Erwünscht: Klärung des Begriffs "Diversity"
In einer Stellungnahme äußert sich Peter H. Dehnen vom GermanBoardRoom zu den wesentlichen Änderungen im Deutschen Corporate Governance Kodex. Unter der Fragestellung: "Was wünschen sich Profi-Aufsichtsräte von der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) Kommission?" mahnt Dehnen die Schaffung eines eindeutigen Regelwerks und eine Klärung des Begriffs "Diversity" an.
Haftung des Datenschutzbeauftragten
Die UIMC Dr. Vossbein GmbH & Co. KG weist auf ein interessanten Problem hin: In der Rechtsprechung ist in den letzten Jahren bemerkenswerter Weise die Auffassung vertreten worden, dass so genannte Compliance-Manager für unter anderem im Unternehmen begangene Rechtsverstöße persönlich strafrechtlich haften. Dies wird damit begründet, dass sie kraft ihres Amtes dazu verpflichtet seien, Rechtsverstöße und Straftaten im Unternehmen zu verhindern. Dies wirft die Frage auf, ob der Datenschutzbeauftragte aufgrund seines gesetzlichen Auftrages dem Compliance-Manager gleich zu setzen ist.
Stellungnahme des BVDW zum De-Mail-Gesetz
Die Einführung der De-Mail soll insbesondere erhebliche Vorteile für die Bürger bringen. So können zukünftig Vorgänge, für die bisher der papierbasierte Weg oder sogar persönliches Erscheinen der Bürger zwingend erforderlich waren, einfacher, schneller und weltweit rund um die Uhr vollständig elektronisch vorgenommen werden. Der BVDW weist in einer Stellungnahme auf "Fehljustierungen im Detail" hin.
Swift und präventiver Massendatentransfer
Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich vom Europäischen Parlament enttäuscht, das einem Swift-Abkommen zugestimmt habe, das den Geheimdiensten der USA umfangreichen Zugriff auf die Kontenbewegungen europäischer Bürger ermögliche. Noch im Februar hatte das Parlament das Vorhaben vehement abgelehnt. Das Abkommen über die Weitergabe der Daten an die USA tritt am 1. August 1010 in Kraft treten.
Wird Entgeltnachweis (Elena-Verfahren) gestoppt?
Der BvD e.V. unterstützt das Bestreben der Datenschutzaufsichtsbehörden und des Bundeswirtschaftsministers, den elektronischen Entgeltnachweis (Elena-Verfahren) zu stoppen.
Stellt EU eigene Datenschutzprinzipien in Frage?
Eine neue EU-Direktive, bekannt als "Direktive 29" wurde im europäischen Parlament verabschiedet. Ziel ist es, den einzelnen EU-Staaten die Suchmaschinenbetreiber gesetzlich dazu verpflichten, künftig das Suchverhalten und die Suchergebnisse ihrer Benutzer aufzuzeichnen. Diverse staatliche Organisationen hätten somit Zugriff auf Suchergebnisse unbescholtener Bürger.
Aktivitäten zum Arbeitnehmerdatenschutz
Der BvD begrüßt die gesetzgeberischen Aktivitäten zum Arbeitnehmerdatenschutz. Eine Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Arbeitsnehmerverhältnis sei dringend geboten und ein jahrelang vernachlässigtes Problem.
Piratenpartei gegen Abgeordnetenkorruption
Die Piratenpartei nimmt Stellung zum Thema "Abgeordnetenkorruption". So erstaunlich es einem Demokraten vorkommen müsse: Einen Abgeordneten zugunsten Dritter oder außerhalb des Parlaments zu bestechen sei legal. Solche Handlungen würden vom deutschen Recht nicht erfasst. Die Piratenpartei unterstützt dabei eine Petition, um diese Gesetzeslücke zu schließen: Die "Initiative 108e".
EU-Parlament an den EU-Rat zum Thema eInvoicing
Die Veröffentlichung des EU-Parlaments vom 05. Mai 2010 zum Thema eInvoicing führt bei einigen Unternehmen und Dienstleistern zur Verunsicherung. Für viele stellt sich die Frage, ob Signaturlösungen heute und auch zukünftig die geeignete und investitionssichere Technologie für gesetzeskonformes eInvoicing sind. Die folgende Stellungnahme der AuthentiDate International AG skizziert daher den aktuellen Status auf EU-Ebene. Hier wird deutlich, dass der Einsatz elektronischer Signaturen im eInvoicing erforderlich ist, um die Europäischen Anforderungen zu erfüllen.
Auf die Arbeit der GEMA Einfluss ausüben
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelte drei Petitionen, die eine Überarbeitung der GEMA forderten. Die erfolgreichste davon hatte über 106.000 Mitzeichner gefunden. Die Piratenpartei sieht ihre Kritik an der GEMA durch den Ausschuss vollständig bestätigt und fordert den Bundestag auf, jetzt entsprechend zu handeln.
