziel hinausschießen."
ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Dies ist ein völkerrechtlich bindendes Abkommen, über das EU, USA, Kanada, Japan und weitere Länder seit Jahren verhandeln. Es geht derzeit in die letzte Verhandlungsphase und soll noch 2010 besiegelt werden.
"Wir brauchen dringend eine bessere internationale Bekämpfung von Produktpiraterie, gerade auch im IT-Bereich", erklärt Smid. Dabei sollte es um Geräte und Produkte, aber auch um Software und das Internet gehen. "Wir müssen dabei darauf achten, dass Verfolgungsmaßnahmen verhältnismäßig sind. Privatsphäre und Datenschutz, aber auch grundlegende Prinzipien unseres Rechtssystems dürfen dabei nicht geopfert werden."
Die in den Verhandlungen diskutierte Überprüfung der Speicher von MP3-Playern oder PCs bei Grenzkontrollen müsse tabu bleiben, fordert Bitkom. Auch dürften Anbieter von Internet-Zugängen nicht gezwungen werden, ihren Kunden beim Verdacht auf Piraterie den Anschluss zu kappen. "Provider zu Sheriffs und Vollzugsorganen zu machen, widerspricht unserem Rechtsverständnis", so Smid.
"Die Strafverfolgung ist Aufgabe von Polizei und Justiz. Nur wenn offizielle Ermittlungen laufen, sollten Unternehmen zur Mitarbeit verpflichtet werden. In Deutschland haben wir dafür bereits geeignete Gesetze."
Da ACTA völkerrechtlich bindend ist, könnten EU-Mitgliedsstaaten gezwungen sein, ihr nationales Recht anzupassen. (Bitkom: ra)
Bitkom: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
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