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Patente und Produkte aus Stammzellen

Piratenpartei kommentiert Urteil zur Stammzellenforschung: Patente auf Leben weiter möglich
Das Urteil darf nach Meinung der hessischen Piraten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regelungen zu Patenten auf Leben in der EU nicht akzeptabel sind

(28.10.11) - Mit seiner Einschränkung der Patentierbarkeit von Leben hat der Europäische Gerichtshof ein wichtiges Urteil gefällt [1]. Am entscheidenden Punkt geht es aber vorbei, kritisiert die Piratenpartei. Die Piraten lehnen Patente auf Pflanzen, Tiere sowie Bestandteile des menschlichen Körpers grundsätzlich ab.

"Laut Urteil kann nur patentiert werden, was dem Embryo zugute kommt. Produkte aus Stammzellen können nur dann patentiert werden, wenn die befruchteten Eizellen dabei weder zerstört noch geschädigt werden. Weiterhin patentiert werden dürfen aber menschliche Zellen, die künstlich in sogenannte iP-Stammzellen [2] umgewandelt werden. Genauso wie Tiere und Pflanzen patentierbar bleiben", kritisiert Judith Seipel-Rotter, Generalsekretärin des Landesverbands Hessen.

Das Urteil darf nach Meinung der hessischen Piraten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regelungen zu Patenten auf Leben in der EU nicht akzeptabel sind. Die Richtlinie 98/44/EG [3] über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen erlaubt ausdrücklich Pflanzen, Tiere sowie Bestandteile des menschlichen Körpers zu patentieren. Das gilt auch für gewerblich anwendbare Verfahren, um solche Bestandteile herzustellen oder zu isolieren.

Als ersten Schritt fordert Hendrik Torge Schmidt, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, eine Reformierung des Patentwesens. "Aufgrund der unüberschaubaren Masse an Patenten ist es heute kaum mehr möglich, etwas zu entwickeln, ohne gegen Dutzende Patente Dritter zu verstoßen. Große Konzerne bauen Patentpools auf, um sich gegen Anschuldigungen anderer Firmen rechtlich verteidigen zu können. Dieses rechtliche und finanzielle Risiko schwebt permanent wie ein Damokles-Schwert über kleinen und mittleren Unternehmen."

[1] Urteil http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=313&qid=24090
[2] http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=314&qid=24090
[3] Richtlinie 98/44/EG
http://presse.piratenpartei.de/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=315&qid=24090
(Piratenpartei: ra)

Meldungen: Kommentare und Meinungen

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Frage der Tariffähigkeit des DDN
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Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
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Bundeskartellamt

Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.