Sie sind hier: Home » Markt » Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

Arbeitnehmerdatenschutz: Neuer §§ 32 ff. BDSG

BvD-Arbeitskreises: Fraglich, ob geplante Änderungen des BDSG für die Beschäftigten zu einer hinreichenden Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes führen
Arbeitnehmerdatenschutz: Zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe sowie die Betonung der "Erforderlichkeit" weiten den Anwendungsspielraum für Arbeitgeber erheblich aus

(15.09.10) - In einer Presseerklärung äußerte sich der BvD-Arbeitskreises "Datenschutz in Recht und Praxis" zum Kabinettsbeschluss vom 25. August 2010 hinsichtlich der Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes (§§ 32 ff. BDSG neu).

"Der Kabinettsbeschluss zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes zum Beschäftigtendatenschutz (§§ 32 ff. BDSG) hat in einzelnen Punkten durchaus nachvollziehbare und für die Praxis gut umsetzbare oder praxistaugliche Ansätze. Fraglich ist, ob diese Änderungen für die Beschäftigten zu einer hinreichenden Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes führen.

Die formulierten Regelungen werden nach wie vor nur von Experten verstanden und ermöglichen weiterhin unterschiedliche Auslegungen. Dieses erschwert die Anwendung — besonders in kleinen und mittleren Unternehmen. Sehr zweifelhaft ist überdies, ob die Beschäftigten selbst die Regelungen verstehen und anwenden bzw. einfordern können.

Zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe sowie die Betonung der "Erforderlichkeit" weiten den Anwendungsspielraum für Arbeitgeber erheblich aus. Dem Persönlichkeitsschutz ist damit nicht gedient. Ein Blick auf derzeit bekannte Praxisfälle zeigt außerdem, dass der positive Ansatz des Entwurfs, die Videoüberwachung stark einzuschränken, durch die Öffnung für weit gefasste Anwendungsfälle hinfällig wird.

Hintergrund ist, dass die vom Kabinett vorgelegten Ausnahmen zu unkonkret sind. So wird zum Beispiel zur Qualitätskontrolle pauschal die Videoüberwachung gestattet, und somit ein weites Feld zur Überwachung am Arbeitsplatz wieder geöffnet. Noch verwunderlicher ist, dass die Videoüberwachung der Privatsphäre im Betrieb untersagt wird, aber beispielsweise ein Raucherraum, der normalerweise in den Pausen, die zur Privatsphäre gehören, genutzt wird, nach der Vorstellung der Regierung überwacht werden darf.

Ähnlich problematisch ist die Vorschrift zum Einsatz von Ortungssystemen. Eine Regelung dieser bisher offenen Frage ist zu begrüßen, allerdings sind hier die Anwendungsfälle ebenfalls sehr weit gefasst. Dies kann eine Einladung zu einer lückenlosen Überwachung der Fahrer von Geschäfts- und Dienstfahrzeugen bedeuten. Unter dem Oberbegriff: "Sicherheit" kann das die Zulässigkeit einer Kontrolle nicht nur bei dienstlicher, sondern auch bei privater Nutzung zur Folge haben.

Bei dem für die Unternehmen wichtigen Thema "Compliance" ist der Zwang zur Anonymisierung und Pseudonymisierung für den ersten Datenabgleich ein Schritt in die richtige Richtung. Abgesehen davon, ist allerdings auch in diesem Zusammenhang der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern aus Sicht des Arbeitskreises unnötig hoch, da auch hier die vorgeschlagenen Bedingungen einer möglichen Kontrolle zu unbestimmt sind.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass durch die offene Formulierung und Verwendung von Oberbegriffen die Anwendung der Vorschriften in der Praxis nur wenig Verbesserung für den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten bringen wird. Besser wäre die konsequente Beibehaltung des bewährten Grundsatzes: "Verbot mit Erlaubnisvorbehalt".

Eine einfache Handhabung im Unternehmen kann nur dann erfolgen, wenn klare Anwendungsfälle mit konkreten Verwendungszwecken formuliert werden. Zahlreiche Betriebsvereinbarungen zum Datenschutz zeigen, dass die Formulierung eines derartigen Positivkatalogs durchaus machbar ist. Der Kabinettsentwurf erkennt dieses an, indem er solche Vereinbarungen als vorrangige Rechtsvorschrift definiert, falls diese nicht zu Ungunsten der Beschäftigten vom BDSG abweichen.

Es bleibt zu hoffen, dass im parlamentarischen Prozess eine weitere Konkretisierung der Anwendungsfälle zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes im Beschäftigungsverhältnis führen wird. (BvD: ra)

BvD: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Meldungen: Kommentare und Meinungen

Datenschutz und Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Bitkom zum "AI Continent Action Plan" der EU
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Rückschlag im Kampf gegen Korruption
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Nachhaltigkeit in der Unternehmensstrategie
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Risiken frühzeitig zu kontrollieren
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.

Datenschutzmängel bei De-Mail? Steuergesetzgebung: Abbau bürokratischer Lasten