Piratenpartei gegen Einsatz von Körperscannern
Ganzkörperscanner nicht nur untauglich und fehleranfällig, auch die Behandlung der entstehenden Daten nicht ausreichend erklärt
Bereits in den ersten Wochen des Einsatzes hätte sich abgezeichnet, dass die Nacktscanner fehlerhaft und unzuverlässig arbeiteten
(09.08.11) - Nach Ende der verlängerten Erprobungsphase fordert die Piratenpartei eine klare Absage an den Einsatz von Nacktscannern. Die Geräte seien nicht nur untauglich und fehleranfällig, auch die Behandlung der entstehenden Daten sei nicht ausreichend erklärt. Nach wie vor würden persönlichkeitsrechtliche Probleme bestehen.
Bereits in den ersten Wochen des Einsatzes hätte sich abgezeichnet, dass die Geräte fehlerhaft und unzuverlässig arbeiteten. Die Scanner würden zu viele Fehlalarme erzeugen, immer wieder hätten Passagiere per Hand nachkontrolliert werden müssen. In Zeiten hohen Passagieraufkommens wären die Scanner ganz ausgeschaltet worden. Von "mehr Sicherheit" hätte keine Rede sein können. Die Piratenpartei zitiert in diesem Zusammenhang die Gewerkschaft der Polizei (GdP): "Wegen der hohen Fehlerquote spricht sich die Gewerkschaft der Polizei gegen den flächendeckenden Einsatz der Körperscanner an deutschen Flughäfen aus", hätteGewerkschaftsvorsitzende Bernhard Witthaut laut eines Tagesschau-Berichts gesagt.
"Wir hatten schon im letzten November darauf hingewiesen, dass es häufig zu Verzögerungen und Fehlalarmen kommt", erklärt Thomas Michel, zweiter Vorsitzende des Landesverbands Hamburg, und fordert eine Veröffentlichung der in der "Welt" zitierten Ergebnisse: "Wenn tatsächlich mehr als zwei Drittel der Passagiere nachkontrolliert werden müssen, ist das ein miserables Ergebnis. Damit müsste die Einführung endgültig vom Tisch sein."
Als am 27.09.2010 die ersten Nacktscanner am Hamburger Flughafen in Betrieb genommen wurden, waren die Erwartungen groß. Die Mitglieder der Piratenpartei Hamburg waren vor Ort, um auf die Wirkungslosigkeit der Systems hinzuweisen. An den Flughäfen Berlin-Tegel, Frankfurt und Düsseldorf protestierten Piraten bei international beachteten "Nackt-Flashmobs".
Für die Piratenpartei ist die Behandlung der entstehenden Daten nach wie vor völlig unzureichend geklärt. Die Verfechter der Nacktscanner sehen den Schutz der Privatsphäre durch die Darstellung mit Strichmännchen ausreichend sichergestellt. Nach Meinung der Piraten ist damit zwar die Darstellung direkt am Bildschirm entschärft, die Geräte erzeugen technisch aber nach wie vor reale Bilder der Passagiere. "Das ist derzeit lediglich eine Frage der Software. Der Passagier hat keine Kontrollmöglichkeit, wo und wie lange die Bilder möglicherweise gespeichert werden und wer Sie zu sehen bekommt" kritisiert Michel weiter.
Die Piratenpartei fordert die Sicherheitsbehörden auf, die Sicherheit an Flughäfen ohne Eingriffe in die Privatsphäre zu gewährleisten. Dies erfordert vor allem ausreichend gut ausgebildetes Personal. Auch Plastik-Sprengstoffe lassen sich ohne Nacktscanner aufspüren. (Piratenpartei: ra)