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Bayerische Gesetze und Rechtsnormen online


Datenbank "Bayern-Recht" um wichtige Funktionen erweitert
eGovernment und Open Government haben einen hohen Stellenwert für die Bayerische Staatsregierung

(11.11.11) - Die Datenbank "Bayern-Recht" wird um wichtige Funktionen erweitert. Ab sofort können alle Bürgerinnen und Bürger unter www.bayern-recht.de nicht nur die bayerischen Gesetze und Rechtsnormen, sondern auch alle in den Amtsblättern der Ministerien veröffentlichten bayerischen Verwaltungsvorschriften in ihrer aktuellen Fassung einsehen und recherchieren. Darüber hinaus sind - in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Staatsbibliothek - alle Ausgaben des Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblattes (GVBl) zurück bis in das Jahr 1983 online gestellt.

Staatskanzleichef Dr. Marcel Huber sagte: "Den Grundstein für eGovernment hat die Bayerische Staatsregierung bereits im Jahr 1994 gelegt. Seither sind bereits zahlreiche Projekte wie BAföG online oder der Energieatlas Bayern erfolgreich durchgeführt worden. Auch heute haben eGovernment und Open Government einen hohen Stellenwert für die gesamte Bayerische Staatsregierung. Mit der Erweiterung unseres online Angebots um die Verwaltungsvorschriften der bayerischen Behörden auf unserer Datenbank "Bayern-Recht" erhöhen wir Effizienz, Transparenz und Akzeptanz des Verwaltungshandelns. Das stärkt den Wirtschaftsstandort Bayern ebenso wie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die qualitätvolle Arbeit unserer bayerischen Behörden."

Die Datenbank "Bayern-Recht" bietet bereits seit Januar 2007 die Möglichkeit, bayerische Gesetze und Verordnungen online kosten- und barrierefrei zu recherchieren. Anfang 2009 hat Bayern als erstes Land eine elektronische Verkündungsplattform freigeschaltet, auf der alle bayerischen Amtsblätter verkündet werden. Die Datenbank ″Bayern-Recht″ wird kontinuierlich ausgebaut und ergänzt. Als weitere Schritte geplant sind die technische Optimierung des Angebots für mobile Endgeräte und die Einführung einer Rechtsprechungsdatenbank zur Recherche von Entscheidungen bayerischer Gerichte. (Bayerische Staatskanzlei: ra)


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Meldungen: Markt-Nachrichten

  • Massiver Datenschutzverstoß

    Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.

  • Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten

    Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.

  • Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß

    Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.

  • Organisierte Kriminalität ist transnational

    "Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).

  • Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden

    Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.

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