Aus Unternehmenssicht praxisfern


eco-Verband zum geplanten "Daten für alle Gesetz": noch zu praxisfern und innovationshemmend
Die eingezogene Stufenrechnung zur Teilung von Daten sei nicht hilfreich, da sie automatisch auf die Diskussion des Wertes von Daten hinausliefe



Zu den aktuellen Plänen der SPD für ein "Daten für alle Gesetz" sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: "Eine Debatte darüber wie und unter welchen Umständen Zugang zu Daten erfolgt ist wichtig und eine Gestaltungsaufgabe für die Politik. Es bedarf dabei einer sorgfältigen Abwägung, wann Daten – auch personenbezogene – zugänglich gemacht werden sollen. Das von der SPD angeregte "Daten-für-alle"-Gesetz halte ich in diesem Zusammenhang für problematisch, weil es aus Unternehmenssicht praxisfern ist und zum Hemmschuh für die weitere Entwicklung des Digitalstandorts Deutschland werden könnte. Ein nationaler Alleingang beim Thema Daten wäre in diesem Kontext mehr als unklug."

So beträfen die Aufgreifschwellen für das Gesetz bereits mittelständische Unternehmen in Deutschland, die dadurch überproportionalen Belastungen ausgesetzt würden. Die eingezogene Stufenrechnung zur Teilung von Daten sei nicht hilfreich, da sie automatisch auf die Diskussion des Wertes von Daten hinausliefe. Die Vorgaben zu Sampling (Auszüge aus Datensätzen) und deren Zusammensetzung (Randomization) sei darüber hinaus praxisfern und sollte nicht gesetzlich geregelt werden, so Süme weiter.

Negative Konsequenzen befürchtet Süme insbesondere für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz Anwendungen am Standort Deutschland. "Der Künstlichen Intelligenz als Schlüsseltechnologie für die Digitalisierung und die Weiterentwicklung von Industrie und Wirtschaft kommt forschungs- und wirtschaftspolitisch zentrale Bedeutung zu. Solche Systeme der Künstlichen Intelligenz benötigen hochwertige Daten, um richtig funktionieren zu können.

Die Diskussion um den Datenzugang steht vor der Herausforderung, Daten für Wirtschaft und die Allgemeinheit einerseits möglichst einfach zugänglich zu machen und andererseits die damit entwickelten Systeme und Analysetechnologien zu schützen, um durch die Offenlegung Verzerrungen im Markt zu vermeiden und dem Wettbewerb insbesondere deutscher Unternehmen zu schaden."

Statt parallel zu europäischen Gesetzesvorhaben im Bereich Plattformen nun noch eine nationale Regulierung im Bereich Daten aufzumachen, empfiehlt eco stattdessen die Open Data-Strategie weiter zu forcieren und die Entwicklung und Ausbildung öffentlich zugänglicher Datenpools für die breite Öffentlichkeit weiter zu unterstützen. (eco: ra)

eingetragen: 10.03.19
Newsletterlauf: 12.04.19

eco: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Hochkompetent, verantwortungsvoll, unabhängig

    Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD), eine seit über 40 Jahren aktive Bürgerrechtsorganisation, hat mit größtem Befremden zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung bis heute immer noch keine Verlängerung der Amtszeit des amtierenden Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber in Aussicht gestellt hat.

  • VdK-Präsidentin: "Riester-Rente ist gescheitert"

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Sparkassen-Klausel zu Riester-Abschlusskosten für unwirksam erklärt. Die Bank hatte Sparerinnen und Sparer nicht über alle Kosten des Riester-Vertrags informiert und dann zu Beginn der Auszahlphase einen Nachschlag verlangt.

  • Gesetzliche Verpflichtung zu Barrierefreiheit

    Zur Anhörung zur Antidiskriminierungsstelle des Bundes und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: "Gerne erinnere ich das Bundesjustizministerium (BMJ) an den gemeinsamen Plan im Koalitionsvertrag, das Allgemeine Gleichstellungsgesetz umfassend zu novellieren. Hier müssen endlich klare gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die privaten Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichten. Trotz Absichtserklärungen und Ankündigungen hat das für das AGG zuständige Bundesjustizministerium bisher nichts vorgelegt."

  • Gesammelte Kommentare zur US "AI Executive Order"

    Am 30. Oktober 2023 hat US-Präsident Joe Biden die "AI Executive Order" erlassen. Hier sind die wichtigsten Erkenntnisse der Verordnung auf einen Blick.

  • Regulierung von Foundation Models

    Zur Debatte über eine mögliche Verzögerung beim EU AI Act, mit dem die Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz in Europa reguliert werden soll, erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Der AI Act ist die wohl wichtigste Entscheidung, die Europäisches Parlament und Kommission derzeit auf der Agenda haben."

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen