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"Realitätsferne 100-Prozent-Perfektion"

Sonnleitner fordert: Bürokratie in der Landwirtschaft abbauen
Appell an Agrarkommissar, Belastung in der Landwirtschaft zu reduzieren: Bei der Cross Compliance sollte grundlegend "entschlackt" werden

(15.11.10) - "Der bürokratische Aufwand zur Umsetzung der GAP in den Mitgliedstaaten hat inzwischen ein Ausmaß angenommen, das weder den Landwirten noch den Steuerzahlern mehr vermittelbar ist. Dringend erforderlich ist es daher, die Belastungen der Landwirtschaft und auch der Verwaltung auf das bedingt notwendige Maß zu verringern." Dies schrieb der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, an Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos.

Nach Ansicht Sonnleitners sollten die bestehenden EU-Rechtsgrundlagen nicht weiter den Ansatz einer "realitätsfernen 100-Prozent-Perfektion verfolgen. Allein schon wegen der ständigen Veränderungen in Natur und Umwelt sei dies nicht möglich oder nur mit einem extrem hohen Aufwand zu erreichen."

Zu hohe Dokumentationspflichten
Dies betreffe die immer feiner werdenden Methoden zu den Flächenmessungen, die penible Erfassung auch kleinster Landschaftselemente ebenso wie die Behandlung der für die Landwirte und den Naturschutz wichtigen Bejagungsschneisen. Landwirte und Verwaltung könnten kräftig entlastet werden, wenn hier das EU-Recht eine den natürlichen und praktischen Gegebenheiten entsprechende Grundtoleranz zulassen würde. Vor allem würde dieser Toleranz-Ansatz zu weniger Verdruss und wieder zu mehr Akzeptanz führen, hob Sonnleitner hervor.

Darüber hinaus sollte bei Cross Compliance (CC) grundlegend entschlackt werden, forderte Sonnleitner. So wäre es ein großer Fortschritt, wenn sich die Kommission und die Mitgliedstaaten auf EU-weit gültige Cross Compliance-Schlüsselkriterien verständigen könnten.

Uneffiziente oder überflüssige Bestandteile – wie etwa die Prüfung sogenannter Dokumentationspflichten oder die Kontrollen der Tierseuchen – sollten in jedem Fall herausgenommen werden.

"Es kann auch nicht sein, dass wie jetzt beim Schutz des Dauergrünlandes immer mehr Kriterien in das Cross Compliance-Regime einbezogen werden und möglicherweise sogar Grünlandkataster angelegt werden, ohne einen wirklichen Mehrwert für die Umsetzung der GAP zu erbringen", kritisierte der Bauernpräsident.

Das Prinzip von Cross Compliance, die Einhaltung des Fachrechts an den Erhalt von Direktzahlungen zu knüpfen, werde zunehmend durch das EU-Kontrollregime und die darauf ausgerichtete nationale verwaltungsmäßige Umsetzung zu einem kontraproduktiven, demotivierenden bürokratischen Problem, welches zunehmend auch die Entkopplung in Frage stellt. (DBV: ra)

GAP = Gute landwirtschaftliche Praxis (Gemeinsame Agrarpolitik)

Lesen Sie mehr (externer Link):
2007 war die EU davon überzeugt, dass der Verwaltungsaufwand durch die Cross Compliance-Regelung eher gering sei.
Vereinfachung der GAP: Studie zeigt, Verwaltungsaufwand durch Cross-Compliance-Regelung ist gering

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Compliance in der Landwirtschaft

Deutscher Bauernverband: Kontakt und Steckbrief

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

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Fachartikel

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Frage der Tariffähigkeit des DDN
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Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

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Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
Whistleblowing: Risiken des KI-Einsatzes
Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Befristungsklauseln auch für Compliance-Management
In der öffentlichen Gesetzgebung gibt es immer wieder die Forderung nach und erste Experimente mit befristeten Gesetzen. Regulierungen erhalten dann eine sogenannte Sunset-Klausel, in der die Befristung festgelegt wird. Im Folgenden wird darüber diskutiert, inwiefern befristete Regeln auch für das Compliance-Management innerhalb von Unternehmen sinnvoll sein können.
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Die EU-Kommission hat Anfang Juli 2025 einen neuen delegierten Rechtsakt zur Nachhaltigkeitsberichterstattung erlassen. Damit sollen die bereits existierenden delegierten Verordnungen zur EU-Taxonomie betreffend die Berichterstattung nach Art. 8 und die anzuwendenden technischen Bewertungskriterien modifiziert werden. Ziel ist es, die teils anspruchsvollen Vorgaben zu vereinfachen, um europäische Unternehmen von Bürokratiekosten zu entlasten und damit in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über Hintergründe und Inhalte der Veröffentlichung und diskutiert sie im Kontext der Omnibus-Initiative der EU-Kommission.
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Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) markieren einen Paradigmenwechsel in der Nachhaltigkeitsberichterstattung europäischer Unternehmen. Im Zentrum steht dabei die doppelte Wesentlichkeitsanalyse, durch die Unternehmen relevante Nachhaltigkeitsthemen als Auswirkungen, Risiken und Chancen (IROs) identifizieren und bewerten müssen. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie börsennotierte Unternehmen der Industrie "Zyklische Konsumgüter" im DAX, MDAX und SDAX diese Anforderungen im Geschäftsjahr 2024 erstmals freiwillig umgesetzt haben. Grundlage ist eine qualitative und quantitative Analyse der doppelten Wesentlichkeitsanalyse und der IRO-Berichterstattung.

Zeitschrift Interne Revision

Die Mitigation der Bedrohungen
Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
Künstliche Intelligenz in der Internen Revision
Eine technische Entwicklung, die aktuell besonders vielversprechend erscheint, um dem Fachkräftemangel im Bereich Interne Revision entgegenzuwirken, ist künstliche Intelligenz (KI). Im Rahmen einer empirischen Untersuchung wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte im Bereich Interne Revision befragt, um den aktuellen Stand des Einsatzes von KI in der Revision zu erheben und potenzielle Einsatzmöglichkeiten zu identifizieren. Derzeit ist KI in der Revision noch nicht flächendeckend im Einsatz, die Einstellung der Revisorinnen und Revisoren zur Thematik ist jedoch positiv. Um den zukünftigen Einsatz von KI in der Internen Revision zu erleichtern, werden praxisorientierte Handlungsempfehlungen abgeleitet, die potenzielle Einsatzmöglichkeiten von KI verdeutlichen.

Bundeskartellamt

Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.