Transparenzstandards für Zahlungsströme
Bestechung und Korruption sind in vielen rohstoffreichen Ländern wesentliche Faktoren, die einen transparenten Rohstoffabbau verhindern
Anlässlich ihrer Afrikareise forderte die "Zivilgesellschaft "die Bundeskanzlerin auf, EU-Pläne für transparente Rohstoffzahlungen zu unterstützen
(19.07.11) - Die Organisationen "Brot für die Welt", Global Policy Forum, Misereor, ONE Deutschland und Transparency International Deutschland fordern die Bundesregierung anlässlich der Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich für verbindliche Transparenzstandards der Zahlungsströme im Rohstoffsektor einzusetzen, wie sie derzeit auf europäischer Ebene diskutiert werden. Die verbindliche Offenlegung der Zahlungsströme ist ein erster, aber wichtiger Schritt, damit Rohstoffreichtum zur Armutsbekämpfung beitragen kann.
Afrika wird für die deutsche Rohstoff- und Energieversorgung zunehmend wichtiger. Die Versorgung der deutschen Industrie mit einigen strategischen Metallen ist besonders auf afrikanische Vorkommen angewiesen. Erdöl aus Afrika soll stärker auf den deutschen Markt fließen. Die Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel steht auch unter diesem Vorzeichen.
Die fünf zivilgesellschaftlichen Organisationen warnen davor, dass der Rohstoffabbau ohne verbindliche Transparenzstandards auf Kosten der Menschen in Afrika geht. "Die Rahmenbedingungen bei der Rohstoffausbeutung müssen stimmen. Die unternehmerischen Aktivitäten müssen transparent gestaltet werden, damit die Menschen in den Ländern von dem Rohstoffreichtum profitieren und ökologische und soziale Schäden verhindert werden", fordert Heidi Feldt vom Global Policy Forum. "Anderenfalls wird die Ausbeutung von Rohstoffen weiterhin in vielen Ländern zu Verletzungen von Menschenrechten und zur Verschärfung gewaltträchtiger Konflikte beitragen", befürchtet Martin Quack von "Brot für die Welt".
Bestechung und Korruption sind in vielen rohstoffreichen Ländern wesentliche Faktoren, die einen transparenten Rohstoffabbau verhindern. "Länder in der Dritten Welt mit besonders wertvollen Rohstoffvorkommen belegen im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International regelmäßig die hinteren Plätze. Transparenz ist ein zentrales Instrument zur Korruptionsvorbeugung. Die USA haben im letzten Jahr einen neuen Standard in diesem Sektor gesetzt und es stünde den europäischen Regierungen gut zu Gesicht, diesem Beispiel zu folgen", hebt die Vorsitzende der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland, Edda Müller, hervor.
Gerade für rohstoffarme Länder wie Deutschland ist Transparenz im Rohstoffsektor zentral. Deutschland muss aufgrund des geringen Anteils deutscher Unternehmen an der Rohstoffausbeutung ein besonders hohes Interesse an einem transparenten Rohstoffmarkt haben.
"Wenn es der Bundesregierung mit ihren Bekenntnissen zu Marktwirtschaft und guter Regierungsführung ernst ist, muss sie auch Ernst machen mit der erforderlichen Transparenz unternehmerischer Aktivität im Rohstoffsektor", sagt Georg Stoll vom bischöflichen Hilfswerk Misereor.
Derzeit wird auf europäischer Ebene beraten, wie verbindliche Transparenzstandards für den Rohstoffsektor eingeführt werden. EU-Kommissar Barnier hat dazu für den Herbst eine Initiative angekündigt.
"Mit einer einfachen Regelung kann Europa Armutsbekämpfung und bessere Regierungsführung in Entwicklungsländern um einen Riesenschritt nach vorne bringen", äußert sich der Deutschlanddirektor der entwicklungspolitischen Organisation ONE, Tobias Kahler, in Unterstützung für eine verbindliche europäische Regelung.
In den USA wurden solche Regeln im Juli 2010 im "Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act" verabschiedet. Zu den Zielen des Gesetzes gehören die Förderung der Finanzstabilität sowie die Verbesserung der Rechenschaftspflicht und der Transparenz im Finanzsystem. Im Artikel 1504 ist vorgesehen, dass US-amerikanische und ausländische Firmen, die an US-Börsen registriert sind, offenlegen müssen, wie viel sie Regierungen für den Zugang und den Abbau von Erdöl, Erdgas und anderen Bodenschätzen zahlen. Damit können auch die Menschen in rohstoffreichen Ländern Informationen darüber erhalten, zu welchem Preis ihre Rohstoffe verkauft werden und wie viel Geld die Regierung aus den Rohstoffgeschäften erhält. Die US-amerikanische Regelung sieht eine länderbezogene (country-by-country) und projektbezogene (project-by-project) Veröffentlichung der Daten vor. (Transparency: ra)
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